| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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26.07.2013 Stiftung
niedersächsische
Gedenkstätten begrüßt
Vorschläge zur Schaffung einer Gedenkstätte
für die politischen antifaschistischen Häftlinge der
BRD in der Zeit des Kalten Krieges Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten hat der VVN-BdA und der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges zugesichert, sich dafür einzusetzen, "bei der Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel auch jene Insassen der Strafanstalt zu würdigen, die nach 1949 aus politischen Gründen verurteilt wurden." Der Vorsitzende des Stiftungsrates Dr. Habbo Knoch teilt die Auffassung der VVN-BdA wie der Initiativgruppe, dass "die Beschäftigung mit der bundesdeutschen Justiz gerade in den ersten Nachkriegsjahrzehnten angesichts der großen Kontinuität von Juristen im Staatsdienst, die zuvor im NS-System tätig waren, eine wichtige Aufgabe in der Arbeit einer Gedenkstätte ist, die sich der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Justiz im Nationalsozialismus widmet." Auch aus dem niedersächsischen Kultusministerium liegt ein Schreiben vor, das Zustimmung zu den Vorschlägen der VVN-BdA und der Initiativgruppe erkennen läßt. Der Wortlaut der Briefe: Der Brief mit Vorschlägen der Sprecher/innen der VVN-BdA Niedersachsen, Mechthild Hartung und Reinhold Weismann-Kieser, sowie der Vertreter der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), Peter Dürrbeck; Göttingen ist hier vergöffentlicht: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1099_opfer_des_kalten_krieges.htm. Hier nun die ANtwort der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten: Initiative zur
Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges Verein
der Verfolgten des Naziregimes Celle, den 10.06.2013 Ihre
Anregungen zur Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA
Wolfenbüttel Sehr geehrte Damen
und Herren, mit Ihrem Schreiben vom April
2013 (Eingang am 2. Mai 2013) regen Sie an, bei der Neugestaltung der
Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel auch jene
Insassen der Strafanstalt zu würdigen, die nach 1949 aus
politischen Gründen verurteilt wurden. Sie
führen zurecht an, dass die Beschäftigung mit der
bundesdeutschen Justiz gerade in den ersten Nachkriegsjahrzehnten
angesichts der großen Kontinuität von Juristen im
Staatsdienst, die zuvor im NS-System tätig waren, eine
wichtige Aufgabe in der Arbeit einer Gedenkstätte ist, die
sich der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Justiz im
Nationalsozialismus widmet. In diesen
Zusammenhang gehört, sich angemessen mit
Kontinuitäten des Strafrechts und der Rechtsprechung
insbesondere gegenüber jenen Gruppen zu befassen, die bereits
vor 1945 Opfer der NS-Verfolgung waren. Dazu zählen
insbesondere auch diejenigen Gefangenen, die während des
"Kalten Krieges" erneut aufgrund ihrer politischen Einstellung
verurteilt wurden. In welcher Form beide
Aufgaben im Rahmen einer Neugestaltung und der zukünftigen
Arbeit der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel
berücksichtigt werden können, ist bereits eines der
Themen im Rahmen der Neugestaltungsplanungen. Ich
begrüße Ihr Votum, dass die Gedenkstätte
mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sein muss, um diesen
Aufgaben in Ergänzung zu ihrer vorrangigen Verpflichtung
nachkommen zu können, an die Justizverbrechen im
Nationalsozialismus und ihre Opfer zu erinnern. Ich
werde Ihre Anregungen in die nächste Sitzung der
Internationalen Expertenkommission für die Neugestaltung der
Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel einbringen und
über das Ergebnis der dortigen Beratungen auch den
Stiftungsrat im Rahmen der Gesamtüberlegungen zur
Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA
Wolfenbüttel unterrichten. Ich
werde Sie über die Ergebnisse der Beratungen zu gegebener Zeit
informieren. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld, da wir uns
zurzeit in vorbereitenden Planungen und Gesprächen befinden. Mit
freundlichen Grüßen PD
Dr. Habbo Knoch Vorsitzende des
Stiftungsrates: Ministerin Frauke Heiligenstadt -------------------------------------------------------- Niedersächsisches
Kultusministerium Bearbeitet
von Frau C. Fischer Sehr geehrter Herr
Dürrbeck, Sie haben sich mit
Vorschlägen zur Neugestaltung der Gedenkstätte in der
JVA Wolfenbüttel an Frau Ministerin Frauke Heiligenstadt
gewandt. Für Ihr Schreiben und die darin
geäußerten Vorschläge und Anregungen
möchte ich Ihnen herzlich danken. Wie
Sie mitteilten, haben Sie ein gleichlautendes Schreiben auch an die
Stiftung niedersächsische Gedenkstätten gerichtet,
deren Stiftungsratsvorsitzende Frau Ministerin Heiligenstadt ist. Der
Geschäftsführer der Stiftung
niedersächsische Gedenkstätten, Herr Dr. Habbo Knoch,
ist gebeten worden, bezüglich Ihres Anliegens mit Ihnen
Kontakt aufzunehmen. Zu Ihrer Information
teile ich Ihnen mit, dass eine Durchschrift dieses Schreibens auch an
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Niedersachsen
e.V. (VVN-BdA Nds. e.V.) übersandt wird. Mit
freundlichen Grüßen Im
Auftrage C. Fischer Siehe auch: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1099_opfer_des_kalten_krieges.htm |
