09.12.2013 Große Koalition bedroht
Demokratie und Frieden Ulrich Sander warnte auf
dem Kasseler Friedensratschlag am Wochenende vor der geplanten
Großen Koalition Große
Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union
und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie
aber die Notstandsgesetze 1968, den Beschluß vom Herbst 1998
zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und
andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz
IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des
Sozialsystems. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im
Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu
Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20
Prozent haben. In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD
werden neue Auslandseinsätze angekündigt, aber auch
die Stärkung der Einsätze der Reservisten im Inneren. Allgemein heißt es:
„Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.“ Das
können auch Einsätze im Inneren und aus dem Innern
der Bundesrepublik heraus sein. Das bedeutet für die
Bürgerinnen und Bürger auch: Weniger Freiheit infolge
des wuchernden Überwachungsstaates. NSA und enge
Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit NSA, CIA und britischem
Geheimdienst, - das ist auch ein militärisches Problem. Der
Griff des Militarismus wird enger. Er zeigt sich in den
Kooperationsverträgen – heftig
begrüßt im Koalitionsvertrag - mit der Truppe zur
Durchdringung des Unterrichts mit Propaganda für
Kriege und in der Werbung für die Bundeswehr an
Bildungseinrichtungen. Er zeigt sich im Aufbau der
Heimatschutzkompanien „Regionale Sicherungs- und
Unterstützungskräfte“ (RSU) zum bewaffneten
Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Der Vertrag
der Union mit der SPD enthält keine Absage an die Beschaffung
von Kampfdrohnen und
an ihre tödlichen Einsätze. Sollten
künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt
werden, dann können diese bald zu Zielen der Kampfdrohnen
werden. Das ist Mord auf Distanz per Knopfdruck. Man bedenke: Der
„Geheime Krieg“, über den uns die
Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk
informierten, wird ungeachtet der Enthüllungen fortgesetzt.
Hätte es diesen Krieg bereits vor dem 9. September 2001
gegeben und wäre der Verdacht der
US-Geheimdienste auf den angeblichen Anführer der
terroristischen Gotteskrieger um Mohammed
Atta in Hamburg-Harburg gefallen, was
wäre vom dortigen Haus Marienstraße
54 und seinen Bewohnern übrig geblieben? Es
sei auch an den Finalen Rettungsschuß erinnert; diese
Möglichkeit der extralegalen Hinrichtung, etwa zur
Geiselbefreiung gibt es in der BRD seit 1973. Das ist der gezielte
tödliche Einsatz von Schußwaffen im Dienst von
Polizisten – und künftig dann auch mittels Drohnen
durch die Bundeswehr. In Deutschland haben den finalen
Rettungsschuß 13 der 16 Länder in ihre
Polizeigesetze aufgenommen, die demnach das Grundrecht auf Leben (Art.
2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz)
“einschränken“. Man muß wohl
„auslöschen“ sagen. Per Amtshilfe haben
Polizeibehörden bisher schon Bundeswehreinheiten angefordert,
um Demonstranten zu überwachen, und noch mehr. Und
was geschieht, wenn die Polizei eines Bundeslandes angeblich nicht mehr
in der Lage ist, ihren Sicherheitsaufgaben gerecht zu werden? Dann
greifen die Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968. Die bevorstehende
Große Koalition hat eine Mehrheit zu diktatorischen
Vollmachten. Sie kann die Notstandsgesetze nicht nur anwenden, sondern
auch erweitern. Wir haben uns auf große
Gefahren einzustellen. Die Große Koalition und das
Nato-Bündnis sind furchterregend. Da hilft nur ein Aufschwung
der Friedensbewegung, der gesamten Außerparlamentarischen
Opposition. Appell an die Sozialdemokraten : Nein sagen nicht nur zum
Koalitionsvertrag, auch zur ganzen großen Koalition. |