18.12.2012

Erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts war ein Nazi – und noch heute wird er in Köln mit einem Straßennamen geehrt

Er setzte durch, dass das politische Streikrecht als illegal gilt, obwohl im Grundgesetz nichts dazu steht. Der hohe NS-Jurist und erste Präsident des Bundesarbeitsgerichtes Hans Carl Nipperdey wird noch heute in Köln mit einem Straßennamen geehrt. Das berichtet und prangert an: www.r-mediabase.eu. Wer mehr wissen will über die Aktion von VVN-BdA und R-Mediabase „Verbrechen der deutschen Wirtschaft 1933-1945“ wende sich an post@r-mediabase.eu.

Hans Carl Nipperdey hatte unterm NS-Regime das Arbeitsrecht an die faschistische Ideologie angepasst. Er forcierte den 'Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften'. Insbesondere befürwortete er die Rechtlosigkeit von 'Ostarbeitern', Kriegsgefangenen, 'Zigeunern' und Juden wegen ihrer 'Nichtzugehörigkeit zur Gefolgschaft'. 1934 war er mit Alfred Hueck Verfasser des Standortkommentars zum 'Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit'. 1954, nach dem 2. Weltkrieg, wurde er – unterstützt durch Hans Böckler – 1. Präsident des Bundesarbeitsgerichtes. Im Wege seiner Rechtsfortschreibung reduzierte er das Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis auf ein Treue- und Fürsorgeverhältnis und wies den Beschäftigten die Rolle des unpolitischen Mündels zu. Obwohl das Streikrecht im Grundgesetz nicht geregelt ist, hat Nipperdey den politischen Streik durch Richterrecht verboten und setzt ihn mit Tötung, Körperverletzung und Sachbeschädigung gleich. Er stellte damit das 'Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb’ über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Durchsetzung demokratisch legitimierter Forderungen. Dies entsprach der Sichtweise, die es schon 1906 gab und heute noch in Diktaturen vorzufinden ist. In Köln und anderen Städten sind heute noch Straßen nach ihm benannt. Das 'Lexikon Arbeitsrecht' erscheint heute noch unter seinem Namen. Von der BRD erhielt er das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Im Hintergrund passend: Amtsgericht und Jobcenter Köln.

Foto von Hans-Dieter Hey: Die Nipperdeystr.