02.08.2013

Regierung sponsert Gefälligkeitsstudien gegen Linke

„Während Projekte gegen Nazigewalt ständig um ihre Finanzierung fürchten müssen, gibt die Bundesregierung mal eben fast eine Million Euro für unsinnige Studien gegen den sogenannten Linksextremismus aus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nimmt die Regierung zu zwei staatlich geförderten Projekten an Berliner Hochschulen Stellung. Jelpke dazu:

„Ausgerechnet der Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin soll für die Bundesregierung herausfinden, wie „die inhaltliche Ausrichtung von Begrifflichkeiten wie z. B. Linksextremismus“ zu beschreiben sei, heißt es in der Antwort. Die Studenten sollen der „Verführungskraft“ angeblicher Linksextremisten auf die Schliche kommen. Dafür gibt es 375.000 Euro.

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht geht den „persönlichen Hintergründen“ von Jugendlichen mit „linksaffinen“ Neigungen nach. Für 40 Interviews berechnet sie 547.000 Euro. Zur Frage, welche Kriterien der Auswahl der Interviewpartner zu Grunde liegen, schweigt sich die Regierung aus.

Insgesamt spendiert das Familienministerium für die beiden Studien im Rahmen seines Anti-Links-Programms „Demokratie stärken“ 900.000 Euro. Nichts gegen Hochschulförderung - allerdings ist nicht ansatzweise zu erkennen, welchen Beitrag die Studien tatsächlich zur Stärkung der Demokratie leisten könnten. Es geht der Regierung nur um eines: den von ihr genutzten  Kampfbegriff „Linksextremismus“ pseudowissenschaftlich untermauert zu kriegen, um ihn noch stärker gegen antifaschistische und antimilitaristische Politik einsetzen zu können.

Unseriöses Herangehen ist damit programmiert: Im Internet erheben Interviewte den Vorwurf, sie seien über das Projekt getäuscht worden und hätten erst aus der Presse erfahren, dass sie im Rahmen eines Regierungsprojektes befragt worden seien.

Was Jugendliche „linksaffin“ werden lässt, ist indes nicht die „Verführungskraft“ linker Organisationen, sondern die berechtigte Feststellung, dass der Kapitalismus für Kriege und Verelendung verantwortlich ist, der Staat die Gefahr des (Neo-)Faschismus bagatellisiert.“

Die Antwort der Bundesregierung steht hier zum Download bereit.

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.