03.12.2012

Die Rückkehr des Krieges in die Politik stoppen

19. Kasseler Friedensratschlag

Von A wie Antifa bis U wie Umweltschutz sind alle Bewegungen aufgezählt, für die die taz als „ein Dach für alle Themen und alle Akteure“ unter der Bezeichnung „bewegung.taz.de“ tätig werden will. Nur das F für Friedensbewegung fehlt im Flyer, auch kein R für Rüstungsbegrenzung ist zu finden. Das sind keine Themen für die „tageszeitung“, die dereinst als Organ der Atom- und Atomwaffengegner angetreten ist, in den letzten dreizehn Jahren aber für fast jeden Krieg die Begründung lieferte und propagierte. Und ausgerechnet diese Zeitung ließ den Flyer auf dem 19. Friedensratschlag verteilen, der über 400 Friedensbewegte wieder in der Uni von Kassel an der Wilhelmshöher Allee vereinte. Seit 13 Jahren höhnt und barmt es die Friedensbewegten entgegen: Wo sind die Vielen vom Bonner Hofgarten geblieben? Solche Flyer verteilen und solche blöden Fragen stellen, das passt zusammen.

Die Lagen sind allerdings auch unübersichtlicher geworden, so dass es nicht mehr die eine große Friedensbewegung geben kann, sondern die vielen Aktionen und Initiativen zu den vielen Anlässen geben muss. Es muss aber auch das größte Friedenstreffen geben, das alle zusammenführt. Da ist zwar das einigende Motto „Ein Welt ohne Krieg ist möglich“ gegeben, doch zunächst will „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ analysiert werden. Es geht nicht nur gegen eine militarisierte Außenpolitik, sondern nun auch gegen eine militaristische Innenpolitik. Denn diese Innenpolitik mit einem Reservistenheer - genannt „Heimatschutz“ - und einer versuchten Eroberung des Bildungswesens durch de Maizierés Trommler sowie einer Rüstungsproduktion nebst Rüstungsexport in ungeahnter Größe ist die Voraussetzung für die neuen Kriege, auf die sich die Bundesregierung und die SPD-Grüne Opposition offensichtlich vorbereiten. Ein Widerstand gegen eine militarisierte Innenpolitik bedeutet das Eintreten für Demokratie und Antifaschismus. Die größte, breiteste und erfolgreichste außerparlamentarische Bewegung ist derzeit jene gegen die Nazis und für Demokratie im Lande. Doch die Breite wurde eingehandelt durch den weitgehenden Verzicht auf den Friedensgedanken in dieser Bewegung. Dem „Bund statt braun“ muss wieder das „Bunt statt braun und olivgrün“ dazugefügt werden, schlug dann auch Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher in seinem Referat vor.

(weiter… siehe PDF und siehe die Infos über den gesamten Ratschlag unter http://www.ag-friedensforschung.de)