21.04.2012

Brief von Anna Conrads an die antifaschistischen Organisationen in NRW

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Anna Conrads, Antifaschismusexpertin der bisherigen LINKEN Fraktion in Düsseldorf, hat an alle antifaschistischen Organisationen eine Bilanz der innenpolitischen Tätigkeit der Fraktion gesandt und in ihrem Brief eine weitere Zusammenarbeit angeboten. Der Brief, den wir zur Information dokumentieren, hat den Wortlaut: 

Liebe Freundinnen und Freunde aus den antifaschistischen Organisationen,

wie Ihr wisst, hat sich Mitte März der Landtag Nordrhein-Westfalen aufgelöst. Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlte die Unterstützung für ihren Haushaltsentwurf für 2012. Rot-Grün hat sich von der vorsorgenden Sozialpolitik verabschiedet, war nicht bereit auch nur eine Forderung der LINKEN, wie z.B. ein Sozialticket für maximal 15 Euro aufzunehmen. Stattdessen drohten an einigen Stellen Kürzungen, es gab keine Bereitschaft beim Geheimdienst abzurüsten und die Flüchtlingsberatungen deutlich auszubauen.  DIE LINKE hatte vorher angekündigt, diesen Haushalt so nicht mittragen zu können. Die FDP dagegen verzockte sich und musste den Haushalt in Folge dessen ebenfalls ablehnen.

Damit endete die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in der 15. Legislaturperiode. Das kam abrupt für alle – wir hatten uns für die kommenden Wochen viel vorgenommen. Nun werden wir in dieser Zeit für den erneuten Einzug unserer Partei in den Landtag kämpfen.

Ich möchte das zum Anlass nehmen, Euch allen für die gemeinsame antifaschistische Arbeit zu danken. Wir haben – auch in enger Kooperation mit Euch – viele Projekte angestoßen und einiges erreicht:

• Auf unseren Druck (und den einzelner Grüner) wurden Mittel für zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt im Haushalt 2011 eingestellt. Eine der beiden Stellen arbeitet seit gut einem halben Jahr in Dortmund. Die SPD hat sich lange dagegen gestemmt. Heute brüstet sie sich mit diesem Angebot. In einer unserer ersten Kleinen Anfragen antwortete der Innenminister: Es gebe keinen Bedarf. Das könne schließlich der Weiße Ring machen.
• Die Landesregierung hat die Anwendung der Extremismusklausel beendet. Auf unseren Antrag hin ließen SPD und Grüne einen Entschließungsantrag folgen, dem auch wir dann zustimmten.
• Nach Großdemonstrationen und Blockaden gegen Neonazis in NRW, zuletzt in Dortmund und Münster, haben wir im Landtag mehrmals Grundrechtseingriffe und Gewalt durch Polizist/innen gegen antifaschistische Demonstrierende und Anwohner thematisiert. Oft waren Abgeordneten vor Ort, haben die Einsätze beobachtet und – wo möglich – deeskalierend eingewirkt.
• Als einzige hat die Fraktion DIE LINKE im Umgang mit dem NSU-Terror eine konsequente antifaschistische Haltung eingenommen. Die jüngsten Fälle rechtsterroristischer Gewalt waren keine Überraschung, wie uns der Innenminister weiszumachen versuchte. Sie resultierten aus einer rechten Szene, die immer stärker wurde, je länger die etablierte Politik sowie Polizei und Justiz ihr Treiben verharmlosten. Wir sind die einzigen, die die öffentliche Aufklärung der möglichen Verstrickung des NRW-Verfassungsschutzes forderten. Wir haben im Landtag mit einem Antrag die Abschaltung der V-Leute gefordert. Innenminister Jäger hat sich dagegen gewandt – auf die Hinweise der V-Leute könne der Staat nicht verzichten. Zumindest in der NPD macht er es nun doch.
• DIE LINKE hat eine Große Anfrage „Neofaschismus/Rechtsextremismus in NRW“ gestellt und somit der Öffentlichkeit einen umfangreichen Überblick über Schwerpunkte, Anzahl von Straftaten der rechten Szene in NRW zugänglich gemacht.
• Daraus ergab sich, dass die Polizei viele rechte Gewalttaten, darunter mindestens vier  Todesopfer, nicht als solche statistisch erfassten. Wir haben das lautstark kritisiert. Mit der Entrüstung über die Morde der NSU hat der Innenminister diese Forderungen übernommen und umgesetzt. Das ist unser Erfolg.
• Wir haben die Gefahr von Pfefferspray thematisiert und ein Verbot des Einsatzes gegen Menschen gefordert.
• Wir haben den massenhaften Versand so genannter „Stiller SMS“ gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden zum Thema gemacht und diese fragwürdige Form polizeilicher Arbeit skandalisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

antifaschistisches Engagement, der Widerstand gegen Rassisten und Faschisten, ist eines der wichtigsten Anliegen der Partei DIE LINKE. Dem entsprechend haben wir uns auch im Parlament sehr stark auf dieses Politikfeld konzentriert. Wir sind davon überzeugt, dass diese Arbeit auch zum Nutzen der außerparlamentarischen Initiativen war.

Wir möchten diese Arbeit fortsetzen. Wir wollen in der nächsten Periode weiter um die Aufarbeitung des NSU-Terrors streiten. Wir wollen die Landesregierung weiter zu einem entschlossenen Handeln gegen Neonazis drängen. Und wir wollen eine Initiative zur Kennzeichnungspflicht der nordrhein-westfälischen Polizei starten.

Ganz offen bitte ich Euch hierfür um Eure Unterstützung für den 13. Mai. Unser Wiedereinzug in den Landtag ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden hierfür auch auf Eure Stimmen angewiesen sein. Bitte denkt darüber nach, inwiefern Ihr uns dabei helfen könnt und möchtet.

Unabhängig von diesem Aufruf: Nochmals Danke an Euch für die Zusammenarbeit. Uns allen wünsche ich viel Erfolg für den Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus, wir bleiben im Kontakt – auf der Straße und mit Eurer Hilfe auch wieder im Landtag.

Es grüßt Euch

Anna Conrads