06.01.2014

Massenstimmung gegen Massenvernichtungswaffen

Die Friedensbewegung und die Kampfdrohnen

Am 2. Januar und an den folgenden Tagen wurde unentwegt verbreitet, dass Bundeswehrbeauftragter, Bundeswehrverbandsvorsitzender und ISAF-Regionalkommandeur im Chor die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verlangen.

Regierende und Militaristen sind beunruhigt über die Anti-Drohnen-Stimmung im Lande. Dazu schrieb Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, in einem Zeitungskommentar:

Wird die deutsche Friedensbewegung wieder zu einer Einpunktbewegung? Vor 30 Jahren hatte sie mit der Forderung „Weg mit den Atomraketen“ ihre größte Wirkung und massenhafteste Entfaltung. In Zeiten mit Großen Koalitionsverträgen, in denen die Bundeswehr als „Armee im (Dauer-)Einsatz“ definiert wird, könnte eine Friedensbewegung mit Ein-Punkt-Zielsetzung eigentlich nur die Forderung haben: Schafft die Bundeswehr ab. Das war und ist immer richtig, aber wohl nicht ohne weiteres erreichbar.

Auf welche einigende breiteste Losung könnte man sich dennoch einigen? Es zeichnet sich eine ab: Stoppt die Rüstung mit Kampfdrohnen!

Zu keiner weiteren Losung scheint es derzeit eine so große Zustimmung in antimilitaristischen Auseinandersetzungen zu geben wie zu dieser. Unterschriftensammlungen wurden gegen die Kampfdrohnen gestartet. Der Friedensratschlag von Kassel war stark von diesem Thema bestimmt. Linke, unzählige Friedensgruppen, Grüne Kommunisten, DKP, VVN-BdA und viele weitere Initiativen zeigen sich einig in dem Willen: Bewaffnete Drohnen, einsetzbar in internationalen Kriegen in allen möglichen Stufungen, bis hin zu Trägern von Massenvernichtung, wie auch im Inneren gegen Oppositionelle, - diese Drohnen dürfen wir nicht zulassen.

Sogar die CDU/CSU zögerte im Wahlkampf, die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tagesordnung zu setzen, und die SPD gab sich eifrig  als aktiv auf dem Antidrohnen-Kriegspfad. Doch im Koalitionsvertrag ist von der Absage an Drohnen nur jene an vollautomatischen Kampfmittel und extralegale Tötungen übrig geblieben. Doch aus Kalkar/Uedem erfuhren wir jetzt, dass die NATO dort weiter den Einsatz von Killerautomaten, weiterentwickelte Drohnen einplant, die noch auf dem Reißbrett sind. Und „extralegale Hinrichtungen“ sind in deutschen Polizeigesetzen seit langem vorgesehen – im Falle sogenannter Geiselbefreiungen per Scharfschützen. Und dann bald per Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei per Kampfdrohnen? Der Einsatz von ferngelenkten Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aller Kategorien wird schon lange in Ramstein und Kalkar/Uedem geprobt, in Ramstein wird gar gegen Afrika der geheime Krieg per Drohnen auf den Weg gebracht. Deutsche und französische Gemeinschaftsentwicklungen von Kampfdrohnen stehen bevor.

Vor hundert Jahren begann mit dem ersten Weltkrieg der massenhafte Giftgaseinsatz. Der konnte weltweit geächtet werden. Jetzt muss die Drohnenkrieg geächtet werden. Die Antidrohnenstimmung ist vorhanden – von der Stimmung sollten wir zum Massenprotest gelangen.