12.09.2013

Handfester Polizeiskandal

Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!

"Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln" so Ulla Jelpke Ende August im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"SPD und Grüne in Duisburg und im Land NRW müssen endlich ein menschenwürdiges Leben der betroffenen Roma sicherstellen. Die Zustände in dem völlig überbelegten Wohnhaus in Duisburg-Bergheim sind katastrophal. Deshalb müssen sofort günstige, angemessene und dezentrale Wohnmöglichkeiten, Beratungs- und Betreuungsangebote, Bildungsangebote und gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Die Verlautbarungen und Aktionen der Polizei in den vergangenen Wochen haben einzig dazu beigetragen, rassistische Tendenzen in der aufgebrachten Bevölkerung zu stärken und den organisierten Neonazis und Rechtspopulisten den Boden zu bereiten. Die Lage erinnert in vielem an die Situation zu Beginn der 90er Jahre, die in den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und anderswo ihren Höhepunkt fand und schließlich in der Abschaffung des Rechts auf Asyl endete."

Hier ein weiterer Bericht:

LINKE-Funktionäre waren Ende August in den Peschen, Duisburg-Rheinhausen, und sind entsetzt über rassistische Grundstimmung und gefährlichen Polizeieinsatz.

„Ein schlimmer Abend für Duisburg“, so die Bilanz von Detlef Hertz, Sprecher DieLinke Rheinhausen, und anderen, die alle den Abend aus verschiedenen Sichtweisen sahen. „Hier wurde eine Bürgerversammlung zu rassistischer Propaganda umfunktioniert, wurden Menschen durch einen nicht zu rechtfertigenden Polizeieinsatz verletzt und durch Falschmeldungen in den Medien eine fremdenfeindliche Stimmung verschärft.“ (Weiter heißt es in dem Bericht)

„Es waren einschlägig bekannte Neonazis und Pro-NRW-Mitglieder vor Ort, die die ganze Stimmung angeheizt haben. Wer sich schützend für die Zugezogenen aussprach oder sogar einfach nur beruhigen und schlichten wollte, wurde niedergemacht“, so Wirtgen, der an der Bürgerversammlung teilgenommen hat. „Am Versammlungsort kann es zu keinem angeblichen Überfall gekommen sein. Das hätte ich bemerkt“, so der ständig anwesende Werner Wirtgen. "Als ich auf dem Nachhauseweg an dem Kiosk vorbeikam, wurde der vor mir gehende junge Mann mit kurzgeschorenem Kopf mit "Für Deutschland" begrüßt. „Der Vorfall war an einem nahegelegenen Kiosk. Als ich nach dem Ende der Bürgerversammlung dort ankam, wurde ich plötzlich von zwei aggressiven jungen Männern angegriffen. Das macht mir Sorge, zumal ich vorher in keine körperliche Auseinandersetzung einbezogen war, mich aber bei Bürgerversammlung in einem Redebeitrag als linker Kommunalpolitiker vorgestellt hatte, was wohl im Nachhinein nicht schlau war. Der zu diesem Zeitpunkt eintreffenden Polizei ist es zu verdanken, dass die in Pitbull gekleideten Rechten mich nicht verprügelt haben“, ergänzt Detlef Hertz. Besonders beängstigend ist für ihn in diesem Zusammenhang, daß Personen, die am Rande der Bürgerversammlung durch provokante rassistische Zwischenrufe auffielen, auch Fotos gemacht und gefilmt haben.

Augenzeugen berichten, daß diejenigen, die später im Krankenhaus behandelt werden mussten, eine abreisende Gruppe junger AntifaschistInnen angepöbelt und provoziert hätten. Beide Seiten wären mit Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet gewesen.

„Warum hat dann die anwesende Polizei nicht die prügelnden Personen festgenommen?“; fragt Lukas Hirtz „Warum greift die Polizei Stunden später an einem ganz anderen Ort an und reißt damit die an der Gewalteskalation unbeteiligten Roma des Peschenhauses mit hinein, von denen kein Einziger bei der Bürgerversammlung und dem Ort der Gewalt (Kiosk) war? Das war in etwa so, wie wenn wegen einer Prügelei unter Hooligans ein unbeteiligter Fußballprofi zwei Stunden nach dem Spiel von der Polizei festgenommen würde und seine Familie mit Pfefferspray angegriffen würde. Es darf nicht sein, dass für bloße Vermutungen Menschen von der Polizei verletzt werden und Kinder um ihren Schlaf gebracht und verstört werden.“ Detlef Hertz ergänzt: “Die Schilderungen sowohl der Polizei als auch vieler Medienberichte sind löchrig und widersprüchlich. Es darf nicht sein, daß ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden." Besonders bedenklich findet er aber auch, daß der Organisator der Bürgerversammlung in einschlägig bekannten Duisburger Internetforen politisch Andersdenkende mit Schmähbegriffen teilweise aus dem Fäkalienbereich überzieht, obwohl es aus diesem Grunde in der Vergangenheit auch schon zu gerichtlichen Verfahren kam. Linke halten ihn für die Durchführung und Moderation einer solchen Bürgerversammlung für ungeeignet.

„Körperliche Angriffe sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und nicht zu entschuldigen. Der Rest der Beschützergruppe macht aber nur, was von jedem anständigen Bürger zu erwarten ist: sich schützend vor die Schwächsten der Gesellschaft stellen, wenn diese bedroht werden. Deshalb ruft DIE LINKE auch zur Teilnahme an der Gegendemo gegen die rechtsextreme Pro NRW am Donnerstag auf“, resümieren die Linken.