11.12.2012 Keine Bundeswehrentsendung in die
Türkei - „Das ist ein Schritt in den Krieg“ An die Bundestagsfraktionen hat die VVN-BdA von
NRW den dringenden Appell gerichtet, der Entsendung von Patriot-Raketen
zur Unterstützung der Türkei in ihrem Konflikt mit
Syrien nicht zuzustimmen. Am Tag vor der entscheidneden
Bundestagssitzung erklärte der Landesausschuss der VVN-BdA: Der Beschluss der Bundesregierung vom 6.
Dezember, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-
Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die
türkisch-syrische Grenze zu verlegen, stellt nach Ansicht der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Landesvereinigung NRW,
einen dramatischen Schritt hin zu einer möglichen Eskalation
des Konflikts dar. Die genannten Waffensysteme sind
geeignet, von der NATO zur Einrichtung einer Flugverbotszone und somit
zur militärischen Einmischung in den Syrien-Konflikt genutzt
zu werden. Eine Ausweitung des Konfliktes auf die ganze Region
würde drohen, der Tod weiterer zehntausender Menschen
wäre die Folge. Hilfe für die
Menschen in Syrien kann nur auf diplomatischem Wege erfolgen. Dazu
bedarf es der Einbeziehung aller betroffenen Kräfte.
Für eine von allen Seiten tragbare Lösung muss auf
Maximalforderungen verzichtet werden. Die fordert vor
diesem Hintergrund die Abgeordneten des Bundestages auf, ihr
persönliches Gewissen zu befragen und am 14. Dezember gegen
den Antrag der Bundesregierung, gegen den Patriot-Einsatz an der
türkisch-syrischen Grenze zu stimmen. Die
Landessprecher der VVN-BdA Ulrike
Düwel Falk Mikosch
Jochen Vogler |