17.09.2013

Eine Stimme aus Hamm - von Bedeutung fürs ganze Land

Keine Stimme für die Rechten

Die VVN-BdA in Hamm/Westfalen schrieb uns: Die Bundestagswahlen stehen bevor, das Mediengetöse ist groß. Wir möchten gerne den Blick auf einen in der öffentlichen Diskussion kaum wahrnehmbaren Aspekt lenken, kaum wahrnehmbar, obwohl das ganze Jahr über der "NSU" und das blamable Verhalten der etablierten Politk im öffentlichen Fokus stand.

Aufruf der VVN-BdA Hamm zur Bundestagswahl 2013:

Keine Stimme den Nazis!

Stimmen für Nazis sind kein „Denkzettel“ oder „Protest“ gegen die herrschenden Parteien!

Obwohl Nazis und ihre Organisationen laut Grundgesetz eigentlich verboten sind, dürfen sie unter den Augen staatlicher Stellen Migranten, Andersdenkende und überhaupt alle, die nicht in ihr braunes „Weltbild“ passen, terrorisieren. Zehn Jahre lang konnten sie mit ihrem mörderischen Netzwerk „NSU“ eine Blutspur durch unser Land ziehen. Ihre Strategie setzt nicht nur auf den „Kampf um die Straße“, sondern auch den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um die Parlamente“. Doch Nazis - Nachfolger der Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 – dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden! Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Viel zu lange wurde in der offiziellen Politik das Problem aktiver Nazis ignoriert. Nazis sind aber bei weitem kein Randproblem; ihre menschenverachtende Ideologie verfängt leider auch in Teilen der Bevölkerung. Bei der kommenden Bundestagswahl gilt es den Einzug von Nazis ins Parlament zu verhindern.

Die VVN-BdA Hamm ruft dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die

• über die rechte Szene informieren und das Problem nicht totschweigen
• auf menschenverachtende Propaganda aufmerksam machen und ihr entgegentreten
• alltäglichen Rassismus und rechtes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft Enttarnen
• rechten Terrorismus à la „NSU“ sowie die Verstrickungen der Geheimdienste und weiterer staatlicher Organisationen aufdecken und aufzeigen, wer davon profitiert
• antifaschistische Projekte konkret unterstützen, anstatt nur „Toleranz“ zu beschwören
• für eine Abkehr von diskriminierender Flüchtlingspolitik eintreten
• die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft bekämpfen
• sich gemäß Art. 139 des Grundgesetzes für das Verbot aller Naziorganisationen einsetzen.

Die Partei „DIE RECHTE“ entstand aus Nazi-Organisationen, unter anderem der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Ähnlich wie NPD, „Republikaner“ und „PRO Deutschland“ missbrauchen sie das Parteienprivileg des Grundgesetzes, um ihre rassistische, menschenfeindliche Ideologie zu propagieren und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu bedrohen und einzuschüchtern. Es ist im Bundestag noch immer nicht selbstverständlich, entschieden gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Das gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für Abgeordnete von SPD und Grünen. Nur die Partei „DIE LINKE“ zeigte in zahlreichen parlamentarischen Initiativen und in Aktionen vor Ort eine klare Position für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Kriegspolitik. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Im neuen Bundestag müssen konsequent antifaschistische Kräfte stärker vertreten sein!

Die VVN-BdA ist parteipolitisch unabhängig. Wir unterstützen alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die helfen, den notwendigen Widerstand gegen Rassismus und Faschismus zu entwickeln und für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft eintreten.