| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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16.10.2012 Einstellung des Verfahrens gegen Kriegsverbrecher von Sant’ Anna di Stazzema - und praktische Solidarität aus Stuttgart „Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen in Sant'Anna di Stazzema“. Das schreiben Stuttgarter Antifaschist/innen in einer Erklärung zur Nichtbestrafung von in Italien verurteilten deutschen Kriegsverbrechern. Ihr stimmten u.a. VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander (Dortmund) und Lothar Eberhardt (Berlin) zu. Liebe Freundinnen und Freunde in Stuttgart, hiermit unterstütze ich Eure Initiative. Seit langem beteiligen wir, die VVN-BdA und meine Freund/innen und ich, uns an den Aktionen unter dem Motto ‚Bestrafung der Täter/Entschädigung der Opfer’, so bei den Aktionen in Mittenwald gegen die Täter in der Gebirgstruppe. Das führte zu Justizverfahren gegen uns, die wir abwehren konnten. Wir haben seinerzeit eine Petition an alle Justizminister und -senatoren der Länder und des Bundes geschrieben, um den Strafvollzug der in Italien verurteilten Kriegsverbrecher zu erreichen. Siehe http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0369_briefwechsel.htm http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0912_urteil_haribo.htm http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0911_sander_arisierung.htm http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0599_knorr.htm http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0592_mordstruppe.htm Mit solidarischen Grüßen Ulrich Sander Sprecher der VVN-BdA Die Erklärung aus Stuttgart: AnStifter organisieren Solidaritätsfahrt nach Sant’Anna di Stazzema „Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema“ Das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Initiative 10. Mai wollen sich nicht auf Kritik an der Ent-scheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen, beschränken. Mit einer Fahrt in das italienische Dorf und der Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste soll die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck gebracht werden. In einem Aufruf heißt es: „Ein NS-Kriegsverbrechen, das nicht verjährt? 1944 ermordet die SS 560 Menschen in einem italienischen Dorf, vor allem Frauen und Kinder. Die Täter sind verurteilt, aber frei. Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit… vergeblich.“ Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häussler – hat das Verfahren vor wenigen Tagen eingestellt. Damit bleiben die Täter auf freiem Fuß. Häussler habe, so heißt es in der Erklärung der AnStifter, die Ermittlungsakten geschlossen mit der Begründung, das Ziel des SS-Einsatzes könne die ‚Bekämpfung von Partisanen’ gewesen sein. „Diese Begründung ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.“ Justizminister Rainer Stickelberger überprüft derzeit die Einstellungsverfügung – in den nächsten 72 Stunden wird mit seiner Entscheidung gerechnet. Er kann die Staatsanwaltschaft anweisen, die Ermittlungen fortzuführen. Die AnStifter erklären in ihrem Aufruf: „Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’Anna di Stazzema.“ Und kündigen an: „Wir wollen daher – unabhängig von allen juristischen Winkelzügen – schon in einigen Wochen mit einer größeren Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nach Sant’Anna di Stazzema reisen und so unserem Protest über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und unserer Solidarität mit den Menschen Ausdruck verleihen. Wir werden die Grüße unserer Stadt, unseres Landes zu den Menschen in Italien tragen und unsere Solidarität durch eine Spende für soziale und kulturelle Zwecke zum Ausdruck bringen.“ Vorsitzende: Peter Grohmann + Ebbe Kögel Wer die Initiative unterstützen will: kontakt[at]die-anstifter[dot]de Peter Grohmann + Ebbe Kögel Wer sind mit einer Spende beteiligen kann: AnStifter-Konto 2292342, BLZ 600 501 01 Kennwort Sant’Anna di Stazzema Info: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10390374/1ox2tob/index.html |
