16.09.2013 Das
“Netzwerk für Demokratie und Toleranz” unter
Federführung von OB Jung erklärt die Zusammenarbeit mit dem
“Bündnis” einseitig für beendet Aktuelle Pressemitteilung vom “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis” vom 15.09.2013 1.
Nach unseren bisherigen Informationen bestehen die Nazis weiterhin
darauf, ihren Aufmarsch am Hauptbahnhof zu beginnen. Die Polizei plant
offenbar, den Auftaktkundgebungsort der Nazis zum Barmer Bahnhof zu
verlegen. Es muss damit gerechnet werden, dass nähere
Informationen erst kurzfristig von der Polizei bekannt gegeben werden. 2.
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hat am 4. Juli 2013 in
einer Pressemitteilung angekündigt, sie werde „alle
rechtlichen Möglichkeiten“ eines Verbotes des
Naziaufmarsches intensiv prüfen und erklärt, die Wuppertaler
Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen. Zu einem Verbot
der Naziversammlung ist es bis heute nicht gekommen. Aus der Absicht,
die Nazi-Veranstaltung nach Barmen zu verlegen, ist anzunehmen, dass
von Seiten der Polizeipräsidentin vermutlich kein Verbot geplant
ist. Damit wird deutlich, dass das Radermacherische Polizeiversagen
– Beschwichtigen, Hinhalten und Weggucken – fortgesetzt
werden soll. 3. Das „Wuppertaler Netzwerk“ unter
Federführung von OB Peter Jung hat die Zusammenarbeit mit unserem
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ einseitig für
beendet erklärt und eine Zusammenarbeit aufgekündigt.
Folglich wird es am kommenden Samstag keine gemeinsame Veranstaltung
geben. Kathrin Beerbaum vom „Bündnis“ bedauert
dies sehr: „Ich finde es traurig, dass das ‚Netzwerk‘
nun nicht mehr gemeinsam mit uns gegen Nazis vorgehen möchte. Hier
offenbart sich ein autoritäres Demokratieverständnis, das
offensichtlich davon ausgeht, dass der Widerstand gegen Nazis nur von
führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften,
Kirchen und Parteien bestimmt und nicht unter aktiver Beteiligung aller
Bürgerinnen und Bürger geführt werden soll. Wir dachten,
wir wollten alle Seite an Seite den Nazis hier in Wuppertal keinen
Platz bieten. Dass das ‚Netzwerk‘ eine Woche vor dem
Nazi-Aufmarsch faktisch spaltet, ist kaum zu glauben. Den Einzigen,
denen das ‚Netzwerk‘ damit in die Hände spielt, sind
die Nazis. Das ist wirklich beschämend!“. „Das
Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ fordert Frau Radermacher
auf, endlich „hellwach“ zu handeln und mit einem klaren
Veranstaltungsverbot den Nazi-Aufmarsch am 21. September zu verhindern.
Das Bündnis ruft weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger
auf, am 21. September um 10 Uhr zu der Veranstaltung auf dem
Kirchplatz/CityArkaden in Elberfeld zu kommen. Egal, wo die
Nazi-Veranstaltung beginnt, von hier geht der Protest los. Auf dem
Kirchplatz wird es ein Musik- und Kulturprogramm, u.a. mit Microphone
Mafia geben. Danach werden wir uns den Nazis gemeinsam entgegenstellen. Nähere und aktuelle Informationen: http://wuppertal-gegen-nazis.de https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer http://www.wuppertal-gegen-rechts.de https://twitter.com/Nazisweg |