12.04.2013 Appell von Friedens- und
Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“ Veröffentlichung
des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinen Zahlreiche Friedens- und
Bürgerrechtsgruppen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell
gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur
Überwachung und Unterdrückung, zur
Massentötung.. Der Appell "Keine Kampfdrohnen!" richtet sich
an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete
Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu
investieren. Die VVN-BdA unterstützt diese Kampagne - auch
nachdem der Beschluss zur Anschaffung der Kampfdrohnen jetzt bis nach
den Bundestagswahlen verschoben wurde. Die Drohnen-Kriegsvorbereitungen
in Deutschland gehen weiter, die Drohnensteuerungsstationen wie in
Kalkar werden weiter ausgebaut. Wenn dennoch die Anschaffung der
Kampfdrohnen verschoben wird, so ist dies den Protesten zu verdanken -
die die Regierung aber nach den Wahlen zu ignorieren bereit ist. Die
Süddeutsche Zeitung berichtet am 11.4.2013, S. 6: http://www.sueddeutsche.de/B5j381/1249993/Drohnen-Ankauf-wird-verschoben.html Anfang
März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener
Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um
über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung
der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen)
zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich
häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur
Anschaffung dieser neuen Waffen. Daraus hervor ging
der bundesweite Appell "Keine Kampfdrohnen!", der bereits zum jetzigen
Veröffentlichungszeitpunkt von rund 80 Gruppen,
Verbänden und Initiativen in der Bundesrepublik mitgetragen
wird[1]. Das breite Bündnis besteht aus Organisationen der
Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und
Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen. Die
Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung
über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit
Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert
konkret von Bundesregierung und Bundestag den "Irrweg" der Anschaffung
und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche
Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein
weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung
dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine
stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf
internationaler Ebene bemühen. Das
Bündnis ruft ab sofort zur namentlichen Unterstützung
des Appells auf und stellt dafür Unterschriftenlisten[2]
bereit. Auf dem Internetportal http://www.drohnen-kampagne.de werden
zudem die zusätzliche Möglichkeit einer
Online-Unterstützung des Appells[3] sowie Informationen und
Materialien zum Thema Drohnen angeboten. APPELL: KEINE KAMPDROHNEN! Wir sind gegen die Etablierung
einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung,
Überwachung und Unterdrückung. Aktuell
ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit
unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab,
weil ihr Einsatz - die Schwelle zu
bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
- "gezielte"
Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von
Kriegen bedeutet - ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
- die
Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an
Leib und Leben gefährdet,
- die Entwicklung
autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere
Kriege zur Folge hätte,
- eine neue
Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung
und Bundestag, - den Irrweg der Anschaffung
und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche
Forschung und Entwicklung aufzugeben und
- sich
für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche
Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
http://www.drohnen-kampagne.de Die
Homepage http://www.drohnen-kampagne.de wird
weiter über die Protestaktion berichten. Dort sind auch
Unterschriftenlisten herunterzuladen. Presseansprechpartner
finden sich bei jeder der diesen Appell unterstützenden
Gruppen, alternativ sonst hier: http://drohnen-kampagne.de/uber-uns/kontaktpresse/ [1]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/ [2]
http://drohnen-kampagne.de/files/2013/03/Unterschriftenliste3-Keine-Kampfdrohnen.pdf [3]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzen/ |