01.03.2012

Inlandgeheimdienst greift nach der Schuljugend

Protest der VVN-BdA gegen den Verfassungsschutz

Eine „antiextremistische“ Ausstellung des Inlandgeheimdienstes „VS“ in einer Dortmunder Schule – auch das noch. Erst drängt sich die Bundeswehr auf, nun auch noch der Verfassungsschutz: Verharmlosung der Neonazis und des Militarismus. „Gesichter des Extremismus“ lautet ein Bericht in der Westfälischen Rundschau vom 27.2.12. Wer es nicht glauben mag, lese hier:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nord-west/gesichter-des-extremismus-id6402062.html

Heute auch in der Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/wissen/verfassungsschutz-in-schulen-andi-und-ayshe-verteidigen-die-demokratie,10808894,11718230.html

Der VVN-BdA Bundessprecher Ulrich Sander schrieb dazu in einem Leserbrief:

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz war unfähig, ja offenbar unwillig, gegen die Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund etwas auszurichten. Zehn Menschen könnten noch leben, wenn der Geheimdienst es gewollt hätte. Stattdessen bespitzelt er Antifaschisten und diffamiert sie in diversen Verfassungsschutzberichten. Seine V-Leute betätigen sich zugunsten der Neonazis und bezahlen diese.

Indem die V-Leute nicht aus den rechten Strukturen herausgezogen werden, schützen sie die NPD vor einem Verbot. Und dieser Geheimdienst wird in die Schulen geholt – so in die Wilhelm Busch Realschule - , wo er sich als  zuständig für die Demokratieschulung aufspielt. Was hat sich die Leitung der Schule bei diesem Unfug denn gedacht? Was soll die Gleichsetzung von Faschisten und Antifaschisten unter dem Dachbegriff „Extremisten“? So wird kalter Krieg gespielt, aber nichts Wirkungsvolles gegen die Neonazis ausgerichtet.