20.03.2013

„… sonst wäre die FDP verboten!“

FDP spielt beim NPD-Verbot nicht mit

Die FDP will nicht beim NPD-Verbot mitmachen und begründet dies damit, dass „man Dummheit nicht verbieten kann“. Man müsse die NPD durch Bildung, durch Aufklärung und durch politische Maßnahmen bekämpfen (Philipp Rösler, FDP). Ein Kommentar.

"‘Dummheit kann man nicht verbieten‘ ... das denke ich auch immer, wenn ich in der Presse ein Interview mit Herrn Rösler lese.“ (Facebook-Kommentar)

„Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen!“ (Ulla Jelpke, Die Linke)

Recht hat er natürlich. Dummheit kann man nur mit Bildung und Aufklärung bekämpfen. Nur als Begründung für ein NPD-Verbot taugt dies beileibe nicht. Es wäre schön, wenn Neofaschismus Dummheit wäre. Schon diese Aussage Röslers ist eine Verharmlosung des Neofaschismus! Nur Neofaschismus ist Ideologie und Vorsatz. Er ist demokratiefeindlich, menschenverachtend und gewalttätig. Dagegen hilft zwar auch Bildung und Aufklärung. Aber fast nur bei denen, die diesem Wahnsinn noch nicht verfallen sind. Die VVN-BdA, das Netz gegen Nazis, das Aussteigerprogrammm EXIT Deutschland (hier werden gerade die Mittel durch die CDU-FDP-Bundesregierung gekürzt, sodass die Existenz von EXIT bedroht ist) und etliche AntiFa-Gruppen etc. sind gerade ein Beispiel dafür, dass Bildung und Aufklärung gegen Neofaschismus tagein, tagaus praktiziert wird.

Nur Neofaschismus (im Gegensatz zu allen anderen Ideologien) ist lebensgefährlich für die Menschen in diesem Land (Alleine „169 Menschen sind seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2011 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode gekommen“). Man schaue sich doch einfach mal die Kriminalitätsstatistik für die NPD an. Etliche Kader sind wegen neofaschistischer Gewalttaten vorbestraft. Also: Verbrecherische Organisationen kann und muss man verbieten.

Der Staat und damit „wir Steuerzahler“ finanzieren diese Partei mit 1,3 Mio. Euro. Das Geld fließt direkt in den Neofaschismus. Das ist schon ein Grund für ein Verbot. Man muss immer wieder deren Strukturen zerschlagen, damit sie geschwächt werden. Dazu gehören Vereinsverbote gegen die sog. „Freien Kameradschaften“ ebenso wie das Verbot der NPD!

„Richtig sei aber auch, dass das Verbot einer Partei nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder beziehungsweise Wähler beseitigt.“ (Stefan Ruppert, FDP-Mitglied des Innenausschusses des Bundestages)

„Weder Ideologie noch Ideologen könnten durch ein Verbot aufgehalten werden“ (Niedersächsischer FDP-Landeschef Stefan Birkner)

Genau. Ihr habt ja Recht! Nur: Das hat aber auch keiner in der gesamten Debatte erklärt. Beim NPD-Verbot geht es darum, die Finanzierung und Strukturen des Neofaschismus zu kappen. Ein NPD-Verbot kann und darf nicht als Ersatz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neofaschismus gesehen werden. Aber fragen Sie doch mal die ganzen Initiativen gegen Neofaschismus im Land! Keine wird Ihnen sagen, dass sie ihre Arbeit nach einem NPD-Verbot einstellen werden würde. Die oben genannten Aussagen der FDP-Leute zeigen doch nur, dass sie nichts von der ganzen Debatte seit Schröders „Aufstand der Anständigen“ mitbekommen haben.

"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden…" (Patrick Döring, FDP)

…hat man in den letzten Wochen schon öfters gehört. Belege wurden nicht geliefert! Der finanziell maroden Partei geht es immer schlechter. Die Wahlergebnisse gehen eher runter als rauf. In Niedersachsen verfehlten sie Gottseidank die 1-Prozent-Hürde (0,8 Prozent), die sie für Niedersachsen in die Parteienfinanzierung gebracht hätten. Im November 2012 wollte die NPD einen Mediencoup landen und zog vor das BVerfG. Die sollten der NPD einen Persilschein auf Verfassungskonformität ausstellen. Aber der Mediencoup ist nach hinten losgegangen. Das BVerfG schmetterte den „Klamaukantrag“ (Volker Beck, Grüne) ab. „Der Antrag der NPD war reines Theater“, so Thomas Oppermann (SPD) an. Die NPD ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet!

 „Die gehen dann doch in den Untergrund…“ (Volksmund),

…hört und liest man oft. So auch in den Kommentaren auf der Facebook-Seite der FDP: Dass diese Befürchtung völlig abstrus ist, merkt keiner. Das glaubt doch keiner, dass knapp 6.000 Mitglieder der NPD gleich ab in Untergrund gehen. Die jüngst verbotenen „Freien Kameradschaften“ haben genau den entgegengesetzten Weg beschritten. Sie sind von undefinierten Gruppenstrukturen unter das Parteienprivileg des Grundgesetzes geschlüpft. Die „freien Kameraden“ aus Aachen, Dortmund, Hamm, dem Münsterland, Wuppertal und, und, und… sind nun in die Partei „Die Rechte“ eingetreten. Eine Prüfung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, ob somit eine Weiterbetätigung im Sinne der verbotenen Kameradschaften vorliegt und ein Verbot geboten ist, steht noch aus.

jgn

PS: In dem Artikel fordern etliche FDP-Politiker die Verbalattacken auf die FDP zu unterbinden. Schließlich müssten „Demokraten gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammenstehen“. Dabei  schießen sie im nächsten Satz gegen ihre Kritiker. Das fällt wohl auf die FDP selber zurück!

PPS: Einen Tag pochen die Liberalen auf den Rechtsstaat. Am nächsten schaffen sie ihn ab: „Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen“. So geht das bei denen!