10.08.2013

Aufruf aus der Friedensbewegung zur Bundestagswahl

Friedenskandidaten der LINKEN und anderer Parteien wählen, meint der Kasseler Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Wahlempfehlung verabschiedet, die darauf abzielt, mehr Frieden in den Bundestag zu bringen. Das bedeutet , die LINKE sowie möglicherweise einzelne Direktkandidaten anderer Listen (aus SPD und Grünen) zu wählen. Der Aufruf, dessen möglichst große Verbreitung auch die VVN-BdA NRW beschlossen hat, ist hier im Wortlaut zu fiinden:

Eine Stimme für Frieden und Abrüstung!

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2013

Zum Stopp von Rüstung und Kriegseinsätzen hat die Friedensbewegung eine Vielzahl von Forderungen und Anregungen. Die folgenden neun Essentials sind Teil der friedenspolitischen Schwerpunkte des Bundesausschusses Friedensratschlag. Mit ihnen wollen wir uns auch in den Bundestagswahlkampf einbringen und die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Stellungnahme herausfordern:

1. Den Afghanistan-Krieg sofort beenden - alle Truppen zurückholen
2. Den Krieg in Syrien stoppen - jegliche militärische Einmischung beenden - „Patriots" aus der Türkei abziehen
3. Kein Krieg gegen Iran - Sanktionen beenden - Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
4. Israel-Palästina: Besatzung beenden - für einen gerechten Frieden
5. Atomwaffen abschaffen - und sofort aus Deutschland (Büchel) abziehen
6. Neue Waffentechnologien verbieten - Keine Kampfdrohnen
7. Keine Interventionsarmee Bundeswehr
8. Schluss mit den Waffenexporten - Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion
9. Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft - Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen

Im deutschen Bundestag sehen wir uns damit konfrontiert, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Krieg wieder als normales Mittel der Politik betrachten. Allen vier Fraktionen ist mittlerweile gemeinsam, dass Militärinterventionen nur noch eine Frage der Zweckmäßigkeit und damit eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" sind.

Lediglich die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bisher grundsätzliche Gegenpositionen zu Rüstung und Kriegseinsätzen bezogen. Dies ist mit zahlreichen Abstimmungen, parlamentarischen Anfragen und Anträgen, Redebeiträgen, Presseerklärungen und Vor-Ort-Aktivitäten dokumentiert. Dazu gehört auch die notwendige Kritik am wirtschaftlichen und politischen Führungsanspruch Deutschlands in der EU.

Die Friedensbewegung braucht im neu zu wählenden Bundestag wieder zahlreiche parlamentarische Ansprechpartner. Dazu benötigen wir nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, die mit ihrem politischen Gewicht den Block der anderen Fraktionen in friedenspolitischen Fragen aufbrechen kann, sondern auch Abgeordnete in den anderen Parteien, die mit unseren Positionen übereinstimmen oder mit ihnen sympathisieren. Konsequente Friedenspositionen müssen im nächsten Bundestag stärker werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist parteipolitisch unabhängig. Wir unterstützen deshalb alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die friedenspolitisches Engagement zeigen - auch im Sinne der oben genannten Forderungen. So kann der notwendige Widerstand gegen Rüstung und weltweite Kriegseinsätze auch parlamentarisch wirksam werden.

AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag

Germaniastr. 14, 34119 Kassel, e-mail: Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net