23.09.2013

Ergebnis der Bundestagswahl: NPD mit Verlusten in Hochburgen - 4,7 Prozent für die Rechten von der AfD      

Die NPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September 75 000  Stimmen eingebüßt. Bundesweit erhielt sie 1,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, - und damit wieder Hunderttausende Euro Fördermittel. Rep und pro Deutschland blieben unterhalb der Finanzierungsgrenze. Die sehr rechte nationalistische und rassistische Protestpartei AfD kam auf 4,7 Prozent der Stimmen und zog damit beinahe in den Bundestag ein. Die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde half somit, die Antidemokraten aus dem Bundestag fernzuhalten. Mit Steuermitteln werden sie nun am Leben gehalten. Am NPD-Verbot führt kein Weg vorbei!

Endstation-rechts.de meldete am 23.09.2013:

Bundestagswahl: NPD verliert - AfD stark in NPD-Hochburgen

von  Marc Brandstetter

Nun ist es amtlich. Die NPD verlor bei der gestrigen Bundestagswahl fast 75.000 Wählerinnen und Wähler. Schwere Niederlagen mussten auch die Splitterparteien REP und pro Deutschland einstecken, die an der Finanzierungsgrenze scheiterten. Einen faden Nachgeschmack hinterlässt derweil das Resultat der rechten Protestpartei AfD, die mit 4,7 Prozent an die Tür des Bundestages klopfte.

560.660 Menschen entschieden sich gestern nach dem vorläufigen Ergebnis bei den Bundestagswahlen für die NPD. Da sind 74.865 weniger als noch vor vier Jahren. Der Bundeswahlleiter weist die Partei damit mit einem Ergebnis von 1,3 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte) aus. Abgestraft wurden die REP, die 0,2 Prozentpunkte auf 0,2 Prozent verloren. Rund 92.000 Wählerinnen und Wähler kreuzten die Mannschaft um Bundeschef Rolf Schlierer, die 1989 noch ins Europaparlament eingezogen war, an. Noch einmal gut 15.000 Stimmen weniger erhielt pro Deutschland, die auch über 0,2 Prozent nicht hinaus kamen. Absolut chancenlos blieb die von Christian Worch gegründete Neonazi-Partei Die Rechte, die nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste kandidierte. 2.288 Personen votierten für die Organisation, die vor allem als Sammelbecken verbotener Kameradschafts-Strukturen dient.

Eine Sonderrolle nimmt die Euro-feindliche Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) ein, die aus dem Stand 4,7 Prozent einfahren konnte. Im Wahlkampf hatte die Truppe um Bernd Lucke mit nationalchauvinistischer und europaskeptischer, aber auch mit fremdenfeindlicher Argumentation gepunktet – und stieß damit auf Zustimmung bei mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl die AfD denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wirbelt sie das bisherige Parteiensystem durcheinander: In der Bundesrepublik existiert rechts der Union ein Potential, das eine entsprechende Partei in den Bundestag hieven könnte.

Von einem Einzug in den „Reichstag“ ist die NPD indes weit entfernt. Angesichts der schwierigen Gelegenheitsstrukturen – Verbotsverfahren, angespannte Finanzsituation, NSU-Prozess, interne Strömungskämpfe – hatte die Parteiführung dieses Ziel ohnehin frühzeitig zu den Akten gelegt. Ihr ging es vielmehr darum, ihr Ergebnis von 2009 mehr oder weniger zu bestätigen. Besonders wichtig schien dabei, mehr als 0,5 Prozent der Wahlstimmen auf sich zu vereinen, um auch zukünftig in den Genuss von staatlichen Geldern zu kommen. Dieses Hindernis konnte die NPD ohne Mühe meistern, auch in der kommenden Legislaturperiode werden die Rassisten jährlich gut eine halbe Million Euro an Steuermitteln einstreichen.

Das Resultat verschafft Parteichef Holger Apfel, der besonders an der Basis mit heftigem Gegenwind zu kämpfen hatte, etwas Luft. Seine umstrittene Strategie der „Seriösen Radikalität“ hatte er bereits zu Beginn des Wahlkampfes eingestampft und stattdessen die provozierende Karte gespielt. Die NPD-Spitze setzte auf rassistische Botschaften, die eine Flut an Anzeigen gegen ihre Werbeplakate nach sich zog. Dieser Richtungsschwenk war nicht zuletzt auch dem Aufkommen der AfD geschuldet, die der NPD die von Apfel einst favorisierte Euro-feindliche Linie schnell streitig machte. Besonders in einigen Gegenden, in denen hitzige Debatten über neue Flüchtlingswohnheime stattfanden, traf die NPD so den Nerv der Bevölkerung. In Berlin-Hellersdorf kam sie in einem Wahllokal in der Nähe des umstrittenen Asylbewerberwohnheims auf 10,2 Prozent.

Große Freudensprünge dürften in der Berliner NPD-Zentrale nichtsdestoweniger ausbleiben. Denn in ihren Hochburgen mussten die Rechtsextremisten teils kräftige Verluste einstecken. In Sachsen (3,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent) büßte die NPD 0,7 bzw. 0,5 Prozentpunkte ein. Trotzdem warnte der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar vor einer Verharmlosung der rechtsextremen Partei. „Die 2,7 Prozent vom Sonntag können wir als das Stammwählerpotenzial der NPD in Mecklenburg-Vorpommern sehen“, sagte er der dpa. Unter bestimmten Bedingungen seien bis zu neun Prozent mobilisierbar. Die NPD hingegen gibt sich sprachlos. Ein offizielles Statement steht bislang noch aus.

In den großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen (1,0 Prozent), Niedersachsen (0,8 Prozent), Bayern (0,9 Prozent) oder Baden-Württemberg (1,0 Prozent) kommen die Rechtsextremisten nach wie vor auf keinen grünen Zweig. Bestätigen konnten sie ihre Resultate hingegen in den anderen ostdeutschen Bundesländern: Brandenburg (2,6 Prozent), Sachsen-Anhalt (2,2 Prozent) und Thüringen (3,2 Prozent). Signifikate Zugewinne gelangen nur im Saarland auf 1,7 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Am schwächsten war die NPD mit 0,6 Prozent in Hamburg, wo der bekannte Neonazi Thomas Wulff als Listenführer antrat.

In einem Wahlgebiet übersprang die NPD die Fünf-Prozent-Hürde, nämlich in der Sächsischen Schweiz mit 5,1 Prozent. 2009 hatte sie hier allerdings noch auf 5,6 Prozent Zustimmung gewonnen. Werte um die Vier-Prozent-Marke fuhr die sächsische NPD noch in den Wahlkreisen Bautzen, Görlitz und im Erzgebirge ein. Ein weiterer weit überdurchschnittlicher NPD-Stimmbezirk findet sich in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburgische Seenplatte I-Vorpommern-Greifswald II kreuzten 4,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler als Zweitstimme NPD an. Die thüringische NPD kann in Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis II mit 4,0 Prozent ebenfalls einen Achtungserfolg verbuchen.

Bei den REP sind besonders im südwestlichen Bundesgebiet Ausreißer nach oben festzumachen, wo sie in Baden-Württemberg und Bayern auf 0,8 Prozent bzw. auf 0,9 Prozent (Saarland) kamen. In Bremen oder Brandenburg reichte es demgegenüber nur für jeweils 0,2 Prozent. Die selbsternannte Bürgerbewegung pro Deutschland schaffte in Sachsen und Brandenburg 0,4 Prozent. Im eigentlichen Kerngebiet der „Hobbypolitiker“, in Nordrhein-Westfalen, entschieden sich 0,3 Prozent für die Islamhasser.

Die Afd erreichte ihre Spitzenwerte in Brandenburg (6,0 Prozent), Thüringen (6,2 Prozent) und in Sachsen, wo sie sogar 6,8 Prozent der Stimmen einstrich. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Professoren-Partei mit 5,6 Prozent ebenfalls eine deutlich höhere Zustimmungsrate als im Bundesschnitt. Die guten Ergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (, aber auch in den anderen neuen Ländern,) könnten auf das Konto der NPD gehen, die in beiden Ländern stark verlor. Der Weltatlas zeigt dies deutlich. Am schwächsten schnitt die AfD in Niedersachsen (3,7 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen mit 3,9 Prozent ab, was sie zusammen mit den 4,3 Prozent in Bayern womöglich den Bundestagseinzug gekostet haben könnte.   

Quelle: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8508:btw&Itemid=384