19.06.2012

Protest gegen NATO-Hauptquartier für weltweite Luftkriegsoperationen in Kalkar

Aktion am 3. Oktober am Niederrhein

Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem „Wunderland“-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren.Deshalb schrieb Christian Uliczka vom Friedensforum Duisburg den folgenden Brief an die friedenspolitisch besonders engagierten Mitglieder des Bundestages aus der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sein Brief hat folgenden Wortlaut (darunter eine Erläuterung zum Problem durch Ulrich Sander, friedenspolitischer Sprecher der VVN-BdA).

Mülheim an der Ruhr, 14. Juni 2012

Friedensforum Duisburg

An die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hansel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Ingrid Remmers, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht

per Fax des jeweiligen Abgeordnetenbüros Frontstaat Deutschland,

hier: Das NATO-Hauptquartier für Luftkriegsoperationen in Kalkar Liebe/r Abgeordnete/r Der LINKEn,

nicht nur haben die USA, ohne die Bundesregierung zu fragen, das Kontrollzentrum für die geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein ge¬legt. Neuerdings installieren Bundeswehr und NATO im niederrheinischen Kalkar eine NATO-Zentrale für Luftkriegsoperationen in aller Welt. Gegen jahrzehntelanges deutsches (Selbst-) Beschwören und gegen alle Vernunft soll wieder Krieg ausgehen dürfen von deutschem Boden.

Die politische Klasse und die Medien bei uns bleiben davon weitgehend unberührt. Anders die für Frieden arbeitenden Menschen an Rhein und Ruhr. Sie spüren die Bedrohung unmittelbar. Schließlich liegt für sie Kalkar geradezu vor der Haustür.

Das Komitee für den Ostermarsch an Rhein und Ruhr sucht deshalb nach Möglichkeiten, diesem Frieden gefährdenden Projekt wirkungsvoll entgegenzutreten. Wir planen Manifestationen am 3. Oktober in Kalkar und anderswo.

Der Erfahrungssatz "Raketen sind Magneten” galt nicht nur zu Zeiten der sogenannten Nachrüstung mit Atomraketen in den 80er Jahren

Nur: wie kriegt man die Thematik ins öffentliche Bewußtsein? Glücklicherweise ist uns im Friedensforum Duisburg dazu der Gedanke gekommen, daß die Antikriegspartei im Deutschen Bundestag, DIE LINKE, bzw. ihre Fraktion, dafür eine geborene Helferin sein müßte.

Sie könnte und sollte das Thema mit immer neuen Anfragen, Anträgen und anderen Interventionen ins allgemeine Bewußtsein (d)rücken und andererseits uns Friedensaktivisten mit schon vorhandenen und noch anfallenden einschlägigen Infos auf die Sprünge helfen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf die dankenswerterweise von Hans-Christian Ströbele öffentlich gemachte verfassungsrechtliche Frage nach der Geltung des Parlamentsvorbehalts auch für in multinationalen NATO-Stäben eingesetzte Bundeswehrangehörige gerichtet werden.

Was ist übrigens aus Ströbeles Vorstoß geworden? Wird er weiterverfolgt?

Du, liebe/r Adressat/in, bist keineswegs nur eine/r von 14 Abgeordne¬ten. Vielleicht kommt es gerade auf Dich, Dein Spezialwissen, Deine Kontakte, Deinen Schwerpunkt, an. Bei 14 Adressaten besteht schon eine gewisse Aussicht, daß das Thema nicht nur Fraktions g e s p r ä c h, sondern auch Fraktions a n 1 i e g e n wird. Die Auswahl geht auf meine Kappe: die Duisburger haben mir da freie Hand gelassen.

Allfällige Antwort(en) bitte entweder an

…

oder per Brief, Fax, Telefon an mich,

der Dich und die anderen Fraktionsmitglieder

solidarisch grüßt,

Christian Uliczka

Was ist los in Kalkar? Stellungnahme von Ulrich Sander (VVN-BdA)

Der Bundesverteidigungsminister plant Standortskürzungen und der Bundespräsident fordert mehr öffentliche Diskurse über die Bundeswehr. Doch in Kalkar wurde ein Standort sogar noch ausgebaut und ein öffentliche Erörterung dieses Projektes fand auch nicht statt. Bundeswehrführung und NATO haben dort – ohne viel Aufsehen zu erregen - das Hauptquartier für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Eingreiftruppen in aller Welt können von diesem Jahr an von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. Und es wäre ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Raketen sind Magneten.

Die Ostermarschierer vom Rhein und der Ruhr brachten es in ihrem Aufruf für 2012 auf den Punkt: „Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.“

Von Kalkar aus wird zunächst der Luftraum nördlich der Alpen observiert und von hier wird kriegerisch operiert. Dies ist eine mögliche Station des geplanten Nato-Raketenabwehrschilds, der von Ramstein aus auch südlich der Alpen agiert.

Wieder einmal – wie Anfang der 80er Jahre - wird eine Mittelstreckenraketenaufrüstung betrieben.  Mit Patriotraketen soll die Bundeswehr an der Abwehr von Mittelstreckenraketen mitwirken, gab Minister de Maizière bekannt. Doch diese „Abwehr“ ist auch offensiv einsetzbar. Schon erklärte Russland, es fühle sich bedroht und werde Abwehrmaßnahmen ergreifen.

Somit liegt unser Land, nicht nur Kalkar, wie eine Zielscheibe dar.

Am 3. Oktober will die Friedenbewegung gegen diese bedrohliche Entwicklung protestieren. Der 3. Oktober ist seit 1990 der Nationalfeiertag des vereinten Deutschlands. Seit diesem Tag ist Deutschland wieder ein kriegführendes Land. Deutsche Waffen und Truppen sind weltweit im Einsatz. 22 Jahre lang beruhigten sich die Menschen bei uns damit, dass der deutsche Krieg ja woanders – in der Ferne - stattfindet. Mit der NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar wird Deutschland wieder zum möglichen Kriegsschauplatz. Der Krieg gegen den Terror wie gegen Schurkenstaaten, den die NATO führt, lädt die Terroristen und die „Schurken“ – wer immer das ist – ein, den Krieg in unser Land zu tragen.

In virtuellen Einsatzübungen wird schon jetzt in Kalkar geübt, wie anfliegende zivile und „verdächtige“ Flugzeuge abgeschossen werden. Dies stellt Verfassungsbruch dar. Über solcher Art Übungen urteilt der Verfassungsexperte und ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP): „Die Piloten müssen wissen: Ein Befehl zum Abschuss ist der Befehl zu einem Verbrechen, zum rechtswidrigen Totschlag. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ja schließlich nicht aus Jux und Dollerei erfochten.“ Gemeint ist das Karlsruher Grundsatzurteil zum Luftsicherheitsgesetz und zum Artikel 1 des Grundgesetzes: Es betrifft das Recht auf Leben und verbietet Abschüsse von Zivilflugzeugen durch Kampfjets. Wie die WAZ berichtete, setzen sich NATO und Bundeswehr über dieses Urteil dreist hinweg. So entstehen kriegsgefährliche Situationen.

Willi Hoffmeister vom Ostermarsch-Komitee Rhein/Ruhr: „Wir verlangen die Entfernung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar. Es soll keine neue Raketenabwehr in Deutschland geben. Wir brauchen  Abrüstung statt ständig neuer gefährlicher NATO-Projekte.“