10.10.2013

Entwurf eines Leitantrages zur VVN-BdA-Landesdelegierten-Konferenz am 8. Februar 2014 in Düsseldorf

Aufruf zur Diskussion unter Antifaschistinnen und Antifaschisten

Einen Entwurf eines Leitantrages, den wir auf unserer VVN-Landesdelegierten-Konferenz am 8. Februar 2014 in Düsseldorf beschließen möchten, hat der Landesausschuss zur Diskussion innerhalb, aber auch außerhalb der Landesvereinigung veröffentlicht. Er wurde von Iris Bernert-Leushacke (Dortmund), Falk Mikosch (Düsseldorf), Ulrich Sander (Dortmund) und Peter Trinogga (Köln) im Auftrag des Landesausschusses erarbeitet. Es wurden darin u.a. neu behandelt: die Themen 100 Jahre Erster und 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, die Veränderungen seit dem VS-Skandal um den NSU, das Versagen der Landespolitik in den Bereichen Antifaschismus und Antimilitarismus sowie die politischen Herausforderungen für den Antifaschismus in NRW. Diskussionsbeiträge, Änderungsvorschläge, Kritik bitte an: nrw[at]vvn-bda[dot]de.

Hier der Wortlaut des Leitantrags-Entwurfes:

Entwurf Leitantrag VVN-BdA Landesdelegiertenkonferenz am 8.2.2014

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

FÜR EINEN STARKEN BUND DER ANTIFASCHISTEN - NAZIS, MILITARISTEN UND RASSISTEN STOPPEN!

Im Sommer 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100.Mal und der des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Die Kriegsschuld lag bei Deutschland. Wir sind aufgerufen, die Verantwortung zu erkennen und nie wieder derartige Jahrtausendverbrechen zuzulassen. Es gilt, eine breite Friedensbewegung und umfassende Antifaschistische Bewegung zu schaffen. Die Stärkung unserer Kampfgemeinschaft, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten ist eine vordringliche Aufgabe.

Von konservativen Historikern als „Urkatastrophe des 20.Jahrhunderts“ bewertet, war der I.Weltkrieg die militärische Auseinandersetzung der imperialistischen Mächte auf dem europäischen Kontinent. Bis dahin wurden Stellvertreterkriege in weit entfernten Kolonien geführt. Mit dem Fall der Monarchien, besonders der Revolution in Russland, und dem Versailler Vertrag der Siegermächte wurde Europa neu sortiert. Die wirtschaftliche Umstellung vom Wettrüsten auf Finanztransaktionen, der Wegfall geeigneter Abnehmer industrieller Produkte auf einem vorher existierenden Markt schien den Kapitalismus an einen Abgrund zu bringen. Die Machtübernahme faschistischer Parteien in mehreren europäischen Ländern führte erneut zu einem Wettrüsten. Imperialistische Eroberungspläne der deutschen Naziregierung führten zum 2.Weltkrieg. Millionen Menschen starben im Krieg und an seinen Folgen, oder wurden aus rassistischen Gründen vom deutschen Faschismus vernichtet.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ war daher die Losung der überlebenden Widerstandskämpfer/innen und Opfer des Faschismus, die sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ihre Kampforganisation schufen. Sie setzte sich für eine bedingungslose demokratische Neuordnung ein. Der Faschismus war zwar militärisch besiegt, dessen Akteure aber in den Staatsapparat re-integriert. Geheimdienste, Polizei, Justiz, die neu gegründete Bundeswehr und die Ministerien griffen dankbar auf „erfahrene“ Akteure zurück.

Die eingebrannte Losung der Mitte und der Konservativen „Der Feind steht links“ fand seine Höhepunkte in den Verboten linker Organisationen der 50er Jahre. Eine Aufarbeitung des „Kalten Krieges“ steht in NRW genauso aus wie in der gesamten Republik. Spätere Landesminister und Bundespräsidenten aus NRW verteidigten z.B. als Juristen antifaschistische Landtagsabgeordnete, die im Gefängnis saßen; welche NRW-Geschichte erzählt heute diese Fakten?

Mit der Forderung vor allem junger Menschen nach mehr Demokratie in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde vermehrt Kritik an den bestehenden Verhältnissen laut. Protest gegen den Vietnam-Krieg, gegen Atomkraft und den Abbau der gerade erkämpften Demokratie sind einige Beispiele. Staatliche Repression war die Antwort: Berufsverbote gegen eine kritische Opposition.

Der Konservativismus der wirtschaftlichen Eliten ließ die Bundesrepublik ungeachtet der „Sozialpartnerschaft" zur Top-Wirtschaftsmacht in Europa und zum „Export¬Weltmeister" werden.

Seit Beginn der achtziger Jahre blieb der soziale Staat durch Sozialabbau und Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden und arbeitslos gemachten Menschen auf der Strecke. Diese Entwicklung wurde nach der Wende und Wiedervereinigung noch beschleunigt. Armut wurde wieder - jetzt staatlich angeordnet- zum Bestandteil des Alltags. Mit dem Abbau des Sozialstaates wurde die alte Neid-Debatte neu belebt. Flüchtlinge und Migranten wurden von den erstarkten Neofaschisten als Ursache wirtschaftlichen Niedergangs gesehen. Rassistische Morde und Hetze wurden wieder Bestandteil der Nachrichten. Die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre gab den Anstoß zum Abbau der Grundrechte für Asylsuchende. Alarmierend sind heute so genannte „breite Protestbewegungen" in der Nähe von Asylbewerberunterkünften - auch in NRW. Der derzeitige Rassismus nährt sich auch aus dem Wirken eines SPD-Sarrazins und anderer (z.B. AfD, Pro NRW). Zum Antisemitismus kam Anti-Islamismus, aber auch der wachsende Anti- Ziganismus hinzu. Die Mordserie des NSU war deshalb kein Betriebsunfall der Geschichte.

Die Morde des NSU sind in NRW, anders als in anderen Bundesländern, nicht vom Parlament aufgearbeitet worden. Sie waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats - langer Tradition folgend - geholfen haben. Neonazi-Gruppen konnten sich nur deshalb so entwickeln, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus stützen konnten und können. Der Umgang von Teilen der so genannten „Mitte der Gesellschaft", mit den Rechten ist davon geprägt, dass sie seit Jahren zu viele gemeinsame inhaltliche Schnittmengen mit den Nazis hat, um diese wirklich zu bekämpfen.

Krieg ist wieder Mittel der Politik, egal in welcher Koalitionsfarbe! Die Bundeswehr dürfte sogar mit Kriegswaffen im Inneren kämpfen und wirbt ihren Nachwuchs in Schulen und Hochschulen. Sie entwickelt eine Tendenz zum Staat im Staat, Militarismus ist wieder salonfähig.

Der Aufbau des „Heimatschutzes" und der wachsende Einfluss rechter Reservisten - Verbände, die oft in der Nazi-Wehrmachtstradition stehen, befördern diesen Militarismus, der auch von Nazis unterstützt wird. Er könnte ihnen, zum Beispiel über Reservistenverbände, wieder eine breite Basis verschaffen.

Anders als vor 1933 sind rechte Parteien heute nicht auf die Finanzmittel des Kapitals angewiesen, solange sie Staatsgelder durch Wahlen bekommen. Und die Kapital-Eliten sind auch noch nicht bereit, für Nazis zu zahlen. Nazis sind für sie dennoch nützlich, so um die Konzentration auf die sozialen und demokratischen Kämpfe sowie Friedensaktionen zu behindern..

Antifaschisten haben allein nicht genug Kraft, um gegen Kriege und Krisenfolgen und deren Verursacher zu kämpfen. Daher gilt es, die Kämpfe gegen Rechts mit denen für die sozialen und politischen Forderungen z.B. der Gewerkschaften und mit denen der Friedensbewegung zu verbinden. Ein antidemokratischer Krisenausweg - autoritär, wenn auch nicht faschistisch wie der von 1933 - muss verhindert werden.

Politik entscheidet immer mehr nach Interessen der Banken und der Finanz- und Wirtschaftseliten. Diese ergreifen immer häufiger direkt das Kommando in den politischen Institutionen, auch mittels illegitimer EU-Weisungen. So hat sich eine Krise der Demokratie entwickelt. Demokratische Grundrechte werden zugunsten eines „Supergrundrechts auf Sicherheit" in einem Überwachungsstaat in Frage gestellt.

Die derzeitigen Landtagsfraktionen in NRW haben ihre parlamentarischen Mehrheiten kaum genutzt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Parlamentarier in NRW zeigen keine Bestrebungen zu einem demokratischen Ausweg aus der Krise.

Überwachungs- und Spionageaffäre

Mitte 2013 wurden bis dahin noch nicht bekannte US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation enthüllt . Demnach werden seit Jahren in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwacht und die so gewonnenen Daten auf Vorrat gespeichert. Die Medien bezogen sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA). Aus unserem Land wurde kein wirklicher Protest der Regierenden gegen diese Praktiken bekannt, Bundes- und Landesregierung machen sich zum Komplizen dieser US- Praktiken und betreiben mit diesen auch hier den Überwachungsstaat. Grundrechte- und Bürgerrechte werden massiv beseitigt.

Demokratie verwirklichen!

Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen regelt, was beim Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu tun ist. Er stellt eine Schlussfolgerung aus den Entwicklungen von 1933 bis 1945 dar. Daher gilt es, Betriebe mit starkem Rüstungsanteil wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall zu vergesellschaften und damit ihr mörderisches Wirken zu beenden. Gegen Arbeitslosigkeit, kommunale Verschuldung, Bildungsnotstand und Begünstigung des Bankkapitals kann die Landesverfassung helfen.

Die Politik des Vorrangs „Privat vor Staat, Profit vor Mensch" muss beendet werden. Ein Mindestlohn, der Menschen ohne zusätzliche Transferleistungen leben lässt und somit auch eine ausreichende Alterssicherung gewährt, ist Verfassungsauftrag. Das Recht auf Arbeit muss endlich als Menschenrecht verstanden und verwirklicht werden. Artikel 24 der Landesverfassung NRW bietet dazu bereits jetzt die Handhabe:

„Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familien decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn, das gilt auch für Frauen und Jugendliche."

Politikverdrossenheit und das Gefühl des „Ausgeliefertseins in die Situation" könnte durch die Verwirklichung des Artikels 26 der Landesverfassung behoben werden: In ihm „wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.”

Freie Kameradschaften verboten - neue Partei gegründet

Die VVN begrüßt das 2012 endlich ausgesprochene Verbot sog. „freier" und „nationaler" Kameradschaften. Gleichzeitig fordert die VVN NRW, die Partei „Die Rechte" als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten.

Die VVN fordert außerdem das Verbot der neofaschistischen NPD sowie aller anderen faschistischen und rassistischen Parteien. Auch diese Forderung ist bereits in der Landesverfassung, Artikel 32 verankert: „Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.”

Antifaschismus - kommunal

Die Durchsetzung wirkungsvoller Positionen des Antifaschismus und der Friedenserziehung in den Kommunen ist dringend geboten.

Die VVN-BdA hat dazu ihre Vorschläge vorgelegt. Sie fordert die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf, diese Vorschläge in der Praxis anzuwenden.

Legitimer antifaschistischer Protest gegen Naziaufmärsche und -aktionen wird immer noch kriminalisiert, obwohl von den Demonstrierenden dabei keine Gewalt ausgeht. Die VVN-BdA fordert: die Verfolgung von Antifaschisten ist zu beenden.

Abschiebepraxis beenden - Refugees welcome!

Die auch in NRW übliche Abschiebepraxis muss beendet werden. Besonders die Situation der ständig von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma besonders aus dem Kosovo ist zu verbessern. Ihnen ist wegen der dort herrschenden Verfolgung Bleiberecht zu gewähren. NRW muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen - das tödliche Beispiel vor der Insel Lampedusa darf sich nicht wiederholen.

Frieden schaffen!

Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung

Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Deshalb:

Kein Werben für's Sterben

Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Argen und Jobcentern werben dürfen.

NRW ohne Militär

Die Landesregierung setzt die Politik der Militarisierung in NRW fort. Sie bittet um die Erhaltung der Truppenstärke in NRW, ja sogar sie aufzustocken. Sie beteiligt sich an militärischen Spektakeln und dem Aufbau einer Reservistenarmee im Innern des Landes.

Stattdessen sollte sie Programme zur Rüstungskonversion entwickeln.

NRW ist längst zu einem Zentrum militärischer Kommandos ausgebaut worden. Das Streitkräfte-Unterstützungs-Kommando Köln und das Bundesministerium für Verteidigung mit seinem Sitz in Bonn organisieren die Auslands-Einsätze Deutschlands auf den Kriegsschauplätzen der Welt und ebenso die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland. Seit Juli 2013 steht in Kalkar am Niederrhein ein Luftkommando bereit, um den Krieg weltweit per Joystick zu führen, so auch z.B. Einsätze von Kampfdrohnen.

Die Landesregierung soll im Bundesrat gegen alle Auslandseinsätze stimmen.

Bündnispolitik

Die VVN-BdA NRW beteiligt sich an breitesten Bündnissen. Alle, die Neofaschisten bekämpfen, sind als Bündnispartnerinnen und -partner angesprochen. Die VVN wendet sich gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer oder sog. extremistischer Zusammenhänge. Besonders strebt die VVN-BdA NRW eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Migrantenorganisationen an. Die VVN- BdA NRW arbeitet in antimilitaristischen Bündnissen mit und stellt somit das Bündnis von Antifaschismus und Antimilitarismus her.

Die VVN-BdA NRW initiiert und beteiligt sich an Aktionen wie „Bundeswehr raus aus Schulen und Rathäusern“. Die VVN-BdA NRW nimmt an den Ostermärschen und an weiteren Protesten gegen Militäreinrichtungen teil.

Die VVN-BdA NRW unterstützt das Programm „Schulen ohne Rassismus“.

Aktion „Stolpersteine“

Die VVN-BdA NRW unterstützt die Aktion „Stolpersteine“ zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer des Faschismus.

Mitsprache in der Gedenkstätten-Arbeit

Die Gedenkstätten in NRW sollten weiterhin den Opfern und Hinterbliebenen des Faschismus die Mitsprache und Mitwirkung ermöglichen. Die Umwandlung der Gedenkstätten zu allgemeinen Museen oder Ausstellungen unter Zurückstellung des Gedankens der Mahnung und des „Nie wieder“ muss beendet werden.

Die klammheimliche Beseitigung von Darstellungen der Verbindungen ökonomischer Eliten und des damaligen Konservatismus beim Aufstieg und der Etablierung des Faschismus muss beendet werden.

Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“

Die VVN-BdA NRW hat die Aktion Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft 1933- 1945“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich für Erinnerungsarbeit mit Warntafeln u.ä. vor Ort ein.

„Kinder des Widerstandes“

In einer Zeit, da auf die Zeitzeugengeneration leider fast ganz verzichtet werden muss, ruft die VVN-BdA NRW dazu auf, Angehörige und Hinterbliebene als auch antifaschistische Mitstreiter der älteren Generation ihren Auftrag der Erinnerung und Mahnung zu übernehmen. Deshalb unterstützt die VVN-BdA NRW die Gruppen „Kinder des Widerstandes“.

Entschädigung vergessener Opfer

Die VVN-BdA NRW ehrt die Kämpferinnen und Kämpfer gegen Faschismus und Krieg, gedenkt der vielen Millionen Opfer des faschistischen Raubkrieges - auch des Ersten Weltkriegs. Sie setzt sich für vergessene Opfergruppen ein.

Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

Die VVN-BdA NRW unterstützt die Bestrebungen zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Unter den politischen Häftlingen der Nachkriegszeit waren und sind auch zahlreiche Mitglieder der VVN-BdA.

Gedenktage

Die VVN-Kreisverbände sind aktiv bei den Aktionen zu Gedenktagen wie zum Beispiel zum am 1. Mai, dem Tag der Befreiung am 8. Mai oder am 1. September, dem Antikriegstag, und an allen übrigen Gedenktagen. Sie weisen mit eigenen Initiativen auf ihre antifaschistische Aktivität hin. Dem 9.November, ein besonderer Gedenktag deutscher Geschichte, wird in vielfältiger Weise gedacht.

Aufarbeitung der NRW-Geschichte

Eine Aufarbeitung der NS-Geschichte des Landes, besonders des Landtages, ist notwendig.

Die historische Aufarbeitung des Kalten Krieges ist bisher ebenso wenig dargestellt wie die Zeit der Berufsverbote.

Weiterhin fehlt bisher eine komplexe Analyse rechter Gewalttaten in NRW.

Hier kann der Entwurf des Leitantrags als PDF heruntergeladen werden.