27.06.2012

VVN-BdA NRW beschloss Brief an die neuen Landtagsabgeordneten

Forderungen zur Landtagsarbeit – aber auch Vorschläge an die Außerparlamentarischen

Die VVN-BdA, Landesvereinigung NRW, als älteste, größte und politisch aktive Organisation antifaschistischer Widerstandskämpfer/innen, wandte sich im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2012 mit einigen für sie elementaren Fragen an als kandidierende Partei. Diese „Wahlprüfsteine“ wurden von FDP, Grünen, Linken, Piraten und SPD beantwortet und die Antworten wie auch die Vorstellungen der VVN-BdA wurden unter www.nrw.vvn-bda.de veröffentlicht. Auf seiner Juni-Tagung hat der Landesdausschuss der VVN-BdA diese Aktion ausgewertet und sich mit einem Schreiben an die gewählten Landtagsabgeordneten gewendet. Darin heißt es:

„Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl. Wir bitten Sie, folgende Vorschläge und Forderungen der Antifaschisten und Antimilitaristen aufzugreifen, wie sie auch den Ihnen vorliegenden Wahlprüfsteinen zugrunde lagen.

1. Bitte unterstützen Sie die Forderung nach einem Verbot der neofaschistischen NPD. Die sofortige Abschaltung aller V-Leute (Vertrauensleute) des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen sind ein Gebot der Stunde.

2. Treten Sie mit uns für die sofortige Auflösung aller Nachfolge- und Tarnorganisationen der NSDAP auf der Grundlage des Artikel 139 Grundgesetz ein. Artikel 5/Absatz 1 des Grundgesetzes schließt nicht das Recht auf Verbreitung neofaschistischer und rassistischer Propaganda ein. Es ist mit dem gesetzlichen Volksverhetzungsverbot nicht vereinbar ist, dass Justiz- und Polizeiorgane gewaltsam neofaschistische Aufmärsche gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

3. Bitte weisen Sie die in einer Broschüre des NRW-Innenministeriums/Ver-fassungsschutz verbreitete Auffassung, dass die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ eine Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellt, zurück. In der Broschüre, herausgegeben von Innenminister Jäger, wird den Nazis das Recht auf ihre Hetze zugesprochen und den Demokraten ihre Kernaussage „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ faktisch untersagt.

4. Wirken Sie bitte als Partei dafür, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Großunternehmen (Art. 27 der Verfassung von NRW), die ihre Macht missbrauchen, verwirklicht wird.

5. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass auf der Grundlage von Artikel 26/Absatz 1 des Grundgesetzes die Auslandseinsätze der Bundeswehr als grundgesetzwidrig beendet werden. Verlangen Sie den Abzug der NATO aus NRW, so zum Beispiel aus Kalkar, wo in diesem Jahr eine Leitstelle für die weltweiten Luftkriege der NATO geschaffen wurde.

6. Verlangen Sie auf Grundlage von Artikel 26/Absatz 2 und gestützt auf das Kriegswaffenkontrollgesetz die Beendigung des Waffenexports deutscher Rüstungskonzerne (insbesondere in Spannungsgebiete). Fallen Sie der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung mit den Rüstungsgütern der NRW-Konzerne wie Rheinmetall und ThyssenKrupp in den Arm. Lassen Sie in NRW keine neue Runde der Hochrüstung zu, wie sie in der Drohnenproduktion von Rheinmetall zum Ausdruck kommt.

7. Beenden Sie die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in NRW und verweigern sie den Bundeswehrkommandos den Zutritt zu den Rathäusern und Landratsämtern

8. Kündigen Sie die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der Bildungseinrichtungen in NRW auf. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben und Töten in den Schulen und Hochschulen, auch nicht mit Hilfe der Meldebehörden im Land.

Wir wünschen Ihnen in ihrer Arbeit für die Menschen im Lande eine glückliche Hand.

Gern würden wir mit Ihnen über unsere Vorschläge und Anregungen sprechen und hoffen auf eine Antwort Ihrerseits.

Ulrike Düwel / Falk Mikosch / Jochen Vogler (Landessprecher/innen), Jürgen Schuh (Geschäftsführer)

Dank an die Partei Die Linke

Der Landesausschuss beschloss, auch die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke fortzusetzen, auch wenn diese nun nicht mehr im Landtag vertreten ist. In einem Schreiben an den Landesparteitag dankte die VVN-BdA für die Arbeit der LINKEN, besonders auf diesen Gebieten: • keine Anwendung der Extremismusklausel in NRW. • Einstellung von Mitteln im Haushalt 2011 für zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. • Abschaltung der V-Leute bei der NPD. • Durch eine große Anfrage zum Thema Neofaschismus/Rechtsextremismus in NRW erfolgte ein umfangreicher Überblick über die Anzahl der Straftaten der rechten Szene, der jetzt der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Die LINKEN wie alle anderen demokratischen außerparlamentarischen Kräfte wurden aufgerufen, am 3. Oktober in Kalkar/Niederrhein gegen den neuen NATO-Stützpunkt zur Führung großer Raketen- und Luftoperationen zu protestieren.