23.04.2012

Keine Unterstützung bei Nazi-Jagd

Wiesenthal-Zentrum sucht Massenmörder - Bundesregierung ist das »nicht bekannt«

Sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust könnten noch Hunderte NS-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Die Möglichkeit dazu zeigt das Urteil gegen den inzwischen verstorbenen Iwan Demjanjuk. Der war Aufseher im Vernichtungslager Sobibor und im Mai 2011 vom Münchner Landgericht wegen Beihilfe zum Mord an 28 060 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

»Das Urteil hat gezeigt, dass man jemandem, der Wärter in einem Todeslager war, nicht mehr eine konkrete Tat mit einem konkreten Opfer nachweisen muss«, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem. im Dezember. Wer in einem solchen Lager oder in einer Einsatzgruppe der SS diente, ist - so legt das Münchner Urteil nahe - automatisch schuldig geworden.

Allein in den Todeslagern waren rund 4000 Wachleute »tätig«. Zuroffs Erfahrung besagt, dass es vermutlich noch 40 verhandlungsfähige Täter gibt, die sich vor einem Richter verantworten müssten. Mitte Januar wollte die Linksfraktion im Bundestag wissen, was die Regierung unternimmt, um die »Operation Last Chance II« zu unterstützen. Die nun gegebene Antwort ist ernüchternd: »Das ›Projekt Operation Last Chance II‹ des Simon-Wiesenthal-Zentrums war der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Planungen zur Unterstützung des Projektes seitens der Bundesregierung gab und gibt es daher nicht.« Auch mit den Ländern, deren Staatsanwaltschaften für Strafverfolgung zuständig sind, seien entsprechende Vereinbarungen weder getroffen noch beabsichtigt. Falls jedoch Staatsanwaltschaften Unterlagen der Bundesregierung benötigen, »kann eine Herausgabe nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Regelungen erfolgen«.

Daran darf gezweifelt werden, wie das Verhalten der Regierung bei der Herausgabe von Akten über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit Nazi-Massenmördern belegt. Die Bundesregierung verteidigt ihre Untätigkeit mit dem Hinweis, das Simon-Wiesenthal-Zentrum habe »in dieser Angelegenheit bisher keinen Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen«. Offenbar hat man noch immer nicht begriffen, dass es eine vornehmliche Verantwortung der deutschen Regierung und ihrer Behörden ist, zur Aufdeckung der Nazi-Verbrechen und Ergreifung der Täter beizutragen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erwartet von Bund und Ländern »nicht nur angesichts ihres Versagens bei der NSU-Mordserie mehr Engagement«. Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), erinnert daran, dass die Regierung sich sogar vor im Ausland bereits verurteilte Nazi-Verbrecher stellt und Opferklagen abweisen lässt.

Beim Gedenken für die Opfer des rechtsextremistischen Neonazi-Terrors im Februar sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir vergessen zu schnell, wir verdrängen zu schnell. Gleichgültigkeit hat eine verheerende Wirkung.«

Mit freundlicher Genehmigung des Neuen Deutschland.