06.09.2013

Zivilgesellschaft - Frust statt Mut

Allen Reden nach dem NSU-Desaster zum Trotz: Anti-rechts-Vereine werden vom Bund finanziell kurz gehalten. Nun droht vielen Initiativen das Aus. (so berichtet der „Spiegel“, 36/2013, 2. 9. 2013) Wortlaut aus dem Bericht:

(…) Politiker betonen gern die Bedeutung zivilgesellschaft­lichen Engagements. Nach der Enttarnung der Terror­grup­pe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschwo­ren Vertreter aller Parteien ein verstärktes Vor­gehen gegen Rechtsextremismus. Was läge daher näher, als jene Menschen und Institutionen, die sich tatkräftig gegen Neonazis einsetzen, auch materiell zu unter­stützen? Monatelang hat das gemeinnützige Berliner Unter­nehmen Phineo die Wirksamkeit eines Engagements gegen rechte Umtriebe untersucht. In ihrem Bericht kritisieren die Forscher das staatliche Förderchaos und die chronische Unterfinanzierung von Anti-rechts-Initiativen. „Selbst prämierte Vereine, deren Beitrag für die demokratische Kultur in Deutschland unbestritten ist, kämpfen ums Überleben", urteilt Phineo-Vorstand Andreas Rickert.

(…) Die Förderpraxis des Staates gehe an der Wirklichkeit vorbei, kritisieren die Phineo-Forscher. Der Bund setze voraus, dass Anti-rechts-Institutionen sich im Wesentlichen durch Spenden aus der Wirtschaft finanzieren können. Dies sei jedoch so gut wie nie der Fall.

Denn Unternehmen setzen ihr Geld lieber für Bildungs­kampagnen oder Umweltthemen ein. Der Kampf gegen Rechtsextremismus liefert keine schönen Bilder. Erfolge drücken sich lediglich dadurch aus, dass Vorfälle von Gewalt und Rassismus ausbleiben. Wer auf Probleme durch Neonazis in der Region hinweist, gilt zudem schnell als Störer. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nötigt Anti-Nazi-Initiativen sogar, sich schriftlich zur Verfassung zu bekennen: durch die Unterzeichnung der sogenannten Extremismus-Klausel. Dahinter steckt der Generalverdacht, dass jeder Anti-Rechte zugleich ein Extrem-Linker sein könnte.

Kommentar: 

Die „Wirtschaft“ als Förderer des Antifaschismus? Wo gibt es denn das? Als die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund kürzlich ein rundes Jubiläum feierte, da lud sie sich den Bundespräsidenten als Festredner in die Oper ein. Die Nazis kamen, um gegen Gauck zu motzen. Die staatlich geförderten Anti-Rechtsgruppen schienen besonders empört, weil die Nazis gegen Gauck hetzten, die übrigen Gruppen waren wütend, weil die Nazis auf den Platz der Alten Synagoge wollten. Der Platz wurde dann von Antifas besetzt, abgeriegelt. Und was tat „die Wirtschaft“? Die Herren im Nadelstreifen und die Damen im kleinen Schwarzen kamen aus der Oper, hatten eine Geschcnke-Tüte an der Hand baumeln – und würdigten die Demonstranten keines Blickes. Nichts mit zu tun.

Antifa-Proteste stören nur. Und so kam der Einzelhandel von Dortmund durch seine Sprecher mal wieder auf die Idee, man solle die Nazis einfach unbeachtet in der Stadt aufmarschieren lassen. Dann würden sie sich erledigen. Das sagen diese Leute seit rund 15 Jahren. Zum Glück finden sie kaum Gehör.

Mehr Gehör findet die Bundesregierung, die verlangt, daß die Antifa-Gruppen einen antiextremistischen Revers unterschreiben. Das machen offenbar viele „bürgerliche“ Gruppen mit. Anders ist es nicht zu erklären, daß sogar linke antifaschistische Widerstandskämpfer und ihre Hinterbliebenen von den „Wohlanständigen“ wie Schmuddelkinder behandelt werden.

Der „Spiegel“-Artikel erklärt so manches.

U.S.