23.09.2013

Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen Bundesregierung. Aufruf zu Protestaktionen

Resolution des Bundesausschusses der VVN-BdA, beschlossen in Magdeburg am 22.09.2013

Mit der Kooperation für den Frieden und andern Gruppen der Friedensbewegung lehnt auch die VVN-BdA eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden.

Die angestrebte Lösung zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien verdient volle Unterstützung. Dieser Prozess darf nicht durch die Aufrechterhaltung der militärischen Interventionsdrohung gestört werden.   Wir fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben!  Sollte es dennoch zur militärischen Intervention kommen, rufen wir alle Menschen auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung um 17 bzw 18 Uhr am Tag des Kriegsbeginns und am nachfolgenden Samstag zu beteiligen.

Weiter heißt es in der Resolution, mit der der Erklärung der Kooperation für den Frieden zugestimmt wird:

Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Es muss geklärt werden, wer für diese Verbrechen verantwortlich ist. Das Völkerrecht sieht vor, dass die Verantwortlichen durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt und bestraft werden. Eine kriegerische Strafaktion, wie sie von den USA geplant ist und aktuell auch mit der Petersburger Erklärung von EU-Außenministern und der deutschen Bundesregierung getragen wird, wäre ein Bruch des internationalen Rechts.

Ein militärischer Angriff bedeutet zudem eine weitere Eskalationsstufe in diesem Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Ein gewaltsamer Regimechange, noch dazu von außen, wird möglicherweise zum Staatszerfall führen und keine nachhaltige friedliche Entwicklung Syriens ermöglichen. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Eine als humanitär begründete militärische Maßnahme nach der UN-Konzeption ,responsibility to protect' ist abzulehnen. Sie kann weder verletzte Menschenrechte wiederherstellen noch die Lage der Zivilbevölkerung in Syrien verbessern. Im Gegenteil, eine Militärintervention führt zu noch mehr Toten, Verletzten und Flüchtlingen.

Mit der Petersburger Erklärung unterstützt die Bundesregierung ein Vorgehen, das eine Militärintervention in Syrien im Bündnis mit der Kriegspolitik der USA nicht ausschließt.

• Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Parlament, einer Militärintervention in Syrien eine Absage zu erteilen.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren (wie schon von der österreichischen Regierung angekündigt).
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Türkei bereits stationierten Patriot-Raketen abzuziehen.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischem Weg für Verhandlungen mit allen Konfliktparteien einzusetzen und auf die lang geplante Genfer Friedenskonferenz zu drängen.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen im Kriegsland Syrien stärker zu unterstützen und einen weit größeren Teil der 4 bis 6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Es kann nur eine politische Lösung geben!

Damit diese gelingen kann, müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch kommen. Wir appellieren zudem an die friedensbewegten Menschen in Deutschland, die mehrheitlich ein militärisches Eingreifen ablehnen, sich an den Aktivitäten gegen eine militärische Intervention in Syrien zu beteiligen und die vielfältigen Erklärungen aus der Friedensbewegung zu verbreiten.