25.03.2012

Deutsche Bundesregierungen und die NS-Vergangenheit

Stellungnahme von Ulrich Sander zur Behauptung von Bundespräsident Joachim Gauck, der Ungeist der Nazis wäre im Nachkriegsdeutschland nicht wirksam gewesen.

„Nachwirkungen nationalsozialistischer Gedanken wurden keine gestaltende Kraft“ in der BRD (Bundestagsrede am 23. März 2012), behauptete Joachim Gauck in seiner ersten Rede als Bundespräsident. Dazu nimmt VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander in einem Zeitungsartikel Stellung:

Nicht nur Beate Klarsfeld hat Nazis entlarvt, die in der Bundesrepublik zu höchsten Ämtern kamen und deren Untaten unbestraft blieben. Immer wieder hat die VVN-BdA dazu Dokumente vorgelegt. Um wirkungsvoll Tatsachen ans Licht zu bringen, ohrfeigte Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU, vorher NSDAP, Chef im Auslandsrundfunk der Goebbels-Propaganda). Sie schrieb: „Kiesinger war kein kleiner Mitläufer, er war eingeweiht in die geheimsten Nazipläne.“ Und weiter in einem französischen Blatt: „Herr Kiesinger hat sich einen ebenso guten Ruf in den Reihen der Braunhemden verschafft wie in denen der CDU.” Das kostete sie den Job beim Deutsch-Französischen Jugendwerk. Bis heute hat sich die Aufregung der  Springerpresse und der CDU/CSU über Klarsfelds Enthüllungen nicht gelegt.

Die VVN-BdA schildert derzeit die Situation in der ehemaligen BRD in einer Ausstellung: „Viele ehemalige Nazis und Mitläufer haben nach 1945 in Westdeutschland die Möglichkeit gehabt, wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft wieder zu besetzen. Ein konsequenter Bruch mit den Inhalten und Werten des NS-Regimes wurde trotz des demokratischen Gegenentwurfs „Grundgesetz“ versäumt. In diesem Klima der Akzeptanz konnten sich auch offen neofaschistische Organisationen neu etablieren. Personell, inhaltlich und organisatorisch lassen sich die heutigen neofaschistischen und militaristischen Strukturen in der Geschichte der BRD zurückverfolgen. Das neuere Engagement des Staates in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten lässt diese Tabus unberührt.“

Die personellen Kontinuitäten bestanden in dem Einsatz von Nazis wie Reinhard Gehlen (Auslandsgeheimdienstchef vor und nach 1945), Hubert Schrübbers (NS-Richter und später Verfassungsschutzchef), Hans Globke (juristischer Propagandist und Texter von Gesetzen zur Judenverfolgung, später Staatssekretär unter Bundeskanzler Adenauer), von NS-Parteigängern an der Spitze von Bundesministerien, in der Wahl von Bundespräsidenten mit Naziparteibuch, Übernahme von Nazis in den hohen und höchsten Beamtenstatus. Vor allem: Nazigeneräle durften eine neue Wehrmacht, die Bundeswehr, aufbauen und befehligen.

Die inhaltlichen Kontinuitäten bestanden u.a. auf diesen Gebieten: Die Macht der wirtschaftlichen Eliten wurde wieder hergestellt, Kriegsverbrecher wurden nicht konsequent verfolgt, Nazis durften sich neu organisieren, Kommunisten und andere Oppositionelle wurden verfolgt und eingesperrt, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges wurden in Frage gestellt und an militaristischen Traditionen wurde festgehalten.

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Nachwirkungen nationalsozialistischer Gedanken wurden keine gestaltende Kraft“ in der BRD (Bundestagsrede am 23. März 2012).

Doch die Wirkungen des NS-Regimes zeigten und zeigen sich besonders darin, dass die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ aufgegeben wurde und es heute heißt „Nie wieder Auschwitz und Antisemitismus“. Und so führt Deutschland wieder Kriege in aller Welt, und die Militarisierung von Schulen, Hochschulen, der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft schreitet voran. Der Massenmörder aus der Bundeswehr, der am Kundus in Afghanistan 142 Frauen, Kinder und andere Zivilsten umbringen ließ, blieb unbestraft. Zur Elitetruppe zählen die Gebirgsjäger, die sich Jahr für Jahr auch mit Kriegsverbrechern in Mittenwald treffen. Nur per Gerichtsbeschluss konnte sich die VVN-BdA das Recht erkämpfen zu schreiben, „dass der Kameradenkreis Gebirgstruppe nicht nur die Kriegsverbrechen der NS-Gebirgstruppe verharmlost und die Täter schützt, er ist nun auch dazu übergegangen, die juristische Nichtverfolgung der Untaten als erforderlich für die heutige Kriegsführung der Bundeswehr und der NATO-Alliierten zu bewerten.“

Ulrich Sander