| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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05.12.2013 Kamerad Journalist: Anti-Antifa-Gewalt wird mit "Presseausweis" vorbereitet Nach Übergriffen auf Journalisten in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg im Zuge eines Protestmarsches gegen eine Asylbewerberunterkunft[1] haben Journalistenverbände gefordert, die Polizei müsse Medienvertreter besser schützen. Derweil nutzen Kader aus der militanten Neonazi-Szene verstärkt Presseausweise, um Journalisten, Gegendemonstranten, Lokalpolitiker und Polizisten auszuspionieren oder bloßzustellen. In München nahmen sie sogar als Medienvertreter an einer Pressekonferenz des Landesinnenministeriums teil. Michael Klarmann berichtet von einer neuen "Kampfform" der Nazis am 02.12.2013 weiter: Im Juli 2013 hatte eine großes Polizeiaufgebot eine Razzia gegen Mitglieder und Sympathisanten des Neonazi-Verbunds "Freies Netz Süd" (FNS) durchgeführt. Darüber informierte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Medien. Nicht nur Medienvertreter besuchten die Pressekonferenz, sondern auch zwei Neonazis. Die Männer standen abseits und schützten sich durch eine Kapuze und das Hochhalten einer Kladde vor Kameraaufnahmen. Als ein Journalist die Anwesenheit der beiden Unbekannten monierte, verwies das Ministerium auf die Pressefreiheit. Bayerische Rundfunk[1] Beide Personen sollen indes selbst von den Hausdurchsuchungen betroffen gewesen sein, weswegen Beamte im Verlauf des Termins auch ihre Mobiltelefone einzogen[2]. Das Aufklärungsportal Störungsmelder[3] stellte dazu fest, die beiden "bekannten Münchner Neonazis Lorenz M. und Thomas Schatt" hätten "mit Presseausweis Einlass bekommen". Eine interessante Personalie. Denn unterdessen wurden beide Neonazis vor dem Amtsgericht München in erster Instanz verurteilt[4], weil sie rund sechs Monate vor der Razzia in einem Prozess Journalisten bedrängt[5] und deren Kameraausrüstungen zum Teil beschädigt haben sollen. M. hatte, da er offenbar im Besitz eines Presseausweises war, den Gerichtssaal seinerzeit sogar als Journalist mit einer Fotoausrüstung betreten dürfen[6]. Medienvertreter gehören zu den Feindbildern der Menschen in der rechten Szene. "Lügenpresse, halt die Fresse" oder "Die Presse lügt" sind Parolen, die zuweilen angestimmt werden. Parolen werden aus Aufmärschen heraus auch skandiert, in denen anwesende Fachjournalisten namentlich genannt und als "Hurensöhne" beleidigt werden. Darüber hinaus werden Journalisten auch bedroht und bespuckt[7]. Der unterdessen verstorbene Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger diktierte[8] vor Jahren Journalisten in die laufende Kamera: "Warten Sie es doch ab: Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los. Reporter, Richter, Polizist, Sie!" Anlässlich der durch die NPD mitinitiierten "Lichtelläufe gegen Asylmissbrauch" in Schneeberg wollten sich auch Journalisten verstärkt ein Bild von den Vorkommnissen machen. Dass die Aufmärsche, an denen auch ganz normale Bürger teilnahmen, eine rassistische Grundausrichtung hatten und Journalisten darüber berichteten, missfiel vielen. Mitte November kam es, mutmaßlich durch Neonazis, dann zu Übergriffen auf einen Fotografen[9], der verprügelt und dessen Ausrüstung beschädigt wurde. Das Opfer und Kollegen beklagten, dass die Polizei nicht konsequent genug eingeschritten sei. Irritationen unter Polizeibeamten Hendrik Zörner, Pressesprecher des "Deutschen Journalisten-Verbands" (DJV), bloggte[10] dazu, die Polizei habe "die Grundwerte der Meinungsfreiheit durchzusetzen" und müsse dabei auch Journalisten schützen. Gemeinsamen forderten[11]der DJV-Landesverband Sachsen und "Freelens" einen "angemessene[n] Schutz für Medienvertreter durch die Polizei". Sie stellten auch fest: Nach Schilderung des Betroffenen hatten mehrere Journalisten die Polizei bereits vor dem Angriff darauf hingewiesen, dass sie von Demonstranten bedroht wurden. Die Polizei hätte lediglich mit dem Hinweis reagiert, die Reporter ‚müssten ja nicht herkommen’. Auch nach dem Angriff habe es von Seiten der Polizei die Aussage gegeben, ihre Aufgabe sei gewesen, Blutvergießen zu verhindern und nicht die Pressefreiheit zu verteidigen. In Nordrhein-Westfalen dürften die Behörden hier unterdessen manches anders sehen als ihre Kollegen in Sachsen, auch bezüglich der Verteidigung der echten Pressefreiheit. Denn die Strategie, sich mit Presseausweisen zu versorgen, stammt nicht nur von Neonazis aus Süddeutschland und Berlin, sondern findet auch in NRW Anwendung. Vertreter der durch das Landesinnenministerium verbotenen Neonazi-Gruppen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL), "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWD) und "Kameradschaft Hamm" (KSH) haben sich unter dem Deckmantel der Splitterpartei "Die Rechte" (DR) neu formiert (Seriöser Neonationalsozialismus?[12]). Und als DR-Kader im März 2013 bei einer "Kundgebungstour" Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf ansteuerten, kam es schon in Aachen zu Irritationen[13]unter Polizeibeamten. Die DR-Führungskader Sascha Krolzig (Hamm) und Michael Brück (Dortmund) sowie zwei weitere Neonazis – darunter auch Lorenz M. aus Süddeutschland (s.o.) – fotografierten unter anderem Gegendemonstranten ab und provozierten sie teilweise. Als Polizisten das Quartett abdrängen und wieder in die neonazistische Kundgebung zurückschicken wollten, wiesen sich alle vier mit Presseausweisen aus und durften sich weiter zwischen den "Kameraden", Polizeisperren und Gegnern hin und her bewegen. Krolzig ist DR-Chef in Hamm und gehört dem DR-Bundesvorstand an. Brück ist Mitglied im DR-Landesvorstand NRW. Der damalige Anmelder des Aufmarsches, der DR-Kreischef in Aachen, André Plum, ist heute auch im Besitz eines Presseausweises[14]. Plum war einer der Neonazis, die im Januar in München "Kollegen" drangsalierten (s.o.). Die "Kameraden" der DR setzten ihre Presseausweise auch dazu ein, um Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei einem Pressetermin zwecks Eröffnung eines Sportplatzes als vermeintliche Interviewer zu überrumpeln und diesen mit einer entsprechenden Videoaufnahme[15] bloßzustellen. Als man sie im Juli 2013 dabei des Platzes verweisen wollte, wiesen sie sich als Medienvertreter aus – die Verantwortlichen für die Örtlichkeit wussten nicht, wie sie auf diese Situation reagieren sollten. Ähnliches geschah wenige Wochen später im Zuge eines Aufmarsches in Dortmund, als Polizisten Neonazis stellen wollten, die im Verdacht standen, Straftaten begangen zu haben. Mindestens einer der Neonazis von der braunen Medienfront bewegte sich dabei zwischen den "Kameraden", den Polizeiketten und Festnahmesituationen hin und her, wies die ihn abdrängen wollenden Polizisten darauf hin, dass er "Presse" sei. In Einzelfällen glichen die Dialoge zwischen Festgenommenen oder Abgeführten sowie dem "Journalisten" fast schon Absprachen, etwa als der "Journalist" stolz ausrief, er habe die Szene "auf Kamera" und ein "Kamerad" dem Filmenden anwies: "Film alles!" Im Internet publizierte[16] ein parteinahes Neonazi-Portal später eben jenes Material, "um Straftäter in Uniform identifizieren zu können". Besonders einige junge Neonazis sollen unterdessen Presseausweise von Verbänden nutzen, die üblicherweise junge Journalisten im Bereich von Schüler- und Studierendenzeitschriften vertreten. Anders als bei Journalistenverbänden müssen Personen, die einen solchen Ausweis beantragen, keine hauptberufliche Tätigkeit nachweisen, sondern nur belegen, dass sie sporadisch publizieren. Ältere Neonazis, so vermutete[17] das TV-Magazin "Zapp", hätten sich ihre Presseausweise wohl bei Unternehmen bestellt, die diese gegen Rechnung ausstellen. Solchen Firmen ist es egal, ob die Empfänger wirklich journalistisch tätig sind. Auch "Zapp" wies darauf hin, dass Neonazis – in dem Beitrag ging es besonders um jene in Berlin – diese Ausweise nutzten, um Gegendemonstranten und Journalisten zu bedrängen, sie zu fotografieren sowie sie mittels des Materials später im Internet zu "outen" und einzuschüchtern. Veröffentlicht wurden demnach Namen, Fotos und teilweise auch Adressen auf Steckbrief-artigen Online-Listen der Braunszene. Der Journalist Jesko Wrede beschrieb in dem Beitrag etwa, wie ein "Anti-Antifa"-Fotograf aus der Neonaziszene ihn unentwegt abfotografierte. Objekt der Begierde war dabei offenbar der Presseausweis, den Wrede umhängen hatte. Auf den Fotos waren dann wohl Namen, Geburtsdatum und Adresse abzulesen. Kurz darauf, sagte der Journalist, habe er seine Daten im Internet auf einer Neonazi-Website entdeckt. Nachdem die Politik in den vergangenen Jahren Regelungen oder Absprachen darüber, wer amtlich anerkannte Presseausweise ausstellen darf, aufgeweicht hat, scheint es nun wieder zu einem Umdenken zu kommen. Nicht nur die Bundesländer, auch die wahrscheinlich künftige Bundesregierung will den inoffiziellen Markt mit Presseausweisen wieder auf die Füße treten, indem die anstehende Koalition aus SPD und CDU bekräftigt[18] hat, etwa bei Unfällen, Katastrophen, Geiselnamen oder Demonstrationen nur noch Personen Informationsfreiheit im Rahmen solcher Behördeneinsätze zugestehen zu wollen, die über einen amtlichen Presseausweis verfügen. Anhang Links [1] [1] http://www.br.de/nachrichten/razzia-rechtsextremismus-bayern-100.html [2] [3] [4] [5] https://www.youtube.com/watch?v=1Dm-9pac6nc#t=98 [6] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-medienvertreter [7] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/05/15/neue-gefahr-neonazis-als-journalisten_12860 [8] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/zapp1772.html [9] [10] [11] http://djvs.wordpress.com/2013/11/28/djv-sachsen-und-freelence-beim-innenministerium/ [12] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39726/ [13] [14] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-kader-mit-presseausweis [15] [16] http://www.dortmundecho.org/2013/09/nach-der-demo-video-zeigt-polizeiuebergriffe/ [17] http://www.youtube.com/watch?v=t4q4didr7gg [18] |
