12.09.2013

Neonazi-Terror erhebt in Dortmund das Haupt - und was geschieht?

Ein von Neonazis beauftragter Bombenbastler wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen weitere mutmaßlich Tatbeteiligte wird nur wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Das wird über die Akteure der Terroraktion der Nazis vom 31. August in Dortmund gemeldet. Schon am Tage, da wir Dortmunderinnen und Dortmunder uns freundlich als Widerständler feiern ließen, war mir sehr unwohl zumute, als ich von den "Böllern" hörte. 

Lassen wir uns nicht einlullen! Die Lage ist ernst! In den Vorjahren wurden die Neonazis, die mit Genehmigung höchster Gerichte marschierten, wenigstens mit starken Auflagen versehen. Sie wurden nach Waffen durchsucht, bevor sie auf anständige Menschen losgelassen wurden. Diesmal offenbar nicht. Innenminister und neuer Polizeipräsident versichern uns immer wieder, sie stünden den Nazis auf den Springerstiefeln. Das klingt gut, trifft aber offenbar nicht zu. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben. Die Verbot der Nazigruppen müssen durchgesetzt werden und nicht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Schluß mit jeglicher Genehmigung von Naziaufmärschen.  Das Grundgesetz, Artikel 139, verlangt es, es gebietet, dass die Lehren von 1933 gezogen werden.

Ulrich Sander

Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund