13.11.2012

Zur bisher freien Entfaltung der Worch-Borchardt-„Partei“ „Die Rechte“ in Dortmund

Dortmund. In Dortmund ist am Samstag, den 27. Oktober, ein Kreisverband der um Christian Worch angesiedelten Partei „Die Rechte“ gegründet worden. In welcher Traditionslinie sich die neue Partei versteht, wurde bei der Wahl des Kreisvorsitzenden deutlich. Mit Siegfried Borchardt wurde einstimmig (!) ein Kreisvorsitzender gewählt, der schon als Landesvorsitzender für die 1995 verbotene Neonazipartei FAP aktiv gewesen war. Zeitgleich zur Gründung des Dortmunder Kreisverbandes der „Die Rechte“, der schon jetzt als die „mitgliederstärkste nationale Partei“ in Dortmund gehandelt wird, soll es auch regionale Verbandsgründungen in Hamm, Mülheim (Ruhr), dem Münsterland und dem Rhein-Erft-Kreis gegeben haben, heißt es bei „DortmundEcho“.

Inzwischen ist die Dortmunder Worch-Borchardt-Partei mitsamt ihren Autonomen Nationalisten, nun genannt „Die Rechte“, von Dortmund-Dorstfeld nach Dortmund-Huckarde umgezogen. Die Stadt Dortmund ist dringend zum entschlossenen Handeln und zur Rückbesinnung auf erfolgreiche Strategien aufzufordern. Die Stadtspitze muss sich künftig wieder mit allen Antifaschist/innen zusammensetzen, z.B. mit dem Kuratorium der Gedenkstätte Steinwache und allen ihren Mitgliedsvereinigungen. Diese haben im Umgang mit der FAP das vorgemacht, was jetzt im Umgang mit der Nachfolgeformation „Die Rechte“ notwendig ist: Das offensive Vorgehen vor allem der Gewerkschafter und nicht allein die Absprachen mit der Polizei. Der Einfall der Neonazis in Huckarde bestätige die Einschätzung: Man darf diese Szene nicht unterschätzen. Dahinter steckt ein bundesweit agierendes und mit Geld und Know-How ausgestattetes faschistisches Netzwerk.

Wir erinnern an den 23. August 1985: Die nazistische Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) versuchte, in der  Schlosserstraße/Nähe Westfalenhütte mit Hilfe der alten neonazistischen „Borussenfrontkader“ (und in Absprache mit der Polizei) ein Zentrum in einer Wohnung zu etablieren. Dies schlug aber fehl. Denn Hunderte Arbeiter besetzen die Straße. Am Eingang zur Westfalenhütte wurde am selben Tag eine Gedenktafel für die von den Faschisten ermordeten Belegschaftsmitglieder enthüllt. (Zitat aus „60 Jahre VVN in Dortmund“)

Wir erinnern an die verfehlte Praxis des Umgangs mit verbotenen Neonaziformationen, bei denen es nicht zu einer nachhaltigen Durchsetzung der Verbotsverfügungen kam, so dass die Nazis unter anderer Firmierung weitermachten, so für lange Zeit unter der Flagge einer „Partei“, der „Freiheitlichen Arbeiterpartei FAP“ mit ihrem Vorsitzenden Siegfried Borchardt. Ihr wurde jahrelang das Parteienprivileg zugestanden, bis sich die Innenbehörden dazu durchrangen, das zu verfügen, was zum Beispiel der VVN-BdA immer gefordert hatte: Auflösung der FAP, weil sie keine Partei, sondern eine verbotene Nachfolgeorganisation war. Deren Personal ist nun wieder auch in der Partei „Die Rechte“ vertreten. Wir fragen: Soll das Zögern im Umgang mit der FAP jetzt bei den „Rechten“ wiederholt werden? Warum wird nicht sofort das gemacht, was mit der FAP – spät, am  24.2.95 durch den Bundesinnenminister verboten - aber dann doch wirkungsvoll – unternommen wurde?

Zur aktuellen Situation: Es ist wohl doch nicht so ein guter Einfall gewesen, die Neonazis mit einer fünfstelligen Summe aus Rheinischen Straße 135 zu locken. Mit eben diesem Geld werden sich Giemsch und Co. nun in Huckarde eingekauft haben. So lange man nicht verhindern kann, dass Neonazis in der Stadt eine andere Zentrale für ihren alltäglichen Terror finden, ist das nicht nur zwecklos, sondern schädlich. Hätte es eine konsequente Anwendung der Verbote von Naziformationen vom August 2012 gegeben, wäre es nicht möglich geworden, dass diese sich nun unter neuem Namen in Huckarde niederlassen. Und dann noch mit dem alten Personal: Borchardt, Worch. Christian Worch steckte hinter AntiAntifa-Aktionen, solche bedrohten auch Dortmunder. Und nun soll er hier eine Niederlassung finden?!

Fehleinschätzungen hat es auch im Umgang mit Teilen der antifaschistischen Szene während des letzten Antikriegstages gegeben. Da wurde rund um das Antifacamp einer Gruppe von seit Jahrzehnten engagierten Antifaschisten die Betätigung verboten, der die Stadt besser einmal zuhören sollte, statt ihnen pauschal Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Getroffen hat das zum Teil die Leute, die über Jahre mutig gegen die Autonomen Nationalisten auf die Straße gegangen sind, selbst zu Zeiten, in denen sich die damalige Stadtspitze für dieses Engagement zu schade war.

U. S. / HMA