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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

11.12.2012

Keine Bundeswehrentsendung in die Türkei - „Das ist ein Schritt in den Krieg“

An die Bundestagsfraktionen hat die VVN-BdA von NRW den dringenden Appell gerichtet, der Entsendung von Patriot-Raketen zur Unterstützung der Türkei in ihrem Konflikt mit Syrien nicht zuzustimmen. Am Tag vor der entscheidneden Bundestagssitzung erklärte der Landesausschuss der VVN-BdA:

Der Beschluss der Bundesregierung vom 6. Dezember, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS- Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, stellt nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Landesvereinigung NRW, einen dramatischen Schritt hin zu einer möglichen Eskalation des Konflikts dar.

Die genannten Waffensysteme sind geeignet, von der NATO zur Einrichtung einer Flugverbotszone und somit zur militärischen Einmischung in den Syrien-Konflikt genutzt zu werden. Eine Ausweitung des Konfliktes auf die ganze Region würde drohen, der Tod weiterer zehntausender Menschen wäre die Folge.

Hilfe für die Menschen in Syrien kann nur auf diplomatischem Wege erfolgen. Dazu bedarf es der Einbeziehung aller betroffenen Kräfte. Für eine von allen Seiten tragbare Lösung muss auf Maximalforderungen verzichtet werden.

Die fordert vor diesem Hintergrund die Abgeordneten des Bundestages auf, ihr persönliches Gewissen zu befragen und am 14. Dezember gegen den Antrag der Bundesregierung, gegen den Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zu stimmen.

Die Landessprecher der VVN-BdA
Ulrike Düwel   Falk Mikosch   Jochen Vogler