29.07.2013

Bei der NSA geht es auch um NATO-Kriege

Neue Proteste in Kalkar geplant  - Mord per Drohnen und Ausspähung möglich

Am Wochenende wurde in vielen Städten gegen die verfassungswidrigen Geheimdienstmachenschaften deutscher und us-amerikanischer Einrichtungen protestiert. Der Skandal, der mehr als das ist, nämlich ein Massenverbrechen - hat auch eine militärische Seite. Die Datensammelwut kann auch der Vorbereitung von Mordplänen per Drohnen dienen. Darauf wies Ulrich Sander (VVN-BdA) hin. Am 3. Oktober wird dagegen demonstriert.

Am 1. Juli ist in Kalkar und Uedem durch die Zusammenlegung verschiedener Einrichtungen der NATO, der Bundeswehr und ziviler Behörden das Zentrum Luftoperationen entstanden. Es soll Aufgaben bündeln, die Überwachung und Beobachtung des Luftraums und des Weltraums übernehmen und ein Hauptquartier für die Führung von Luftoperationen im Rahmen der NATO bereitstellen. Es ist ein Projekt, das besonders den Bundesministern Thomas de Maizière und Ronald Pofalla am Herzen liegt.

Er habe soviel gesät, jetzt möchte er einmal ernten, erfahren wir im Falle de Maizières und seiner Ausgabenschwemme für Drohnen. Über seinen besten Erntehelfer wird gegenwärtig in nur anderem Zusammenhang berichtet: Ronald Pofalla, nicht nur Kanzleramtschef und Ausspähungskoordinator, sondern auch CDU-Wahlkreisabgeordneter am Niederrhein, wo er vom Bundeswehrminister die gemeinsame Überwachung von Bundeswehr, Nato und ziviler Luftfahrt hingestellt bekam. In Kalkar wurde jetzt im Rahmen der erfolgreichen "Aussaat" des Ministers das Bundeswehrkontingent auf fast 1000 Soldaten verdoppelt, während sich ansonsten in den Garnisonen die Bundeswehrreform als Abbau der Personalstärken auswirkte. Weltweit soll vom Niederrhein aus der gesamte Raum nördlich der Alpen abgehört, ausgespäht, kontrolliert - und bei Bedarf mittels Drohnenbeschuss "gesichert" werden.  

Die Bundestagsuntersuchungen zu militärischen Drohnen und zur geheimdienstlichen Ausspähung, zum Komplex NATO und NSA sollten gemeinsam erfolgen, meinen jetzt Beobachter. Auch die Medien sollten ihre Fixiertheit auf Berlin abstreifen und mal in Profallas und de Maizières Provinz schauen. Dorthin wollen sich auch Friedensleute begeben. Sie planen für den 3. Oktober einen Protestmarsch nach Kalkar.