09.03.2012

Innenministerium erklärt sich im Ausschuss zu Polizeieinsatz in Münster

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2012

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. „Gegenwärtig kommen laufend neue Erklärungen von Betroffenen und Zeugen des Polizeieinsatzes hinzu“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Dringlichkeit der Debatte. „Viele Menschen, die sich in Münster couragiert den Neonazis in den Weg stellen wollten, erheben ernste Vorwürfe gegen die Polizei.“ Es sei daher dringend geboten, dass die Landesregierung zum Umgang der Polizei mit Anwohnern/-innen und Demonstranten/-innen in Münster Auskunft gebe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am Donnerstag wird nun das Innenministerium Stellung zu den Vorgängen beziehen. DIE LINKE bezieht sich in ihrer „Dringlichen Anfrage“ vor allem auf die Kritik von bisher 38 Anwohnern/-innen aus Münster-Rumphorst an der Abriegelung ihres Stadtteils zugunsten des Naziaufmarsches. „Außerdem wurde neben dem bereits bekannten Fall eines schwer verletzten Jugendlichen ein weiterer Fall eines Demonstranten bekannt, der erst gestern nach mehrtägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen konnte“, erläutert Conrads. „Zudem mehren sich Hinweise darauf, dass mit Frau Remmers MdB nach ihrer Festnahme anders verfahren worden war als mit einem Großteil der weiteren Inhaftierten an diesem Tag.“ Es bestehe die Möglichkeit, dass sich ausschließlich die Bundestagsabgeordnete Remmers auf der Polizeidienststelle vollständig entkleiden musste.

Florian Kaiser, Pressesprecher, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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