| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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05.06.2013 Gefängnis Wolfenbüttel soll eine Gedenkstätte für die Opfer des Kalten Krieges werden Initiative der VVN-BdA und ehemaliger politischen Häftlinge in der BRD Bei der geplanten Neugestaltung der Gefängnisgedenkstätte Wolfenbüttel soll eine würdige Form des Gedenkens an die Opfer des Kalten Krieges gefunden werden. Dies fordern die Sprecher/innen der VVN-BdA Niedersachsen, Mechthild Hartung und Reinhold Weismann-Kieser, sowie der Vertreter der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), Peter Dürrbeck; Göttingen. Sie richteten in diesem Sinne ein Schreiben an die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Frau Frauke Heiligenstadt und die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Antje Niewisch-Lennartz. Die Opfer des Naziregimes wie der Nachkriegsjustiz weisen darauf hin: Zahlreiche der Gefangenen waren während der Nazizeit in Konzentrationslagern und Zuchthäusern inhaftiert und sind durch Staatsanwälte und Richter mit NS-Vergangenheit – wie jene der 4. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg – erneut angeklagt und verurteilt worden. Die Richter und Staatsanwälte dieser politischen Sonderkammern waren zumeist treue Gefolgsleute des faschistischen Regimes. Viele waren durch ihre Anklagen und Urteile schwer belastet. Die Urteile der 4. Strafkammer in Lüneburg waren durchweg Gesinnungsurteile. Unterstützt wird die Initiative auch von ehemaligen politischen Gefangenen aus der Strafvollzugsanstalt Wolfenbüttel und anderen Gefangenen aus der Zeit des Kalten Krieges, vom Bundesausschuß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und der Gruppe „Kinder des Widerstandes“. Unter den Mitgliedern der Gruppe „Kinder des Widerstandes“ sind viele, deren Eltern sowohl von den Nazis, als auch im Kalten Krieg verfolgt worden waren. In der Anlage befindet sich der Inhalt der Briefe an die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die Kultusministerin und die Justizministerin. Zu weiteren Auskünften stehen Frau Hartung und Herr Weismann-Kieser von VVN-BdA Niedersachsen, Rolandstr.16, 30165 Hannover, und Peter Dürrbeck, Bebelstr.55, 37081 Göttingen bzw IROKK; Hoffnung 18, 45127 Essen zur Verfügung. An die Stiftung Gleiche Schreiben wurden gerichtet an die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Frau Frauke Heiligenstadt und die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Antje Niewisch- Lennartz. Sehr geehrter Herr Dr. Habbo Knoch, wie aus der Antwort des bisherigen Ministers für Kultur auf eine kleine Anfrage der (ehemaligen) fraktionslosen Abgeordneten, Frau Wegner, hervorgeht, ist ein Konzept für die künftige Planung der Gedenkstätte JVA Wolfenbüttel vorgesehen. Wir können nicht ersehen, dass in diesem Konzept eine Würdigung der Tatsache Rechnung getragen wird, dass in den 50er und 60er Jahren des vorherigen Jahrhunderts zahlreiche politische Gefangene in der Haftanstalt inhaftiert waren. Die meisten dieser Gefangenen [sowohl Jugendliche als auch nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilte] sind durch die 4. große Strafkammer beim Landgericht Lüneburg verurteilt worden. Richter und Staatsanwälte dieser Kammer waren unter anderem Dr. Karl - Heinz Ottersbach und Dr. Konrad Lenski. Beide sind Richter und Staatsanwälte aus dem NS- Regime, die Terrorurteile im Sinne des Regimes fällten. Zu den in Lüneburg Verurteilten gehörten ehemalige Verfolgte aus der NS- Zeit, die mehrere Jahre in Haftanstalten und Konzentrationslagern inhaftiert waren. Zu den Besonderheiten der urteilenden Richter gehörte, dass sie den Angeklagten vorwarfen, sie hätten: „…aus ihrer NS- Haft nichts gelernt und seien ihrer Gesinnung treu geblieben“. Solche Worte mussten sich Männer und Frauen sagen lassen, die beim Aufbau der Bundesrepublik in politischen Ämtern tätig waren. Unter anderem als Beisitzer am Verwaltungsgericht Hannover, als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag oder als Landräte in ihren Heimatkreisen. Zahlreiche Einzelbiographien sind am historischen Seminar in Hannover untersucht und veröffentlicht worden. In Wolfenbüttel hat Dr. Helmut Kramer umfangreiches dokumentarisches Material - unter anderem über Nazi - Juristen beim Landgerichts Lüneburg - zusammengestellt. Außerdem verfügt er über viel literarisches Material zur Problematik der Verfolgung politischer Gegner in der Zeit des Kalten Krieges. Bei einem Seminar von Verfolgten des Kalten Krieges in Wolfenbüttel mit Historikern, Archivaren und Vertretern der Gedenkstätte Wolfenbüttel haben ehemalige inhaftierte politische Gefangene ihre durchweg politisch motivierten Verurteilungen dargelegt. Dieses Treffen wurde von der damals noch existierenden Landeszentrale für politische Bildung organisiert. Weiterhin hat sich der Niedersächsische Landtag im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in der 14. Legislaturperiode mit der politischen Strafjustiz in den 50er und 60er Jahren befasst. Dieser Bericht wurde in einer Landtagssitzung einstimmig gebilligt. Der Minister der Justiz, Prof. Dr. Pfeiffer, hat - im Beisein des Landtagspräsidenten Prof. Wernstedt mit Ministern und Abgeordneten des Landtages - eine Gruppe, der im Kalten Krieg Verurteilten, im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung am 13. Februar 2003 empfangen. Justizminister Prof. Dr. Pfeiffer zeigte auf, dass eine Kontinuität des 1951 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem politischen Strafrecht aus der Nazizeit bestand. Er benannte die hohe Anzahl (80%) von Richtern in Niedersachsen, die Mitglied der NSDAP waren. Zudem kritisierte er die hohe Freiheitsstrafe für August Baumgarte für die „Verfolgung politischer Ziele durch die Kraft der Überzeugung“ (wie es im Urteil formuliert war). August Baumgarte hat diese Haft in der Strafanstalt Wolfenbüttel abgesessen. In der Nazizeit war er in mehreren Zuchthäusern und Konzentrationslagern inhaftiert.
Wir dürfen uns nicht von diesem Teil der Geschichte verabschieden, auch wenn es für manche Besucherinnen und Besucher der Gedenkstätte schmerzlich sein könnte. Mit freundlichem Gruß gez. Mechthild Hartung und Reinhold Weismann-Kieser (Sprecher/innen der VVN-BdA Nds.) für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Niedersachsen e.V. (VVN- BdA Nds. e.V.), Rolandstr.16, 30165 Hannover gez. Peter Dürrbeck für die Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, Bebelstr. 55, 37081 Göttingen Unterstützerinnen und Unterstützer des Anliegens:
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