24.12.2013

Neue Bundesregierung muss sich NPD-Verbotsantrag offiziell anschließen

"Anstatt die Fortschreibung der Materialsammlung während des NPD-Verbotsverfahrens der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuvertrauen, sollte die neue Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder auch offiziell unterstützen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag" (BT-Drucksache 18/135) erklärte Jelpke (Mitglied der VVN-BdA NRW) weiter: "Offenbar will die Bundesregierung so die größtmögliche politische Kontrolle über das Verfahren haben, ohne zugleich die politische Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Vorgehensweise erscheint mir unlauter. Die neue Bundesregierung sollte sich endlich dazu entschließen, den Verbotsantrag der Länder auch offiziell zu unterstützen. Das wäre ein klares Signal zur Ächtung der faschistischen NPD. Von der SPD erwarte ich, dass sie bei ihrer Forderung nach Beteiligung des Deutschen Bundestages am NPD-Verbotsverfahren bleibt. Die Unterstützung der Linksfraktion dafür hätte sie."