05.10.2012

Vierte Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts“ in Aachen

Einigung im Kampf gegen Faschismus

Bei den Aachener Regionalkonferenzen wirken verschiedenen Gruppen, Parteien und Organisationen mit den Bürgermeistern und Mandatsträgern der Region zusammen. Bereits zum vierten mal kam auch dieses Jahr wieder eine quantitativ und qualitativ beeindruckende Zahl von Unterstützern zusammen. Bei allen Unterschieden in Tagesfragen überwog das Gemeinsame, das sich auch im Motto „Aktiv gegen Rechts“ ausdrückte.

In ihrem Grußwort an die Konferenz betonte Bürgermeisterin Hilde Scheidt die Notwendigkeit der dauernden Auseinandersetzung mit dem Rassismus und Neofaschismus in der Region. Sie sei sich aber sicher, dass die Bürgerinitiativen, die Kommunalpolitik und die Verwaltungen gut aufgestellt seien.

Emotionaler Höhepunkt der Konferenz

Danach begrüßte der DGB-Vorsitzende der Region, Ralf Wölk den über 90jährigen Antifaschisten Hein Kolberg. Kolberg schilderte, wie er sich als Jugendlicher von Lehrern und Politikern im Stich gelassen fühlte und welche grausamen Folgen die antihumane und antidemokratische Erziehung bei seiner Altersgruppe hatte. Es gab wohl Gegenstimmen zum aufkommenden Faschismus, aber die Gegner waren sich untereinander nicht einig. Diese Einigung im Kampf gegen Faschismus, den gefährlichsten Feind von Menschlichkeit und friedlichem Zusammenleben der Staaten, beschwor Hein Kolberg und setzte so einen emotionalen Höhepunkt der Konferenz.

Mangelndes Vertrauen in die Geheimdienste

Anschließend referierte der Bremer Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner über die Verstrickung von Geheimdiensten und Neonaziszene. Er machte deutlich, dass die vielen angeblichen Fehler Methode haben.

Die meisten Wortbeiträge in der Diskussion zeugten vom mangelnden Vertrauen in die Geheimdienste dem Rassismus und der grassierender Gewalt der Neonazis Herr zu werden.

In fünf Arbeitskreisen zu den Themen „Migranten und Deutsche gemeinsam gegen Nazis“, „Fußball in Aachen und rechte Randale“, „Jugendorganisationen gemeinsam gegen Rechts“ und lokale Geschichtsarbeit über „Widerstand im Rheinland“ wurde lebhaft diskutiert. Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigte sich mit den Strukturen extrem rechter Organisationen in der Region.

Einig waren sich die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus und Neonazismus von der Gesamtgesellschaft zu führen ist. Dazu können und wollen auch die Regionalkonferenzen beitragen.

Nächste Konferenz 2013 in Stolberg

In einer Schlusserklärung begrüßte die Konferenz das Verbot der kriminellen Neonazibande „KAL" und forderte, auch jede Neubelebung oder Fortführung der „KAL" zu unterbinden. Die jährlichen Heimsuchungen der Stadt Stolberg durch Neonaziaufmärsche müssten darüber hinaus endgültig beendet werden. Denn jede Weiterführung dieser traurigen Tradition bedeute die Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Konferenz beschloss, ihr nächstes Treffen im Jahr 2013 in Stolberg durchzuführen.

Schlusserklärung

Die 4. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ findet statt in einer Zeit, in der einerseits die neonazistische „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) endlich verboten wurde, andererseits die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden heftiger und berechtigter Kritik unterzogen wird.

Unsere letzte Konferenz in Herzogenrath forderte in ihrer Schlusserklärung das Verbot der KAL und die Einleitung des überfälligen NPD Verbots. Dem aktuellen Verbot der KAL ging eine beispiellose kriminelle Tätigkeit der Neonazis in der Region voraus. Jahrelang konnten die Neonazis in der Region ihren Hass verbreiten, nur behindert von unserem andauernden Protest. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste waren ineffektiv und haben Nazistrukturen durch das System bezahlter Spitzel mehr befördert, als ihnen geschadet. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse auf Bund-und Länderebene zeigt, dass unsere Befürchtungen in Bezug auf Verflechtungen der Geheimdienste mit der Naziszene berechtigt waren. Die angeblichen „Fehler“ der Geheimdienste haben Methode und diese Methode hat eine Geschichte, die in die Gründungsjahre dieser Organisationen zurückreicht. In den Strukturen dieser Institutionen und den Köpfen nicht weniger Mitarbeiterinnen herrscht immer noch der Geist der 1950 er Jahre, wonach der Feind links steht.

Die Konsequenzen aus dem medialen Desaster sind vor Abschluss der Arbeit der Untersuchungsausschüsse noch unklar. Einerseits stehen Vorschläge des Bundesinnenministers im Raum, die auf eine Zentralisierung der Geheimdienste hinauslaufen und das Trennungsgebot des Grundgesetzes zwischen Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit unterlaufen. Andererseits haben wir als Teil der Öffentlichkeit wenig Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft staatlicher Institutionen, den Neonazismus ernsthaft zu bekämpfen.

In den Medien wird fast täglich ein neuer Skandal („Fehler“?) über die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden bekannt. Wir erinnern daran, dass sich auch die lokalen Strafverfolgungsbehörden nicht mit Ruhm bekleckert haben. Das aggressive Vorgehen der Polizei gegen Nazigegner stand in keinem Verhältnis zur Gefahr durch die Naziaufmärsche. Wenige Straftaten der Nazis wurden aufgeklärt, noch weniger mussten die Nazis mit wirklichen Strafen rechnen. Diese Situation ändert sich langsam und hoffentlich nicht nur vorübergehend mit dem Einsatz zusätzlicher Kräfte aus dem Land NRW für die Polizeiarbeit vor Ort. Aber auch vor Ort gilt: es darf kein einfaches „Weiter so“ geben! Die politische Abteilung der Aachener Polizei muss strukturell und personell den tatsächlichen Gefahren angepasst werden. Irgendjemand muss den Verantwortlichen sagen, dass die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vorbei sind.

Das gilt auch für die aktuelle Debatte um Gewalt von Fußballfans am Tivoli. Nach jahrelanger Ignoranz gegenüber der Einflussnahme von Neonazis und Rassisten auf einen Teil der Fan-Szene kann nicht von heute auf morgen ein Tivoli ohne Rassismus geschaffen werden. Nicht hilfreich sind jedoch Versuche, die Opfer rechter Gewalt auf eine Stufe mit den Tätern zu stellen. Weder in der Gesellschaft noch am Tivoli akzeptieren wir die Forderung nach „Ruhe“, die angeblich erste Bürgerpflicht sei. Nein, wir regen uns auf über jeden Rassismus und wir helfen den Opfern, sei es bei dem brutalen Überfall auf zwei Migrantinnen in Herzogenrath, sei es bei den regelmäßigen Angriffen von Teilen der Karlsbande auf Anhänger der „Aachener Ultras“.

Wir fordern nach den Erfahrungen der letzten Jahre, dass jeder Versuch der Neonazis, die KAL Strukturen weiterzuführen oder wieder zu beleben, unterbunden wird. Das gilt insbesondere für den Aufmarsch der Neonazis Anfang April jeden Jahres in Stolberg. Diese Aufmärsche wurden von der jetzt verbotenen KAL initiiert, beworben und organisiert Ein erneuter Nazi-Aufmarsch in Stolberg wäre also die Fortführung einer verbotenen Organisation.

Der jährliche Neo-Nazi-Spuk in Stolberg muss beendet werden!

Darauf werden wir unser Augenmerk richten. Aber egal, unter welchem Namen Neonazis und Rassisten öffentlich auftreten: Sie werden auf unseren Widerspruch und unseren Widerstand stoßen. Das Motto unserer Konferenzen: „Diskutieren, informieren, gemeinsam handeln“ kann uns dabei helfen, einen langen Atem zu behalten.

Wir schlagen vor, die kommende Konferenz im Herbst 2013 in Stolberg durchzuführen.

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA NRW