05.11.2013

In "Sicherheitsfragen" wird nur gelogen - und das kann tödlich enden

Ulrich Sander (VVN-BdA) schrieb: Ich gestatte mir, aus Anlaß der gegenwärtigen Aufregung um Obama, Merkel, NSA und Überwachung sowie "Verfassungsschutz" aus meiner Kundgebungsrede vom 3. Oktober in Kalkar zu zitieren:

In Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.” So die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950. Diese war per Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen worden. Sie gilt noch immer. Und es ist daraus abzuleiten, dass z.B. die Enteignung von Energieriesen, Banken und Rüstungsbetriebe zum Wohle der Allgemeinheit zwingend geboten ist. Vor allem gilt es, Betriebe mit starkem Rüstungsanteil wie Thyssen-Krupp, Quandt und Rheinmetall zu enteignen und ihr mörderisches Wirken zu beenden. Doch nichts dergleichen geschieht. Hier wäre ein sinnvolles Betätigungsfeld für den Verfassungsschutz, wenn er denn wirklich die Verfassung schützen wollte. Rheinmetall soll sogar einen riesigen Auftrag erhalten, um Kamfdrohnen zu entwickeln und zu produzieren.

Und diese werden dann von hier aus auf den todbringenden Weg gebracht. Von hier und von Ramstein aus. Beide Militärstandorte, Kalkar und Ramstein, müssen zusammengedacht werden. Von Ramstein aus wurden die US-Drohnenattacken auf Afrika gestartet. Und als der auf dem Kriegspfad wandelnde mörderische Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama darauf angesprochen wurde, sagte er, es werde Afrika nicht von Ramstein aus beschossen. Nein, das geht anders. Die mörderischen Waffen werden von Ramstein und künftig auch von Kalkar aus gelenkt, stationiert sind sie woanders. Und als die Kanzlerin gefragt wurde, was denn mit den flächendeckenden Ausspähaktionen des NSA in Deutschland gegen die Deutschen sei, sagten sie und Pofalla, diese gäbe es nicht. Nein, die machen das woanders, die zapfen die Übersehkabel an, die aus unserem Land kommen. Schließlich gab es auch die große Raketenlüge zu den Patriot-Raketen, die im Rahmen des Syrienkrieges von Deutschland in die Türkei gebracht wurden. Es hieß, Deutschland wolle sich aus einem möglichen Militärschlag gegen das syrische Regime heraushalten. Nun ist der Eingriff gegen Syrien erst einmal per Sicherheitsratsbeschluß abgewendet worden. Aber die Patriot-Raketen stehen immer noch bereit, und sie werden von Ramstein aus befehligt, nicht von deutschen Stellen. Das heißt, daß  wir in den Krieg hinein gezogen werden, sobald im Pentagon wieder Kriegspläne ersonnen werden.

Wir werden in den sogenannten Sicherheitsfragen ständig belogen. Nicht nur von amerikanischen Präsidenten, sondern auch von deutschen Ministern in Bund und Land und von der Kanzlerin.

Das sagte ich am 3. Oktober in Kalkar. Zusatzkommentar von heute: Und nun bemerkt die Kanzlerin, dass auch sie belogen wurde. Die flächendeckende Überwachung unseres Landes per Überseekabel störte sie nicht. Nun blicken sie alle auf das Dach der US-Botschaft in Berlin, von wo die Bundeskanzlerin belaucht wird, - sie sollten auch nach Kalkar blicken. Dort sagte ich weiter:

Seit dem 1. Juli 2013 steht hier in Kalkar/Uedem ein riesiges NATO-Luftkommando bereit, um Luftoperationen, ja den Krieg weltweit zu führen, auch Kampfdrohnen einzusetzen. Die beiden Hauptaufgaben eines Ministers Pofalla – hier das Luftkommando mit aufzubauen und für die umfassende Bespitzelung  der Bürger zu sorgen – können eines Tages zusammengefaßt werden: Denn die NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA in Afrika, Pakistan, Jemen und Afghanistan bereits zur Zielbestimmung für Drohneneinsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der von Kalkar aus gelenkten Drohnen werden. Das ist Mord auf große Distanz per Knopfdruck.

…

Nahezu 1.000 Soldaten können im Auftrag der NATO in kurzer Zeit von hier aus den Krieg auslösen oder in ihn von fern eingreifen.

Es wäre ein Krieg von deutschem Boden aus, ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Es ist daran zu erinnern: "Raketen sind Magneten“.

Ja, wenn kürzlich in der örtlichen Presse zu lesen war, daß die neuen Luftwaffensoldaten und –offiziere hier Wohnungen und Kindertagesstätten suchen, dann sollen die Vermieter in Kalkar wissen:

Die Arbeitsplätze der Bundeswehrangehörigen  mögen künftig unter dicken Betonplatten geschützt sein, die Häuser am Niederrhein sind es nicht. Es wird ja nicht nur die Gefahr da sein, die von hier für andere ausgeht, es werden auch die Niederrheiner gefährdet sein, denn die andere Seite wird ja nicht untätig zusehen. Das ist auch hinsichtlich der Pläne zu sagen, daß hier ein Teil des sogenannten Raketenabwehrschirmes der NATO stehen wird. Rußland hat sich schon eindeutig dazu geäußert.

Anmerkung: Pofalla hat in Kalkar/Kleve seinen Heimatwahlkreis.

Gastkommentar von Ulrich Sander für Unsere Zeit.