03.12.2012

Das KPD-Verbotsurteil und die Demokratie sind unvereinbar

Petition an den nächsten Bundestag

Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROK), Sitz Essen, legt zehn Monate vor der Bundestagswahl eine Erklärung "KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben" vor. Dem 18. Deutsche Bundestag soll die Erklärung mit möglichst vielen Unterschriften sofort nach Konstituierung als Petition vorgelegt werden. Die Initiatoren, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB "Die Linke", Duisburg; Gerd Deumlich, Essen; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Dortmund, wollen daran erinnern, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen.

Kein anderes Land der EU kennt ein derartiges Urteil. Auch wenn es die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gibt, ändert dies nichts an dem zwingenden Gebot, "das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben", mit dem Adenauer die Partei verbieten ließ, die große Beiträge im Kampf gegen den Faschismus erbrachte und unvergessene Beiträge im Ringen gegen die Wiederbewaffnung in Deutschland leistete, wofür zahlreiche ihrer Mitglieder mit Gefängnisstrafen belegt wurden.

Hier der Wortlaut der Petition an den künftigen 18. Deutschen Bundestag als PDF.