08.08.2013

Wann gibt es endlich Gerechtigkeit?

Kommentar zum Bundespräsidentenbesuch in Sant´Anna di Stazzema

Mit Genehmigung von Hermann Gremliza veröffentlichen wir hier seine KONKRET-Kolumne zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Sant´Anna di Stazzema:

konkret 8/2013

Gremlizas Kolumne

Das Ekel von Bellevue

Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland. (Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD)

Gauck gibt Deutschland ein nachdenkliches Gesicht. (Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünen-Fraktion)

Am 12. August 1944 umzingeln vier Kompanien der 16. Panzergrenadier-Division der Waffen-SS das Dorf Sant’Anna di Stazzema. Die Deutschen erschießen Kinder, Frauen und Alte mit Maschinengewehren oder treiben sie in Ställe, werfen Handgranaten hinein. Die jungen Männer haben das Dorf zuvor verlassen aus Furcht, als Zwangsarbeiter nach Deutschland verfrachtet zu werden; daß die Deutschen einen Massenmord planten, haben sie nicht geahnt. Die etwa vierhundert Leichen werden von den SS-Männern mit Benzin übergossen und angezündet, das Dorf wird niedergebrannt.

Am 22. Juni 2005 verurteilt das Tribunale Militare di La Spezia zehn der noch in Deutschland lebenden Täter zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa hundert Millionen Euro.

Am 1. Oktober 2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die in Italien verurteilten SS-Männer ein. Den Beschuldigten sei eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen in Sant’Anna di Stazzema nicht nachzuweisen.

Am 24. März 2013 kommt Joachim Gauck, Präsident der Bundesrepublik Deutschland, in Begleitung des italienischen Präsidenten Georgio Napolitano nach Sant‘Anna di Stazzema. Der Gast hebt wie folgt an:

Es ist für einen Deutschen kein leichter Gang, hierher, nach Sant’Anna di Stazzema zu kommen. Und für ein deutsches Staatsoberhaupt, als Repräsentant seines Landes und seiner Geschichte, erst recht nicht.

Das Wichtigste zuerst, und das erste, was dem deutschen Präsidenten zu vierhundert von Deutschen ermordeten Italienern einfällt, ist nun mal sein eigenes, eines Deutschen Leid. Ein paar Tage später wird der ehemalige Außenminister Joseph Fischer dem »Warsaw Business Journal« sagen: »The German psyche is really structured by the past. We not only burned our fingers but we almost burned ourselves, not to mention all the innocent victims in other countries.«* Gauck leidet fort:

Es ist nicht leicht, und das soll es auch nicht sein, sich zu einer großen Schuld zu bekennen und mit einem schrecklichen Verbrechen konfrontiert zu werden, das von eigenen Landsleuten begangen worden ist.

Und weil es für uns Deutsche so schwer ist, mit unseren Verbrechen konfrontiert zu werden, 

bin ich dankbar dafür, daß ich heute hier nicht allein vor Ihnen stehe, sondern daß Staatspräsident Napolitano mich begleitet. Sie, Herr Staatspräsident, haben in der schlimmen Zeit des Krieges als Widerständler gegen Faschisten und Nazis gekämpft. Es geht mir zu Herzen, 

wo immer dieses Organ bei diesem Redner sitzen mag,

daß ich in Ihrer Begleitung diesen gemeinsamen Besuch hier an dieser Erinnerungsstätte abstatten kann. Das ist ein besonders wichtiges Zeichen des heutigen Tages, ein unübersehbares Zeichen dafür, daß hier Versöhnung stattgefunden hat.

Versöhnung? Kommt, laßt uns wieder gut sein, spricht der Schokoladenonkel zu den Eltern des erdrosselten Kindes. Es ist eine unübersehbar deutsche Sitte, den Opfern, die sie doch allenfalls auf Knien um Vergebung anbetteln könnten, Versöhnung anzubieten, ja aufzudrängen. Sogar ein Gauck spürt, daß da etwas nicht stimmt, und baut vor:

Versöhnung kann nie verlangt werden. Noch viel weniger erzwungen. Versöhnung kann nur erbeten und gewährt werden. Und auch wenn auf Täterseite glaubwürdig Reue gezeigt und Veränderung in Wort und Tat gelebt wird: Versöhnung ist letztlich ein Geschenk, das großzügig gegeben wird und das man nur mit großer Dankbarkeit annehmen kann.

Und wieder macht die pfäffische Lüge die Wahrheit hin. Noch das Geständnis, als Täter keine Versöhnung fordern zu können, grundiert Gauck mit einer Ruhmrede auf die Täter, ihre glaubwürdige Reue, die Veränderung in Wort und Tat. Recht hat er: Mit Sieg heil! und erhobenem Arm wird auch von den Älteren nur noch zu später Stunde im trauten Kreis gegrüßt. Und wie werden Reue und Veränderung auf der Täterseite »gelebt«? Indem die Mörder von der Division »Reichsführer SS« vor Strafe geschützt und ihnen Pensionen gezahlt werden, damit für die Hinterbliebenen ihrer Opfer kein Cent bleibt.

Es ist hier schon oft gesagt worden und ist doch jede Wiederholung wert, weil es besser als tausend Leitartikel erklärt, welcher Geist in diesen Wochen durch das Münchner Oberlandesgericht weht: Von den Richtern, die zwölf Jahre lang Tausende Menschen wegen »Rassenschande«, »Sabotage«, »Fahnenflucht«, Beleidigung des Führers oder »sexueller Perversion« ins Zuchthaus und in den Tod geschickt hatten, ist kein einziger (in Zahlen: 0) in dem Staat, der sich den Joachim Gauck als Grußonkel hält, für seine Verbrechen verurteilt worden. Zum Ausgleich dafür wurde 1974 die monatliche Rente der Witwe von Roland Freisler, des 1945 bei einem Bombenangriff getöteten Präsidenten am Volksgerichtshof, um 400 Mark erhöht - mit der Begründung, daß der Verstorbene auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre. Und wer wollte dieser Prognose widersprechen? Gauck? Der weiß nur, wie man um solche Wirklichkeit herumlügt:

Versöhnung meint aber auch nie und auf keinen Fall Vergessen. Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen. Es schreit bis heute zum Himmel. Und die Opfer haben das Recht auf Erinnerung und Gedenken, Erinnerung an das barbarische Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Gedenken an ihre Namen.

Gedenken satt - das ist die Spezialität auf dem deutschen Moralmenü. Keiner bereitet es fetter als Gauck:

Sie sind nicht anonyme Opfer eines namenlosen Geschehens. Sie selber haben Namen und Gesichter, die wir bewahren wollen.

Tatsächlich? Namen hatten die? Und Gesichter? Die wir bewahren wollen. Wie? Auswendig lernen?

Bewahren und Erinnern

sind, Gaucks deutschem Gott sei Dank, kostenneutral,

steht auch im Zentrum der Vorschläge, die die deutsch-italienische Historikerkommission für eine gemeinsame Herangehensweise an die Jahre 1943-1945 gemacht hat. Ich hoffe, daß damit die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit gefördert wird. Lassen Sie mich deshalb darauf hinweisen, daß sich Parlament und Regierung seit langem immer wieder mit der schuldbeladenen Vergangenheit der NS-Zeit und so auch mit dem Geschehen in Sant’Anna auseinandersetzen.

Hier nun wechselt der Mann, dessen erlernter Beruf es ist, Dritte gegen einen Monatsbeitrag an ein Leben nach dem Tod glauben zu lassen, von der routinierten Verlogenheit zur dreistesten, plattesten Lüge. Was die Regierung, deren Auseinandersetzung mit der schuldbeladenen Vergangenheit er rühmt, seit Gründung der BRD betrieben hat, war und ist nichts als Abwehr aller Ansprüche, die Opfer deutscher Verbrechen je gestellt haben. Wo dennoch ein paar Mark bezahlt wurden, an Israel zuerst und zuletzt an die Handvoll noch lebender Zwangsarbeiter, mußten sie dieser Regierung von den USA abgepreßt werden. Geschah das nicht, wie im Fall des dem Verbrechen von Sant'Anna di Stazzema nicht unähnlichen Massakers im griechischen Distomo (»Männer wie Kinder wurden wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt, vielen schnitten die Soldaten die Brüste ab. Schwangere Frauen wurden aufgeschlitzt, manche Opfer mit dem Bajonett gemeuchelt. Anderen wurden die Köpfe abgetrennt oder die Augen ausgestochen«), ging Gaucks Regierung die Auseinandersetzung auf ganz andere Weise an:

Da wurde Deutschland im Oktober 1997 vom Landgericht Livadia zur Zahlung von 37,5 Millionen Euro an die Hinterbliebenen verurteilt, ein Revisionsantrag der Bundesrepublik im Mai 2000 vom Areopag, dem höchsten griechischen Gericht, verworfen. Das oberste italienische Zivilgericht, angerufen, weil die Bundesregierung die Regierung Griechenlands erpreßt hatte, die Vollstreckung des Urteils zu verhindern, entschied 2008, daß die Überlebenden des Massakers von Distomo die in Griechenland erstrittenen Urteile an deutschem Besitz in Italien vollstrecken können. In Deutschland hingegen wurde zwecks Aufarbeitung der Verbrechen eine Zivilklage der Überlebenden der Reihe nach vom Landgericht Bonn, dem Oberlandesgericht Köln, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Im Januar 2012 schließlich gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag dem Begehren seines deutschen Dienstherrn statt, Klagen von Privatpersonen gegen Staaten grundsätzlich nicht zuzulassen.

Soviel zum Bemühen von Gaucks Regierung, sich »seit langem immer wieder mit der schuldbeladenen Vergangenheit der NS-Zeit und so auch mit dem Geschehen in Sant'Anna auseinanderzusetzen«. Wie sich daran das Parlament »immer wieder« beteiligt hat, klärt ein Blick auf dessen Internetseite. Unter dem Stichwort »Sant'Anna di Stazzema« findet sich ein (in Zahlen 1) Eintrag:

Deutscher Bundestag, 5.3.2009. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Jan Korte, Kersten Naumann, Dr. Norman Paech, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE: Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer.

Ob der Körperteil, an dem Gauck solche Wahrheit vorbeigeht, das Herz ist? Frechheit siegt:

Aber auch die Täter sind nicht namenlos. Es waren konkrete Menschen, die hier getötet haben. Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen.

Also dieser Rechtsstaat auch immer! (Nach dem Muster: Die böse, böse Uhr vertreibt uns unsere lieben Gäste!) 1992 hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen zwei ehemalige DDR-Richter wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Mord erhoben. Sie sollen 1950 einen Staatsanwalt wegen dessen Tätigkeit an einem Nazi-Sondergericht zum Tode verurteilt haben. Nur ein Rechtsstaat, der es nicht zuläßt, nazistische Blutrichter zu verurteilen, ist einer. Italien, in dem die Täter überführt und verurteilt werden, ist für den Bundespräsidenten kein Rechtsstaat. Was ist in derartigen Fällen zu tun? Gauck:

In derartigen Fällen ist es wichtig, zu wissen, daß Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert. Nur für diese sind die Gerichte zuständig.

In Gaucks Deutschland: unzuständig.

Neben der moralischen und der religiösen Dimension von Schuld, gibt es die Schuld auch als negierte oder verweigerte Verantwortung im öffentlichen Raum.

Wenn ein Staat, der die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs für sich reklamiert, sich weigert, den von diesem den Zwangsarbeitern vorenthaltenen Lohn auszuzahlen, negiert oder verweigert er dann »Verantwortung im öffentlichen Raum«? Das würde Gauck nie sagen, jedenfalls nicht von seinem Staat. Wenn also

politische Schuld

schwuppdiwupp ist der vierhundertfache Mord an Kindern, Frauen und Alten eine »politische Schuld«

nun nicht von einem Gericht bearbeitet wird, 

was dann? Dann ist

die öffentliche Benennung von Schuld und Schuldigen die erlaubte und notwendige Delegitimierung, das Urteil über gut und böse, Täter oder Opfer also auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können. Deshalb wollen und müssen einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war.

Endlich erfahren die Hinterbliebenen deutscher Massenmorde, wer die Täter waren. Ein Wort verrät’s: Delegitimierung. Ausgegeben hatte die Parole 1992 der damalige Justizminister Klaus Kinkel, aufgegriffen hatte sie der diensteifrige Gauck, der zu seinem und des sogenannten Stasi-Unterlagengesetzes Ruhm schrieb: »Insgesamt erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, daß wir ein Spezialgesetz geschaffen haben, das zur Delegitimierung der vergangenen Diktatur beigetragen hat.« Wer also waren die Täter? Und was ihre Tat?:

Hier in Sant'Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.

Das Recht der Dorfbewohner massiv verletzt, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten? Sie wurden, Herr Präsident, ermordet, ihre Leiber zerfetzt und verbrannt. Gibt es Ekligeres auf der Welt als deutsche Gedenkkultur, ihr Vokabular und ihre Sprecher?

Es ist darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist, den Menschen von überall her besuchen.

Nun hat sie also doch stattgefunden, die Versöhnung der Hinterbliebenen von Sant'Anna di Stazzema mit den Mördern und ihren Beschützern. Sie kommen von überall her? Schon jemand dagewesen aus Stuttgart, Neckarstraße 145, Sitz jener Staatsanwaltschaft, die ihre SS-Leute laufen ließ? Das nun gerade nicht, aber:

Das vorbildliche Wirken von ... Maren und Horst Westermann und der Einsatz vieler anderer in Deutschland und Italien haben das Wunder geschaffen, daß dieser Ort auch ein Ort der Hoffnung, ja der Zuversicht sein kann.

Was er, ohne das Massaker, doch nie hätte werden können. 2002 hatten Maren und Horst Westermann aus Essen eine Initiative zur Wiederherstellung der Orgel in der von den Deutschen zerstörten Kirche von Sant'Anna gegründet. Sie sammelten mit Hilfe von Benefizkonzerten Spenden, 2007 konnte die Orgel feierlich wieder in Betrieb genommen werden. Spiel mir das Lied vom Tod oder Mit Musik geht alles besser.

Und so ist das Gedenken am heutigen Tage nicht nur rückwärtsgewandt, sondern führt uns auch vor Augen, daß wir damit auch die Zukunft unserer Kinder in den Blick nehmen ... Wir können aus der Geschichte lernen. Und wir haben aus der Geschichte gelernt.

Und dann wieder greift Gauck - er leidet an Juman Tatsch - nach allen erreichbaren Körperteilen des greisen Napolitano. Der scheint resigniert. Vielleicht auch kann er noch ein bißchen weniger Deutsch als ein Berliner Leitartikler. In jedem Fall muß er sich bescheiden. Mehr ist von den Deutschen nicht zu wollen, und wer morgen noch einen Kredit braucht, macht besser keine Umstände.

So gibt Gauck Deutschland ein nachdenkliches Gesicht. Man darf nur nicht darüber nachdenken, was es bedeutet. In Distomo und Sant’Anna di Stazzema (und in jenem großen Rest Europas, in dem Merkel ein Hitlerbärtchen trägt) versteht man blind, was das Gesicht uns sagt: Wir selber leiden, wir nix zahlen, du uns liebhaben (beiseite: sonst statt Rettungsschirm was auf Schnauze). Statt finanzieller Entschädigung, die schon deshalb deplaziert wäre, weil (wie die heilige Schutzvereinigung für Kinderficker in ihrem Fall der Phälle reklamiert hat) so schreckliche Taten nicht mit schnödem Mammon gutgemacht werden können, weshalb es für die Opfer am besten keinen fuckin’ cent gibt, haben die Hinterbliebenen von Sant’Anna di Stazzema den Gauck gekriegt, der wirklich jeden Euro seiner Bezüge in Höhe von jährlich 199.000 (zuzüglich 78.000 »Aufwandsgeld« fürs Frühstück ans Bett) wert ist.

* Als Fischers Parteiorgan »Tageszeitung« Anfang 1995 den Deutschen den Rat gab: »Das eigene Leid - auch das selbstverschuldete - muß erzählt und betrauert werden«, stand auf dieser Seite der Satz: »Wer sich in der Tür der Gaskammer den Finger eingeklemmt hat, erzähle sein Leid und weine.«