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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

03.03.2014

Ein nicht veröffentlichter Leserbrief

Auch der Linken zuneigende Medien tun sich schwer mit der Darstellung der rechten Kräfte in der Ukraine

Bernd T. aus Essen schrieb an das Neue Deutschland am 21. 2. 2014 einen Leserbrief, der dort chancenlos blieb. Am selben Tag vollendete sich der Umsturz in Kiew, - der gleichzeitig ausgehandelte Kompromiss der Steinmeier und Co. hielt keinen Tag. Die "Swoboda"-Leute gerieten in die Regierung. Entscheidend waren die Opfer der Scharfschützen. Wer waren diese Scharfschützen? Wer kommandierte sie? Wer ist Swoboda? Darüber wurde wenig berichtet. Hier der Leserbrief von jenem Tag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich weiß nicht, ob das noch von der Länge als Leserbrief geht. Sonst ist es eben ein Beitrag eines Friedensaktivisten und Sprechers des Essener Friedensforums.

Ich bin darüber irritiert, dass etablierte Politiker bis in das Führungsspektrum der Grünen hinein die faschistische Gefahr nicht wahr haben wollen, die kein rein ukrainisches Thema ist. Auf der Website der NPD ‚Niederschlesien‘(!) lesen wir: „„Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen“. Der NPD-Funktionär H. Apfel sagte das anlässlich des Besuches einer parlamentarischen Delegation der Oppositionspartei ‚Swoboda‘ aus der Ukraine. Faschisten werden außer in der Ukraine nicht nur in Südeuropa, wie die griechische Morgenröte, sondern auch in weiteren Staaten Osteuropas immer stärker. Wir dürfen nicht den Fehler der Weimarer Demokratie wiederholen und diese Gefahr durch Kleinreden ungewollt begünstigen.

Anlässlich des ukrainischen Besuches schrieb die NPD auf ihrer Website für Loebau/Zittau:

„In der galizischen 245.000-Einwohner-Stadt Ternopil verfügt die nationale Partei über die Stadtratsmehrheit und stellt mit Sergij Nadal den Bürgermeister. Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party (BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der „Fiamma Tricolore“ aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet.“

Mit Sevim Dagdelen ist es zu kritisieren, dass Frau Göring-Eckard diese Gefahr in ihrer Bundestagsrede vom 20.2.14 mit folgenden Worten klein redet: „Die Opposition ... hat sich von nationalistischen Kräften distanziert.“ Frau Göring-Eckard verfremdet in diesem Zusammenhang ein Zitat von Sevim Dagdelen: Frau Dagdelen bemerkte: „Man stelle sich mal vor in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen den Reichstag zu stürmen ... was würde passieren?“  (nd, 18.2.14) Mit diesem Zitat hat Frau Dagdelen mitnichten die gesamte Opposition der Ukraine beschrieben, sondern einen real existierenden Teil. Und es ist bekannt, dass aus Teilen der Opposition scharf und ebenfalls tödlich geschossen wird. Da reicht es in der Tat nicht, wenn Frau Göring-Eckard sagt, die Opposition sei “zum größten Teil friedlich“. Frau Göring-Eckard behauptet weiter, Frau Dagdelen hätte mit ihrer Bemerkung die gesamte Opposition gemeint: „Diese Opposition ... zu diffamieren mit den Worten »Faschos in Militärkleidung«..., das geht nicht.“ (so Frau Göring-Eckard im Bundestag). Dass Frau Dagdelen mit ihrer Beschreibung die gesamte Opposition in einen Topf geworfen hätte, lässt sich aus dieser Äußerung nicht ableiten.  

Auf die Überzeichnung ihres Zitats hat Frau Dagdelen ebenfalls überreagiert. Das ist als fatal zu kritisieren. Sie twitterte: „Unerträglich diese verwelkten Grünen...“ damit wirft sie alle Grünen in einen Topf und benutzt ein falsches Bild, statt zu argumentieren.  Die Opposition muss mit sich und mit den Fakten so sachlich wie nur eben möglich umgehen, sonst scheitert sie.

Das wäre für die Beteiligten genauso fatal wie für jene Demokraten, die mit berechtigter Kritik Fehler der offiziellen Politik anprangern und eine auf De-Eskalation der Spannungen hinwirkende Lösung einfordern, damit dieses Pulverfass nicht ganz Osteuropa in den Abgrund driften lässt. In der Ukraine liegt Tschernobyl..

Mit freundlichen Grüßen

B. T., Essen

Siehe auch:

Hintergrund: Der Rechte Block in der Ukraine
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19980

Ukrainischer rechtsextremer Flügel: „Die nationale Revolution geht weiter“
http://german.ruvr.ru/2014_02_22/Ukraine-Faschisten-Die-nationale-Revolution-geht-weiter-2329/