18.11.2013

Die Hinrichtung von 16 politischen Gefangenen im Iran ist ein empörender Akt

Resolution des Bundesausschusses der VVN-BdA

Im Iran sind am 26. Oktober  und 4. November insgesamt 16 politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen hingerichtet worden. Dagegen protestiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit aller Entschiedenheit. So heißt es in einer Resolution an die Regierung Irans, die dem iranischen Botschafter zugeleitet wurde. Sie wurde von der VVN-BdA in Magdeburg auf ihrer Bundesausschusstagung verabschiedet.

Sie fordert den Iran auf, endlich mit den Morden an politischen Häftlingen aufzuhören und zu einer Praxis zu gelangen, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entspricht.

Unter den zuletzt hingerichteten Personen befanden sich der kurdische politische Gefangenen Şerko Moarefi  (34 Jahre), weiter Habibulla Gulperipur (30 Jahre) und Reza Ismaili (35 Jahre), zwei kurdische Politiker der PJAK (Partei des freien Lebens in Kurdistan). Beide waren vor  fünf Jahren auf Grundlage erfolterter Geständnisse in unfairen Verfahren ohne angemessene Verteidigung wegen "Gottesfeindlichkeit" zum Tode verurteilt worden. Auch nach der Verurteilung waren sie im Gefängnis immer wieder Folter ausgesetzt.

Die Namen der weiteren Hingerichteten sind bisher nicht bekannt. Bei ihnen handelt es sich um Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Balutschen.

Reza Ismaili war zunächst zum Tode verurteilt, seine Strafe jedoch später in 25 Jahre Haft umgewandelt worden. Dass er nun hingerichtet wurde ist jenseits jeglicher rechtlicher Normen.

Iranische Menschenrechtsorganisation äußern große Besorgnis.

Berichten zufolge sollen auch die Hinrichtungen der politischen Gefangenen Zanyar Moradi und Loghman Moradi im November vollzogen werden. Beide waren ebenfalls auf Grundlage erfolterter Geständnisse in unfairen Gerichtsverfahren ohne angemessene Verteidigung  wegen "Gottesfeindlichkeit" zum Tode verurteilt worden. Sie befinden sich aufgrund anhaltender Folter in schlechtem Gesundheitszustand. Auch bei vier weiteren sunnitischen Kurden könnte die Exekution zu einem baldigen Termin geplant sein.

Der neue iranische Staatspräsident Hassan Rohani hatte im Wahlkampf versprochen, dafür zu wirken die Minderheitenrechte anzuerkennen, einen Dialog mit kulturellen und religiösen Minderheiten zu suchen und rechtsstaatliche Verfahren zu entwickeln. Die jetzigen Hinrichtungen der kurdischen und balutschischen politischen Gefangenen sind menschenverachtend und ein verheerendes Signal in die falsche Richtung.

Der Iran muss die Praxis systematischer Folter beenden und die Gesellschaft grundlegend demokratisieren. Folter und Hinrichtungen als Mittel der Lösung politischer Konflikte lehnen wir ab.

Wir appellieren an die iranische Regierung  die geplanten Hinrichtungen von Zanyar Moradi und Loghman Moradi nicht durchzuführen.