03.03.2014 Ein nicht veröffentlichter Leserbrief Auch der Linken
zuneigende Medien tun sich schwer mit der Darstellung der rechten
Kräfte in der Ukraine Bernd
T. aus Essen schrieb an das Neue Deutschland am 21. 2. 2014 einen
Leserbrief, der dort chancenlos blieb. Am selben Tag vollendete sich
der Umsturz in Kiew, - der gleichzeitig ausgehandelte Kompromiss der
Steinmeier und Co. hielt keinen Tag. Die "Swoboda"-Leute gerieten in
die Regierung. Entscheidend waren die Opfer der
Scharfschützen. Wer waren diese Scharfschützen? Wer
kommandierte sie? Wer ist Swoboda? Darüber wurde wenig
berichtet. Hier der Leserbrief von jenem Tag: Sehr
geehrte Damen und Herren, Ich weiß nicht,
ob das noch von der Länge als Leserbrief geht. Sonst ist es
eben ein Beitrag eines Friedensaktivisten und Sprechers des Essener
Friedensforums. Ich bin darüber irritiert,
dass etablierte Politiker bis in das Führungsspektrum der
Grünen hinein die faschistische Gefahr nicht wahr haben
wollen, die kein rein ukrainisches Thema ist. Auf der Website der NPD
‚Niederschlesien‘(!) lesen wir:
„„Ich habe mich sehr über den Besuch
unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die
Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und
‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames
Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell
zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes
sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des
internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen“. Der
NPD-Funktionär H. Apfel sagte das anlässlich des
Besuches einer parlamentarischen Delegation der Oppositionspartei
‚Swoboda‘ aus der Ukraine. Faschisten werden
außer in der Ukraine nicht nur in Südeuropa, wie die
griechische Morgenröte, sondern auch in weiteren Staaten
Osteuropas immer stärker. Wir dürfen nicht den Fehler
der Weimarer Demokratie wiederholen und diese Gefahr durch Kleinreden
ungewollt begünstigen. Anlässlich
des ukrainischen Besuches schrieb die NPD auf ihrer Website
für Loebau/Zittau: „In der
galizischen 245.000-Einwohner-Stadt Ternopil verfügt die
nationale Partei über die Stadtratsmehrheit und stellt mit
Sergij Nadal den Bürgermeister. Auf europäischer
Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party
(BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der
„Fiamma Tricolore“ aus Italien und
Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der
„Allianz der Europäischen nationalen
Bewegungen“ verbündet.“ Mit
Sevim Dagdelen ist es zu kritisieren, dass Frau Göring-Eckard
diese Gefahr in ihrer Bundestagsrede vom 20.2.14 mit folgenden Worten
klein redet: „Die Opposition ... hat sich von
nationalistischen Kräften distanziert.“ Frau
Göring-Eckard verfremdet in diesem Zusammenhang ein Zitat von
Sevim Dagdelen: Frau Dagdelen bemerkte: „Man stelle sich mal
vor in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung
versuchen den Reichstag zu stürmen ... was würde
passieren?“ (nd, 18.2.14) Mit diesem Zitat hat Frau
Dagdelen mitnichten die gesamte Opposition der Ukraine beschrieben,
sondern einen real existierenden Teil. Und es ist bekannt, dass aus
Teilen der Opposition scharf und ebenfalls tödlich geschossen
wird. Da reicht es in der Tat nicht, wenn Frau Göring-Eckard
sagt, die Opposition sei “zum größten Teil
friedlich“. Frau Göring-Eckard behauptet weiter,
Frau Dagdelen hätte mit ihrer Bemerkung die gesamte Opposition
gemeint: „Diese Opposition ... zu diffamieren mit den Worten
»Faschos in Militärkleidung«..., das geht
nicht.“ (so Frau Göring-Eckard im Bundestag). Dass
Frau Dagdelen mit ihrer Beschreibung die gesamte Opposition in einen
Topf geworfen hätte, lässt sich aus dieser
Äußerung nicht ableiten. Auf
die Überzeichnung ihres Zitats hat Frau Dagdelen ebenfalls
überreagiert. Das ist als fatal zu kritisieren. Sie twitterte:
„Unerträglich diese verwelkten
Grünen...“ damit wirft sie alle Grünen in
einen Topf und benutzt ein falsches Bild, statt zu
argumentieren. Die Opposition muss mit sich und mit den
Fakten so sachlich wie nur eben möglich umgehen, sonst
scheitert sie. Das wäre für die
Beteiligten genauso fatal wie für jene Demokraten, die mit
berechtigter Kritik Fehler der offiziellen Politik anprangern und eine
auf De-Eskalation der Spannungen hinwirkende Lösung
einfordern, damit dieses Pulverfass nicht ganz Osteuropa in den Abgrund
driften lässt. In der Ukraine liegt Tschernobyl.. Mit
freundlichen Grüßen B. T., Essen Siehe
auch: Hintergrund: Der Rechte Block in der Ukraine http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19980 Ukrainischer
rechtsextremer Flügel: „Die nationale Revolution
geht weiter“ http://german.ruvr.ru/2014_02_22/Ukraine-Faschisten-Die-nationale-Revolution-geht-weiter-2329/ |