11.02.2013 Appell an die Gewerkschaften: Keine
Unterstützung von Rüstung und Krieg! Die VVN/BdA teilt die Kritik von
Friedensgruppen an der zunehmenden Vereinnahmung friedenspolitischer
Begriffe durch Vertreter kriegerischer
„Konfliktlösungen“. Die bei
einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am 5. Februar 2013
abgegebene Erklärung von Minister de
Maiziére, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung, ist
blanker Zynismus. Wir sehen das Streben des DGB nach einer engeren
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen
Rückschritt an, der in krassem Widerspruch zu dem starken
Engagement der Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung
und Demokratie steht. Das Bemühen der Gewerkschaften um
Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen darf nicht zur
Rechtfertigung der Rüstungsindustrie und der Kriegspolitik
führen. Gerade das aktuelle Streben der Regierung nach
Kampfdrohnen und noch mehr Rüstungsexport hätten den
DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, dass auch
in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a.
Saudi-Arabien exportiert werden, stellt das Thema
Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung!
Vielmehr muss die Forderung nach Abrüstung und Konversion der
Rüstungsproduktion wieder belebt werden. Bundesausschuss
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten
- Magdeburg, den 10. Februar 2013 siehe http://www.dgb.de/themen/++co++05c61cac-6fa4-11e2-8aea-00188b4dc422
und http://www.hintergrund.de/201302082439/politik/inland/rekrut-dgb-angetreten-der-gewerkschaftsbund-uebt-den-schulterschluss-mit-der-bundeswehr.html |