14.12.2013

Leserbrief mit Medienkritik und Kritik an der Großen Koalition

Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 9. Dezember über die Jusos und zum SZ-Leitartikel vom 10. Dezember über die Journalisten, wurde dieser Leserbrief geschrieben, der der Redaktion nicht passte und unveröffentlicht blieb, aber hier doch - noch vor Bekanntwerden des SPD-Abstimmungsergebnis - das Licht der Welt erblicken soll:

Sehr geehrte Redaktion, bitte veröffentlichen Sie diesen Leserbrief. 

Der deutsche Journalismus und die Jungsozialisten haben eins gemeinsam: Sie sind nur mutig bei Abseitigem. Natürlich war es wirklich Unsinn, mit Gabriel einen Streit anzufangen, ob die Mitgliederbefragung verfassungsgemäß sei. Die Parteien nutzen zur in der Verfassung befürworteten Mitwirkung an der Willensbildung die geeigneten Institutionen, wozu das Delegiertenprinzip ebenso gehört wie die Urabstimmung. Und den Koalitionsvertrag abzulehnen, weil man sich stattdessen um die Abschaffung des Kapitalismus kümmern sollte - was soll das denn?

Worauf niemand hinweist: Große Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie aber die Notstandsgesetze 1968, den Beschluß vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialsystems.

Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD werden neue Auslandseinsätze angekündigt, aber auch die Stärkung der Einsätze der Reservisten im Inneren. Allgemein heißt es: „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.“ Es drohen also Kriege und Demokratieabbau.

In den großen Medien und bei den Jusos finden wir kein Wort dazu.

Ulrich Sander
Journalist
Dortmund

Siehe auch

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1195_kalkar.htm Diese Rede hat das Neue Deutschland wortwörtlich in seine Online-Ausgabe gestellt. So geht es auch. Danke!

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1194_groko.htm Die Langfassung zum obigen Leserbrief, der nicht veröffentlicht wurde.