31.01.2014

Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge

Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt - Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden - Großzügige Unterstützung durch den Bund

Heute beginnt in München die "Sicherheitskonferenz" - und damit beginnen auch die Proteste der Friedensbewegung. Der Bundesausschusses Friedensratschlag schreibt dazu:

Kassel, Berlin 31. Januar 2014 - Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Seit 15 Jahren wird die Sicherheitskonferenz von der Friedensbewegung nicht mehr nur kritisch kommentiert, sondern mit großen und Aufsehen erregenden Demonstrationen begleitet. Der anhaltende teils massive Protest aus Friedensbewegung und kritischer Öffentlichkeit konnte indessen nicht erreichen, dass die „Sicherheitskonferenz“ in ihrem Wesen verändert oder gar abgeschafft wurde. In diesem Jahr wird von einer handverlesenen Schar von Experten (Politiker und Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Unternehmer) die Agenda der Geostrategen durchbuchstabiert: Von Syrien über den Iran zum Nahostkonflikt, von der (mangelnden?) militärischen Macht Europas über die Rolle der USA im transatlantischen Verhältnis und mehr noch in Asien/Pazifik bis zu dem schwelenden Konflikt in der Ukraine und dem „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina, von der Zukunft des Internets über die Rolle der Geheimdienste bis zur „Energie- und Klimasicherheit“.

Und es ist keineswegs so, wie die Konferenzmacher der Öffentlichkeit glauben machen, dass es sich hier um das „weltweit wichtigste Forum des unabhängigen Gedankenaustausches zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ handelt. Von „Unabhängigkeit“ kann keine Rede sein, da die Redner/innen durchweg Staaten bzw. Staatenbündnisse (wie die NATO) vertreten. Unabhängige wissenschaftliche Experten wird man vergeblich suchen – es sei denn, der Konferenzleiter und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger oder der frühere Präsidentenberater und US-Außenminister Henry Kissinger treten als „Honorarprofessoren“ auf.  Angekündigt sind rund 20 Regierungs- und Staatschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister.

Zu den Unterstützern der Konferenz gehören zahlreiche Unternehmen, unter ihnen einer der führenden US-Rüstungskonzerne, Raytheon Company, und der in Europa führende Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel). Zugleich wird die Veranstaltung großzügig gesponsert von der Bundesregierung (350.000 EUR „Projektförderung“), die genauso wie die Bayerische Staatsregierung, die Landeshauptstadt München und die Bundeswehr zu den „Partnern“ der Konferenz zählt. 330 Bundeswehrsoldaten und einige Dutzend Feldjäger werden im und rund um den Bayerischen Hofpräsent sein. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden sich nach Aussage der Bundesregierung auf der Höhe der Kosten im vergangenen Jahr bewegen. Bei der Sicherheitskonferenz 2013 waren das 626.000 Euro.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwägt, zur Organisierung des nächsten Friedenspolitischen Ratschlags im kommenden Dezember ebenfalls einen Finanzantrag an die Bundesregierung zu stellen. Der Kostenrahmen würde allerdings etwas bescheidener ausfallen.  Auch würde auf die Bereitstellung von Soldaten gern verzichtet.

Wie immer unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch in diesem Jahr die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag, den 1. Februar (Beginn 13 Uhr am Marienplatz).  Und eines steht jetzt schon fest: Verglichen mit den Tausenden Demonstranten werden die Gäste im Bayerischen Hof nur eine kleine Minderheit sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)
http://www.ag-friedensforschung.de

Weitere Infos (Aufrufe etc.) im Dossier zur Münchner Siko unter http://ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz1/Welcome.html