01.03.2012 Die Totalitarismus-Doktrin als ein Aspekt im
ökonomisch-politisch-ideologischen Klassenkampfes Sowohl Die Linke in Hattingen als auch die KPF
NRW hatte den VVN-Kameraden Wolfgang Dominik zu einem Referat
über die Totalitarismus-Doktrin nach Hattingen (am 22.2.2012)
bzw. nach Dortmund (am 26.2.2012) eingeladen. Hier die Bausteine, die
Wolfgang Dominik zusammengestellt hat. Die Totalitarismus-Doktrin als
ein Aspekt im ökonomisch-politisch-ideologischen Klassenkampfes oder Bausteine
für Anmerkungen zur Totalitarismus-Doktrin als Teil des
Klassenkampfs „von oben“ (Bausteine
heißt, dass je nach Wünschen der Zielgruppe
längst nicht alles vorgetragen wird, manches sich deshalb
etwas überschneidet) 1. Biographische Hinweise zur
Begegnung mit der Totalitarismus-Doktrin Mein
politischer Geburtstag ist der 2. Juni 1967. An diesem Tag wurde der
Student Benno Ohnesorg vom Polizeiobermeister Kurras erschossen.. Am
nächsten Tag machte ich in Heidelberg die erste
große Demonstration meines Lebens mit. Wer
wie ich damals in der sog. Studentenbewegung
aktiv war, der wurde in der Folge bei zahlreichen Demonstrationen,
Diskussionen, Familienfeiern aufgefordert: „Geh doch nach
drüben!“ Notwendigerweise
mussten wir uns mit „drüben“
beschäftigen. Ich zumindest war nie Mitglied der DKP, die sich
ein gutes Jahr später im August 1968
gründete. Und ich versuchte, mich über
„drüben“ zu informieren. Zunächst
über zahlreiche studentische Gruppen, die sich damals auch mit
der DDR auseinandersetzten. Ein leibhaftiger alter Kommunist
(Bergmann) kam öfters vorbei und erzählte,
wie oft er inhaftiert war im Faschismus und anschließend im
Rechtsstaat BRD und warum er immer noch Kommunist war. Die Richter und
Staatsanwälte waren ihm immer einschlägig
bekannt! 1971 erschien das von H. Jung, F. Deppe, M. Tjaden, G.
Fülberth, R. Kühnl, P. Römer u.a.
herausgegebene Buch „BRD-DDR“, Vergleich
der Gesellschaftssysteme. (Wolfgang Abendroth zum 65.
Geburtstag). Ich studierte seit 1964 Ev. Theologie.
Das ist eigentlich ein historisch-materialistisches Studium, weil
dauernd nach den polit-ökonomischen Rahmenbedingungen
bestimmter Legenden, Vorstellungen, Geschichten gefragt werden musste,
um zu begreifen, was sie eigentlich aussagten. Wer damals auch ohne
Marx und Freud nach 2 Semestern kein Atheist war, hatte irgendwas nicht
richtig verstanden! In Bochum studierte ich dann auch
Geschichte, Sozialwissenschaften, Psychologie, Fächer, die
ununterbrochen – jedenfalls damals in einigen studentischen
und wenigen professoralen Kreisen – nach der Einordnung der
Einzelerscheinungen ins Ganze, nach Ursache und Wirken, letztlich
– kurz gesagt – nach der Dialektik von
Basis-Überbau fragten. Thema meines 2.
Staatsexamens war „Die
Darstellung des Totalitarismus in Schulbüchern der
BRD“ – ein von mir selbst
gewähltes Thema – damals gab es so was noch! In dem
Zusammenhang fragte ich bei der Kultusministerkonferenz nach dem „Totalitarismus-Erlaß“
vom 5.7.1962 und seiner Verbindlichkeit für den
Schulunterricht nach. In dem Erlass heißt es: „Die
Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus gehört zu den
wesentlichen Aufgaben der politischen Bildung unserer Jugend. Die
Lehrer aller Schularten sind daher verpflichtet, die Schüler
mit den Merkmalen des Totalitarismus und den Hauptzügen des
Bolschewismus und des Nationalsozialismus als den wichtigsten
totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts vertraut zu
machen.....Bei der Darstellung des kommunistischen und
nationalsozialistischen Totalitarismus sind ihre verwerfliche
Zielsetzung und ihre verbrecherischen Methoden deutlich zu machen, Die
Tatsache, dass die beiden Systeme einander bekämpft haben,
darf nicht über enge Verwandtschaft
hinwegtäuschen.“ (Gauck in einem
Interview: Die einen bauten Autobahnen, die anderen kostenlose
Kindergärten, Schulen und medizinische Versorgungszentren:
Beides ist nur braune oder rote Masche, um die Bevölkerung
über die Diktatur hinwegzutäuschen und beides wirkt
bis heute zur Verklärung der Diktatur!). Der Hintergrund meiner Anfrage
war, dass in wenigen Sozial- und Geschichtsbüchern, die so ab
1969 erschienen sind, angefangen wurde, den Beschluss schlicht nicht zu
beachten. In allen Schulbüchern wurde ein
knallharter Antikommunismus verkündet. Das merkten wir so
nicht, weil es selbstverständlich war. Ich wurde noch
jährlich ab ca. 1955 zum 17. Juni mit der ganzen Schule in ein
Bochumer Kino geleitet – was wir alle sehr spannend fanden,
denn wir kamen sonst selten in ein richtiges Kino – und
guckten uns einen morgenfüllenden Film über den 17.
Juni 1953 an. Das fanden wir auch sehr spannend, kamen doch
richtige Panzer in dem Film vor und auch sonst wurden gruselig-grausame
Geschichten zu eben solchen bewegten Bildern erzählt. Dass
Kommunisten immer die Bösen waren, war uns damals allen aber
sowieso klar. Ab ca. 1957 kam ein zweiter staatlich finanzierter
Filmvormittag hinzu, diesmal nicht im Sommer um den 17. Juni herum,
sondern so ca. Ende Oktober/Anfang November über den
„Freiheitskampf Ungarns gegen die Kommunisten“. Ein
für uns genauso spannender Film über den
„Ungarn-Aufstand“. Klar: Gleiches Thema, gleiche
Panzer, gleiche Bösewichte. Das waren die, die aus
unerfindlichen Gründen so ziemlich alle Frauen Deutschlands,
deren sie habhaft werden konnten, aus unerfindlichen Gründen,
einfach wohl angeborene Grausamkeit, vergewaltigt hatten, als sie
Deutschland eroberten. Was die hier verloren hatten, haben wir nicht
erfahren.. Unsere Lehrer gaben zu, dass Hitler auch sehr schlimm war: 6
Millionen ermordete Juden hatte er auf dem Gewissen, aber Hitler war ja
tot. Zurück zur Anfrage: Ich zitiere aus meiner Anfrage vom 22.1.1972:
„In diesen neueren Büchern werden – wie es
auch dem gegenwärtigen Stand der Totalitarismus-Forschung
entspricht – Kommunismus und Nationalsozialismus nicht mehr
unter dem Oberbegriff Totalitarismus subsumiert, sondern es wird nach
den Absichten, den Zielen, den historischen Bedingungen, dem
tatsächlichen Erfolg von Kommunismus und Nationalsozialismus
gefragt, und es werden Unterschiede referiert, die m.E. eine andere
Behandlung ....im Unterricht fordern als es der KMK-Beschluß
tut.“ Ich habe dann gefragt, ob ich als Lehrer denn
verbindlich an den Beschluss gebunden sei.
„Nein“, antwortete am 11.2.1972 die KMK.
Der Beschluss sei ja kein Gesetz, sondern nur eine Empfehlung und alles
übrige unterliege den Länder-Kultusministern und den
Schulen.. Entsprechend dieses
„Nein“ habe ich jahrelang als Klausurthema einen
Ausschnitt aus einem Interview mit Franz Josef Strauß, das
lange vor dem Wahlkampf
1980 „Freiheit oder Sozialismus“ um
Strauß` Kanzlerkandidatur gemacht worden war, gegeben, in dem
es fast wortwörtlich so heißt wie im
Totalitarismus-Erlass. Damals sollte das begründet mit
historischen und sozialwissenschaftliche Kenntnisse ad absurdum
geführt werden. Ich fürchte, Lehrer heute
müssten sich mindestens auf das
„Sowohl-als-auch“ einlassen, abgesehen
davon, das sie es in der Regel selbst nicht besser wissen und sich
durch Besuche von Verfassungsschützern in ihrer Schule haben
aufklären lassen.. Jaaa! Es mag auch Ausnahmen geben. Ich war
ca. 35 Jahre lang an der Uni DO in der Lehrerausbildung als
Lehrbeauftragter tätig und kenne meine eigenen jungen
Kolleg_innen, die gerade aus den Unis kommen. Warum diese nicht nur
biographische Einleitung? Im westlichen Teil dieses Landes
wurde, wie Wolfgang Abendroth es einmal sagte, indoktriniert auf Teufel
komm raus. Aber das nach Alice Millers Motto „Du sollst nicht
merken“ sehr subtil. Kollektive
ideologische Schutzimpfungen gegen potenzielle sozialistische Bakterien
oder Viren wurde (nicht nur) meiner Generation
massiv vermittelt. Wie meine Schule, Goethe-Schule Bochum, in
irgendeinem Jahresbericht vor ein paar Jahren feststellte, waren alle
Lehrer, die uns damals unterrichteten, Soldaten, als
Akademiker auch Offiziere der Reichswehr und ein
größerer Teil sicher in der NSDAP und anderen
faschistischen Organisationen, denn hinter sehr vielen
Lehrernamen, die damals im Schulflur am Schwarzen Brett aushingen,
stand neben der Amtsbezeichnung z.Wv., zur Wiederverwendung
(entsprechend GG Art. 131). Was lernen wir aus der
Anfrage von 1972? Die
Totalitarismus-Forschung wurde nicht mehr ernst genommen!
Im Prinzip erlebte sie ihr Revival erst nach 1990 wieder, dann aber mit
aller Wucht und so, als hätte es nie eine Kritik gegeben! 2. Vergangenheitspolitik Die
Herrschende Klasse versucht Geschichte aus ihrer Perspektive zu
verstehen und darzustellen. Die Deutungshoheit
über bestimmte Ereignisse, Personen, Handlungen, ja auch
Dokumente obliegt oft leider ihr. Der hegemoniale Diskurs kann
– das erleben wir alle Tage – nur schwer geknackt
werden. Die Gedanken der Herrschenden sind die herrschenden Gedanken. Klassenkampf spielt
sich auf 4 Ebenen, die dialektisch miteinander verflochten sind,
dauernd ab: 1.
ökonomisch, 2. politisch, 3. ideologisch und 4.
gewalttätig (Polizei bis Bundeswehr) . Wer
Begriffe, Sprache, auch termini technici in seinem Sinne in
großen Teilen des Wissenschaftsbetriebs, aber auch der
Medien, interpretiert, beherrscht auch Denken, Fühlen und
Handeln von Menschen. Wenn uni sono immer wieder behauptet wird, Linke
wollten eine totalitäre Diktatur einführen, dann
wirkt das! Im kollektiven
Gedächtnis vor allem in Deutschland ist alles
Linke seit dem „Sozialisten-Verbot“ und
früher irgendwie bedrohlich. Frühzeitig wurde ein
pathologischer Antikommunismus und Antisozialismus gepredigt. Michael
Stürmer, , Kanzlerberater während des
Historikerstreits 1986/87 wusste, dass derjenige „die Zukunft
gewinnt, der die Erinnerung füllt, die Begriffe prägt
und die Vergangenheit deutet“. (Ulrich Schneider, Rolle
rückwärts – vom politischen Gebrauch der
Geschichte, in: Klotz/Schneider, S. 8-30, hier S.9) In der BRD gibt es
im Namen von „Freedom and democracy“ eine
Kontinuität von Adenauers Blitzgesetzen 1951 über den
Extremisten-Erlass 1972 bis zu Frau Schröders
Extremismus-Schnüffelei (2009ff) und die unendliche Geschichte
der Bespitzelung alles dessen, was für links gehalten wird
durch Geheimdienste. Die erledigen nur ihren Klassenauftrag. Die
Geschichte aus der Perspektive von Krupp und Flick sieht anders aus als
von Krupps Arbeiter Meyer oder gar dem Zwangsarbeiter Müller.
Krupp und Flick wurden auch nachträglich
„freigesprochen“, Müller und Meyer, nehmen
wir an, sie wären nach 1945 noch in der KPD, VVN....
gewesen, sofort wieder verfolgt. Die Umdeutung der NS-Diktatur in
einen Rechtsstaat wurde nach der Gründung der BRD
von höchsten westdeutschen Gerichten Jahrzehnte lang
betrieben! (vgl. Joachim Perels, in Korte/Wiegel, S. 106-129).
Todesurteile der faschistischen Justiz gegen
Widerstandskämpfer wurden für
rechtmäßig erklärt (Perels, S. 113) (anders
hatten vorher die alliierten Richter bei den Nürnberger
Prozessen geurteilt. Aber nach der Restauration der Rechtsprechung in
der BRD wandten sich höchste Repräsentanten der
Kirchen, der veröffentlichten Meinung, der Bundesregierung,
von inzwischen ihre Karriere fortsetzenden faschistischen
Strafrechtlern und große Teile der westdeutschen
Bevölkerung gegen die Nürnberger Urteile gegen
faschistische Verbrecher! [Vgl. Perels, S. 114]) Bis 1995 ging die
Rechtfertigung der NS-Justiz u.a. durch den Bundesgerichtshof so
weiter (vgl. Perels 119 ff). Selbst wenn man annehmen
würde, dass in der BRD totalitäre Erscheinungen nach
rechts und links verfolgt würden, zeigt die
Rechtsprechung gegen objektiv nachweisbare faschistische Verbrecher des
Faschismus im Vergleich mit der früh einsetzenden Verfolgung
von Kommunisten und alles, was Politik und Justiz dafür hielt,
dass der „Kampf
der Mitte“ ausschließlich nach links gerichtet war! Staatliche
Indoktrinationsanstalten und kapitalistische Bewusstseinsindustrie
verabreichen tägliche ideologische Schutzimpfungen gegen
systemgefährdende Gedanken, in ihrer Sprache extremistische
linke Gedanken. Auch alle bürgerlichen Kommentatoren haben
inzwischen gelernt, dass die staatliche Behörden auf dem
rechten Auge blind sind. Manche haben auch die faschistischen
Traditionen nicht nur der Geheimdienste, sondern aller staatlichen und
ökonomischen Apparate mitbekommen. Am 13./14.10.2011
wird in Prag ein neuer Vorstoß gemacht, einen europäischen Gedenktag
für die Opfer totalitärer Regime gemacht, nachdem am 2.4.2009 schon eine
entsprechende Resolution vom Europäischen Parlament
verabschiedet worden ist, den 23.
August (Tag des sog. Hitler-Stalin-Pakts) zu einem „Gedenktag
für die Opfer aller totalitären und
autoritären Diktaturen“ zu machen. Der
neue geplante Gedenktag hätte zum Ergebnis, dass faschistische
Kollaborateure während der faschistischen Besetzung Ungarns,
Polens, der baltischen Staaten endgültig als
antikommunistische Freiheitskämpfer gefeiert werden
können und noch mehr Pensionen aus deutschen Steuermitteln
bekommen können. (s. Mitteilungen der KPF....2/2012, S. 19ff). Ein neuer Gedenktag
böte sich – wenn man Gauck ernst nimmt
– an: Der 28.1. (1972,
„Radikalen-Erlass“): Tag der Errettung des
Vaterlandes vor Extremisten. 3.
Faschismus-Definition Faschismus (von fascio, pl.: fascis =
Rutenbündel mit Beil, altrömisches Symbol
der Liktoren, die die exekutive Gewalt ausübten. Das Beil
symbolisierte auch die Todesstrafe. Zeichen gleichzeitig für
die römische Diktatur, in der Republik obliegt die Todesstrafe
dem Volk. Aber auch in der Republik war das Rutenbündel mit
hineingestecktem Beil Symbol der Herrschergewalt der Consuln und der
Militärtribunen.) Fasci:
Bezeichnung für die ersten Ortsgruppen der Faschisten in
Italien, danach wissenschaftlicher Sammelbegriff für eine
bürgerlich-kapitalistische Herrschaftsform, die
angewandt wird, wenn sich aus Sicht der Herrschenden, der
Privateigentümer an den entscheidenden Produktionsmitteln,
für die kapitalistische Krise keine anderen
Krisenlösungsstrategien mehr anzubieten scheinen. Den
italienischen Faschisten gelang es 1922,
die Staatsmacht in Italien zu übernehmen.
(zunächst bezeichnen italienische Liberale das faschistische
Herrschaftssystem als „Totalitarismus“,
später wird der Begriff von den Faschisten positiv gewendet:
statu totalitario. Ernst
Forsthoff und Carl Schmitt bezeichnen den totalen Staat als gesunden Staat.
Carl Schmitt verteidigte den Papenputsch gegen die legale Regierung
Preussens vor dem Reichsgerichtshof: „Der gesunde Staat
lässt in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche,
staatshemmende und staatsspaltende Kräfte aufkommen.... Er kann Freund und Feind
unterscheiden.“ (nach Deppe, 161) (Bedenkt man,
welche Renaissance C. Schmitt in manchen bürgerlichen Kreisen
erfährt, lässt sich Schlimmes ahnen!) Nach dem italienischen Faschismus
bezeichnen sich oft die Verwandten in anderen Ländern genau
so, gab es doch zu viele Gemeinsamkeiten. Bis hin zu Ritualen und
äußeren Erscheinungsbildern ahmten die
faschistischen Bewegungen anderer Länder den italienischen
Faschismus nach. Auch als wissenschaftlicher Begriff wurde
„Faschismus“ international akzeptiert. Selbstverständlich gab
es nationale, regionale und lokale Unterschiede im Details,
unterschiedliche Betonungen des einen oder anderen Ideologems.
Deswegen wird ja differenziert zwischen Nazi-Faschismus
(Personalisierung wie Hitler-Faschismus sollte eigentlich vermieden
werden), Mussolini-, Monarcho-, Klerikal-, Franco-, Salazar.....
Faschismus. („Jeder dieser Faschismen, ob als Bewegung,
Ideologie und Staatsmacht, besitzt seine Besonderheiten von Land zu
Land...... Das Kräfteverhältnis der herrschenden
Kräfte in diesen Staaten – Bourgeoisie,
Grundbesitzer, Militärs, Kirchenobrigkeit – war
unterschiedlich und trug ...(dazu-W.D.) bei, daß
(sic!) die faschistischen Staatsgebilde ihr besonderes
Gesicht erhielten.“ (Pätzold, These 16). Der
Faschismus zeichnet sich aus durch - Zerschlagung
und /oder Liquidierung der Arbeiterbewegung und ihrer Kader und
Organisationen,
- durch terroristische
Unterdrückung jeder (auch bürgerlich-demokratischer )
Opposition,
- durch terroristisch durchgesetzte
Interessen großkapitalistischer Interessen, z.B.
Aufrüstung nach innen und außen,
- Zerschlagung
oder Umfunktionalisierung des bürgerlichen Parlamentarismus,
- militaristische
Durchdringung der gesamten Gesellschaft durch Befehl-Gehorsam, Führerprinzip,
also innere und äußere Uniformierung.
Imperialistische Pläne zur ökonomischen, politischen,
militärischen und ideologischen Expansion, um a.) an
möglichst billige Rohstoffe und b.) an möglichst
billige Arbeitskräfte und c.) an möglichst profitable
Absatzmärkte (auch für Waffen) zu kommen und d.)
strategisch günstige Ausgangsbedingungen für
potenzielle militärische Absicherung oder Eroberung von a-c zu
erlangen.
- durch die Bündelung
verschiedener in Teilen der Bourgeoisie und des
Feudaladels längst vorhandener Ideologien zu einem
ideologischen Strauß, der keine feststehende faschistische
Ideologie kennzeichnet, der aber kollektive Mentalitäten der
nachfolgenden Art ausdrückt und radikalisiert:
a)
Antimarxismus, Antikommunismus, Antisozialismus, b) In
Deutschland seit der Russischen Revolution 1917: Antibolschewismus,
Russophobie (kann ohne weiteres in „Islamophobie“
– der Begriff ist umstritten – oder in
„Angst vor der gelben Gefahr“ – China
– umgewandelt werden). c) Chauvinismus,
Ethnozentrismus, pathologischer Nationalismus d)
Rassismus, Antisemitismus, 1.
biologistische ideologische Konstruktion von Rassen, 2.
kulturalistische ideologische Konstruktion von Rassen, 3.
geschlechtsspezifische Ideologien von Höher- und
Minderwertigkeit, 4. ideologische Konstruktion von
Höher- und Minderwertigkeit auf Grund verminderter
Möglichkeiten der Verwertung der Arbeitskraft. 5. ideologische
Konstruktionen von Abartigkeit auf Grund von sexuellen
Präferenzen, 6. ideologische Konstruktion von Höher-
und Minderwertigkeit gegenüber sonstigen Abweichlern vom
main-stream, Minderheiten, Hierarchisierung von Menschen, e) Herrenmenschenideologien,
Untermenschenideologien f) Sozialdarwinismus,
Rassen“hygiene“, Vernichtung unwerten Lebens, g)
Militarismus, (eine besondere Rolle spielen und spielten dabei die
Kirchen als wichtige Instanz der psychologischen
Kriegsführung. Imperialismus, neue Weltordnung unter
entscheidender hegemonialer Einflussnahme Deutschlands, 1914 -1918
gescheitert, 1939-1945 schon wieder gescheitert, aber vielleicht klappt
es ja noch mal (auch ohne Faschismus an der politischen Macht). h)
Antipazifismus, i) Antiparlamentarismus, j) Antidemokratische
Ideologien, k) Volksgemeinschaftsideologien, l) In
Deutschland nach 1918 und dann wieder nach 1945: Revanchismus, m) Obrigkeitslehren, n) Antiintellektualismus, o) Spießertum, p) Romantizismus:
Glorifizierung der guten, alten Zeit, q) Law and
order – Mentalitäten, r) Männlichkeits-
und Mütterlichkeitsideologien.
Nur
die faschistische Bewegung versprach, mit den o.g. Ideologien
und politisch-ökonomisch-militärischen Zielen auch
Ernst zu machen. Und sie machte Ernst! (Es sollte
deutlich werden, dass die Frage nach dem „Primat der
Politik“ oder dem „Primat der
Ökonomie“ oder „Primat der
Ideologie“ oder „Primat des
Militärs“ m.E. die Dialektik von
Ökonomie, Politik, Ideologie und Gewaltapparaten zu wenig
berücksichtigt. Das alles kann eine widersprüchliche
Einheit sein. Auch neuere sozialpsychologische
Fragestellungen, die z.T. schon in den 20- oder
30ger-Jahren angestellt wurden (Adorno, Horkheimer, Reich, Fromm)
werden in die Analyse, wie die Massenbasis des Faschismus herzustellen
war, miteinbezogen, heute gestützt auf eine materialistische
gestützte Subjektwissenschaft der Kritischen Psychologie
(Holzkamp/Osterkamp). Noch ein Blick auf
Erscheinungen der Gegenwart: Kühnl meint, dass terroristische
Herrschaftssysteme im Sinne des „heimischen“ und
„ausländischen“ Kapitals oder
Großgrundbesitzes (Chile, Argentinien, Griechenland,
Türkei in den 60-, 70- 80ger Jahren) unter den
Faschismusbegriff fallen, auch „abhängige“
oder von den (formal bürgerlich-demokratischen)
kapitalistischen Metropolen „exportierte“
faschistische Systeme gab es häufig, auch wenn z.B. die
Massenbasis nicht vorhanden war. „Abhängiger
Militärfaschismus“ ist die Bezeichnung, die oft
gebraucht wird (vgl. Kühnl, Faschismustheorie, in
...Wörterbuch So.179f) 4. Nationalsozialismus, 1000
jähriges Reich, Drittes Reich Antifaschisten
sollten nicht die
faschistischen Propagandabegriffe wie Nationalsozialismus
(demagogische Selbstkennzeichnung der deutschen Faschisten), 1000 jähriges Reich oder
3. Reich benutzen. Andere faschistische Propagandabegriffe
wie Machtergreifung, Reichskristallnacht, Befreiung vom Versailler
Diktat.... benutzen wir ja auch nicht. Aus
geschichtspolitischen Erwägungen, Ideologien
(Totalitarismus-Doktrin), wurde in Westdeutschland gerne an dem
faschistischen Propagandabegriff
„Nationalsozialismus“
festgehalten. Die
strukturell-ökonomische Restauration in der BRD,
vorher in den Westzonen, hatte die politische, militärische,
ideologische und (!) personelle Restauration notwendigerweise im
Schlepptau. Bürgerliche Herrschaft konnte wieder
bürgerlich-demokratisch restauriert werden. Die vielen Nazis,
die in westdeutschen Regierungen, Hochschulen, Geheimdiensten, Schulen,
Polizei, Medien, Kirchen, konservativen oder reaktionären
Parteien .... oft den Ton angaben, hatten natürlich am 8. Mai
1945 kollektiv entdeckt, dass sie eigentlich blütenreine
Demokraten sind. Der Beweis: Sie wandten sich nun gegen jede Form von
Totalitarismus, also Sozialismus und Nationalsozialismus. Die Begriffe
1000 jähriges Reich oder Drittes Reich wurden auch nicht in
Frage gestellt und werden bis heute wie selbstverständlich
gebraucht. Der
Begriff Nationalsozialismus schlug also 2 Fliegen mit einer Klappe.
Er war eine Form des Totalitarismus, er ist vergangen, aber im anderen
Teil Deutschlands haben wir weiterhin Sozialismus, also Totalitarismus.
Für
die Faschisten war die demagogische Wortschöpfung
Nationalsozialismus hervorragend geeignet, 1. die
nationalistischen Teile der Bourgeoisie, der Militärs,
großer Teile der evangelischen Kirche und des
Feudaladels zu ködern und 2. den Versuch zu unternehmen, in
die sozialistische Arbeiterbewegung und ihre Organisationen
einzudringen. Dazu wurde z.B. der 1.
Mai 1933 zum ersten Mal in der Geschichte zum offiziellen
Feiertag der nationalen Arbeit gemacht. 5. KPF zum Faschismus Der
Bundessprecherrat der „Kommunistischen Plattform der Partei
DIE LINKE schreibt: „Der Faschismus hat die kapitalistischen
Strukturen nicht nur unangetastet gelassen; er hat sie verteidigt und
optimale Bedingungen für die Profitmaximierung geschaffen. Er
hat die Arbeiterbewegung durch blutigen Terror und gnadenlose Demagogie
zerschlagen. Er hat den profitablen Vernichtungskrieg vorbereitet und
geführt, der allein in Europa 50 Millionen Menschen das Leben
kostete. Durch das KZ- und Zwangsarbeitersystem hat er die deutsche
Wirtschaft mit Millionen Sklaven bedient, die auf bestialische Weise
liquidiert wurden, wenn ihre Arbeitskraft verschlissen war (oder , weil
deren Arbeitskraft, weil ihre Träger zu alt, schwanger, als
Kinder und Jugendliche nicht brauchbar war, zu krank, behindert, sofort
industriell hinwieder profitabel [in Auschwitz wurden 6000 t Haare
gefunden, Unmengen Zahngold usw.] vernichtet - W.D.)).“
(jW 22.1.12) „Nie wieder Faschismus,
nie wieder Krieg!“ Das war bis weit in
bürgerliche Parteien und Medien der Grundtenor nach 1945.
Aber in den Westzonen wurden die antifaschistischen Ausschüsse
bald an den Rand der Entwicklung gedrängt. Im Faschismus-Begriff ist der
Kapitalismus in der Krise als Verursacher des Faschismus konnotiert.
Es galt angesichts der kapitalistischen Restauration sofort vom
Faschismus-Begriff Abschied zu nehmen, eben um den Geburtshelfer des
Faschismus aus der Kritik zu nehmen. Die ökonomischen
Interessen der Westalliierten sorgten mit dafür, den
Antifaschismus nicht zum tragenden Element eines Neuanfangs in
Westdeutschland werden zu lassen. Über den
„Schoß, der noch fruchtbar ist, aus dem das
kroch“ (Brecht) sollte nicht nachgedacht werden. 6. Der Radikalismus-
und Totalitarismus – und Extremismus-Begriff und warum
Antifaschisten diese Begriffe vermeiden sollten Radikalismus ist
zunächst einmal etwas Positives. Jeder möchte, dass
z.B. Krankheiten an der Wurzel therapiert werden und nicht an
den Schmerz-Erscheinungen. Radix heißt auch
schlicht „die Wurzel“. Der Begriff
Rechtsradikalismus ist eine bizarre Verdrehung von politischen und
sozialen Traditionen. Auch den Begriff Linksradikalismus gibt
es eigentlich nicht, da zumindest antikapitalistische Linke, die
vom Marxismus und polit-ökonomischer,
historisch-materialistischer Methode etwas begriffen haben, den
kapitalistischen Verhältnissen an die Wurzel gehen
müssen. Anders sieht es aus mit den
Begriffen „Extreme Rechte“ und „radikale
Linke“, wenn man damit assoziiert, dass es unterschiedliche
rechte bzw. linke Ansätze zum politischen Handeln gibt. Der Extremismus-Begriff
ist ein Propaganda-Begriff, ein Kampfinstrument aus der Sprachregelung
der „politischen Mitte“ und dann der Geheimdienste.
Jedenfalls in der BRD wird er seit 1949 so gebraucht, um in einem
Atemzug Links- und ganz nebenbe,i falls noch Zeit bleibt und es
opportun ist, auch den Rechtsextremismus zu verurteilen. Historische
Wurzeln gehen hier ins 19.
Jahrhundert zurück: Die aufstrebende und
allmählich in Europa die politische Macht neben der
meist schon vorhandenen ökonomischen Herrschaft
übernehmende Bourgeoisie empfand sich immer von rechts und
links bedroht. Das Bürgertum befand sich in der Mitte, rechts
stand die alte Feudalaristokratie, die ihren Kampf um die Macht (und
Herrschaft) nicht so ohne weiteres verlieren wollte, links das
aufstrebende Proletariat, das zunehmend lauter nach politischer und
ökonomischer Mitbestimmung verlangte oder gar die Demokratie
ausdehnen wollte auf die Volksherrschaft über die
Produktionsmittel, also die sozialistische Revolution propagierte.
Links
und damit extremistisch, das war die SPD! Alle, auch das
Kleinbürgertum der kleinen Eigentümer,
fühlten sich bedroht von links (noch heute kann man ja
Wahlkämpfe machen, in dem man 1. Privateigentum an
Produktionsmitteln und 2. persönliches Eigentum an
Gebrauchsgütern schlicht miteinander vermengt und im Falle 1
jede Tante Emma mit ihrem Laden sich zu den Besitzenden zählt,
die Angst vor Enteignung hat und dann die Partei der eigenen
Enteigner wählt (Emma Klein, Lied von Hannes Wader). Im Fall
2: Arbeiter, die Sozis wollen dir deine Villa im Tessin wegnehmen!
Freiheit oder Sozialismus! ( Plakat von Klaus Staeck)). In der Weimarer Republik
ging es vom 9. Nov. 1918 an um Diktatur oder Demokratie – so
die Perspektive der SPD. Die
SPD sah sich nun als Mitte: Und tatsächlich
bildete sie nun den Mittelpunkt in der „Weimarer
Koalition“ (SPD, Zentrum, DDP). Von diesem Standpunkt aus
konnte Otto Wels 1931
sagen: „Bolschewismus und Faschismus sind
Brüder!“ „Kommunazis!“
(Natürlich war das ein gegenseitiges Hochschaukeln von SPD-KPD
beeinflusst von der 3. Internationale, der Kommunistischen
Internationale.und der Sozialistischen Internationale)) Die
realen politischen Akteure, Großkapital, Militär,
Bildungsbürgertum, die den Faschismus an die Macht brachten,
hätten sich verwundert die Augen gerieben, wenn ihnen jemand
empfohlen hätte, den angeblich
ja wesensgleichen Kommunismus an die Macht zu bringen
statt des Faschismus! (vgl. R. Kühnl,
„Totalitarismus“ versus
„Faschismus“, in Klotz, S. 80-99, hier S.
90) Nachdem Truman
1947 verkündete, die „freien
Völker“ müssen wählen zwischen
„Demokratie und Totalitarismus“, wird der
Totalitarismus-Begriff gegen den Marxismus als politische Theorie und
den Sozialismus als Wirtschaftsordnung gewandt. Das bedeutet
gleichzeitig, dass die bürgerliche Demokratie als beste aller
möglichen Gesellschaftsordnung dogmatisiert wird. Bis
heute wird der politische
Raum der Mitte vom Bürgertum und seinen
bürgerlichen Parteien beansprucht und jede(r), der
daran rührt, wird zum Verfassungsfeind erklärt
– denn in der Interpretation der Bourgeoisie scheint trotz
anderer GG-Art. und Art. der Landesverfassungen das Privateigentum an
Produktionsmitteln Verfassungsrang zu haben. Der
liberale Verfassungsstaat, der den Kapitalismus also als irgendwie von
Gott oder von der Natur gegeben sanktioniert, wird zur Norm. Wirklich
bedroht fühlt sich das Bürgertum von allem, was es
unter links versteht. Die
Vergangenheit auch in Europa hat gezeigt, dass von rechts zwar die
Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, aber keineswegs die
Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln droht, ganz im
Gegenteil!! Alle faschistischen Regierungen haben sich als
Formen
bürgerlicher Herrschaft in Krisensituation oder
um vor „links“ zu schützen als ganz
hervorragend geeignet erwiesen, werden doch Arbeiterparteien und
– organisationen als erste zerschlagen, verboten, ihre
Führer vom faschistischen Deutschland bis Spanien und Chile
liquidiert. Zwar ist es immer einfacher, durch z.B.
vierjährige Akklamationsveranstaltungen, genannt Wahlen, sich
die bürgerliche Macht bestätigen zu lassen. Wenn
Wahlen wirklich etwas ändern würden,
wären sie schon längst verboten. Dass gerade in den
neuen Bundesländern z.T. nicht mal mehr die Hälfte
der Bevölkerung zur Wahl geht, wirft auch ein Licht auf die
Illusionen von 1989/90: Blühende
Landschaften, ab jetzt herrscht Demokratie.. Das
Problem ist auch, dass Menschenrechte
reduziert werden auf bürgerliche Freiheitsrechte
(die „man“ gar nicht genug würdigen
kann!). Die
UN-Menschenrechtskonferenzen betonen ausdrücklich, dass das
Menschrecht auf Nahrung, auf Wohnung, auf Gesundheit, auf Arbeit, auf
Bildung, auf sonstige kulturelle Teilhabe aber praktisch Voraussetzung
für bürgerliche Menschenrechte ist.. Und
diese zuerst genannten Menschenrechte werden 2 Milliarden am
Rande des Existenzminimums vegetierenden Menschen im kapitalistischen
Herrschaftsbereich grundsätzlich von den kapitalistischen
Metropolen verweigert, jede Sekunde müssen 2 von ihnen (meist
Kinder) verhungern. Und die 200.000 Obdachlosen allein
neuerdings in Athen, die wachsende Zahl von hungernden und frierenden
und kranken und von Bildung ausgeschlossenen Menschen selbst in den
europäischen Kernländern des Kapitals zeigen, dass
nicht mal hier auch nur ansatzweise diese Rechte garantiert sind. Auch
die im GG scheinbar garantierten Grundrechte gelten und galten
für inzwischen Millionen von Menschen nur auf dem
Papier: Hunderttausende Berufsverboteopfer, Überwachungsopfer
durch in- und ausländische Geheimdienst und die Polizei,
Millionen von Kindern, Jugendliche und Erwachsene, die von Bildung auf
Grund ihrer sozialen Herkunft ausgeschlossen werden, Hunderttausende in
der BRD vor den Suppenküchen und Tafeln, um eine
mildtätige Gabe zu ergattern....... In dem Zusammenhang ein
Wort zum designierten
Bundespräsidenten Gauck: Er will sich
bemühen, den Menschen zu vermitteln, dass sie dieses Land
lieben lernen! Die Freiheit im Kapitalismus garantiert jedem
größtmöglich Chancen. Fast klingt die alte
us-amerikanische „Vom Tellerwäscher zum
Millionär“-Ideologie hier an! Selbstverständlich
müssen Linke die parlamentarischen Möglichkeiten voll
ausnutzen, dürfen nur ihr sozialistisches Ziel nicht aus den
Augen verlieren. Über
Medien und ihre Funktionen bei der Stabilisierung
kapitalistisch-imperialistischer Macht und Herrschaft soll hier nicht
referiert werden. Sieht
man sich allein für Deutschland an, wer führend in
der Propagierung des Extremismus-Begriffs ist, sollte man ihn erst
recht vermeiden! Hier stößt man immer
auf zwei Namen, die bei allen konservativen, rechten und
faschistoiden Parteien einen guten Ruf genießen: Eckart Jesse und Uwe Backes.
Ganz in Kürze deren
„Argumentationsmuster“, etwas vereinfacht: Der
Faschismus-Begriff ist eigentlich ein linker, kommunistischer
Begriff. Antifaschismus ist also eine linke, kommunistische
Angelegenheit. Unhistorisch kann behauptet werden, dass der
Faschismus-Begriff nur in der DDR z.B. benutzt wurde. Das GG, so wird
behauptet, ist nicht antifaschistisch, sondern
antitotalitär. Der Totalitarismus-Begriff wendete sich zwar
zunächst gegen den Faschismus (oder Nationalsozialismus), aber
in den 20er Jahren des 20.Jh. wurde er auch schon gegen die junge
(linke) Sowjetunion gebraucht. Folglich wurde – so die Logik
der bürgerlichen Mitte - die Weimarer Republik von links und
rechts bedroht (und abgeschafft). Manche Epigonen der beiden
Totalitarismus-Extremismus-Propagandisten würden eine Aktionseineinheit gegen die
NPD mit der VVN-BdA oder Die Linke oder der DKP ablehnen,
weil diese selbst extremistisch, nämlich links sind.
(Ministerin Schröder) Nicht umsonst tauchte die VVN auch genau
so in zahlreichen Verfassungsschutzberichten der BRD immer wieder auf.
(Zur Geschichte der VVN vgl. meinen Beitrag: http://www.bo-alternativ.de/VVN/dokumente/Geschichte_VVN.pdf) Jesse
machte jüngst von sich reden, weil Carmen Everts, die SPD-LT-Abg.,
die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur MP von Hessen verhinderte,
stolz verkündete, bei Jesse promoviert zu haben: Thema: Politischer Extremismus.
Theorie und Analyse am Beispiel der REP und PDS. Ergebnis:
REP und PDS sind auf Grund „struktureller Analogien
totalitärer Herrschaft linker und rechter
Provenienz“ zuzurechen und unter dem Verdikt extremistisch
gleich gefährlich. (vgl. Der rechte Rand, Nr. 116, Jan./Febr.
2009, S. 16ff und einige Beiträge aus Rundbrief 4/08 der AG
Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die
Linke. Oder: Rechts, wo die Mitte ist und Der Verfassungsschutz und die
Forschung zum „Rechtsextremismus“, in AIB, 83,
2.2009, S. 6ff). In AIB 83 werden die weit reichenden Netzwerke von
Backes und Jesse beschrieben. Carmen Everts taucht da auch
wieder auf. Bis in die 70er Jahre wurde der Begriff
Rechtsradikalismus/Linksradikalismus verwendet. Die endgültige
Begriffsänderung in Extremismus wurde vom Verfassungsschutz
initiiert (Wolfgang Wippermann, in: AIB 83, S.8) Von Eckhard Jesse und Uwe Backes
stammt denn auch das inzwischen immer wieder zitierte
„Hufeisen“-Modell für links und rechts.
Der weit größere Teil der Bürger_innen
steht ordentlich in der Mitte, an den Rändern aber
radikalisieren sich Links und Rechts immer mehr von einem
„sanften“ zu einem
„gewalttätigen“ Extremismus. Manchmal wird
inzwischen der Begriff Radikalismus für einen noch nicht so
schlimmen Extremismus verwendet. Es gibt auch
gemäßigte Linke und gemäßigte
Rechte. Aber die Extremisten vereinen sich 1. in der Gewalt bis hin zum
Terror und 2. in der Ablehnung der fdGo. Entscheidend
ist, dass Jesse und Backhaus den gesamten Diskurs auch in den Medien
und in Parteien diktieren – selbst Die Linke hat ein
Büchlein über Rechtsextremismus gemacht. Der Totalitarismus-Begriff
beherrscht auch seit den 50er Jahren die
Schulgeschichtsbücher. Mit Totalitarismus im Unterschied
zu Extremismus werden vergangene oder gegenwärtige reale
politische Regime bezeichnet, während Extremismus auf
Bewegungen und Parteien angewandt wird, die in Opposition zum
bürgerlich-liberalen Verfassungsstaat stehen.
Faschismus und Sozialismus werden als
„wesensgleich“ unter dem Totalitarismus-Begriff
subsumiert, während unter dem Begriff Extremismus z.B. aus
Sicht der bürgerlichen Mitte NPD und DVU (REP sind seit 2
Jahren raus aus dem Verfassungsschutzbericht, weil die jetzt wohl vom
Verfassungsschutz zur bürgerlichen Mitte gezählt
werden) und Die Linke und die DKP gezählt werden. Die logische Schlussfolgerung
wäre, dass die mörderischen Faschisten und ihr Staat
genau so totalitär war wie die Widerstandskämpfer,
die wegen ihres Kampfes gegen die faschistischen Verbrecher zu
Hunderttausenden von den Faschisten ermordet wurden. So lässt sich denn
völlig selbstverständlich von den 2
totalitären Diktaturen auf deutschem Boden reden. Und
tatsächlich: Der
23. August (1939: sog. Hitler-Stalin-Pakt) wird von den
konservativen Parteien auf EU-Ebene als „Gedenktag für
die Opfer totalitärer Regime“
vorgeschlagen. Faschismus und Kommunismus sind gleich. Grundsätzlich
wird nicht inhaltlich argumentiert, also welche Ziele auf Grund welcher
Theorien AntifaschistInnen und FaschistInnen verfolgen, sondern
oberflächlich auf der phänomenologischen Ebene. Was haben totalitäre
Staaten gemeinsam? Sechs oder sieben Punkte wurden von Carl Joachim Friedrich und vom
damals jungen Zbigniew Brzezinski(!!) in den
frühen 50er Jahren genannt: 1. Führerstaat, 2. ein
Ein-Parteien-System, 3. eine verbindliche Ideologie, 4. eine
terroristische Geheimpolizei, 5. staatliches Monopol an
Kommunikationsmitteln, 6. staatliches Waffenmonopol, 7. zentral
gelenkte Wirtschaft. (Schon bei der Analyse des Faschismus stimmt das
so nicht – falls man das nicht auch auf den Vatikan z.B.
anwenden will). Insgesamt lässt sich mit
dem Totalitarismus-Begriff nur phänomenologisch arbeiten, dh.
Erscheinungen werden registriert, ohne die Ursachen in den Blick zu
bekommen. Und genau das ist ja beabsichtigt. Der Zusammenhang zwischen
Kapitalismus und Faschismus wird ausgeblendet, aber auch die
sozialistischen Theorien und Ziele und soziale Bewegungen, die zum
Sozialismus drängen. Dennoch sollte angemerkt werden,
dass die frühen Totalitarismus-Theoretiker sich mit ihrem
Begriff wesentlich auf die Herrschaftsmethoden konzentrierten (obwohl
auch die schnell in Frage und z.T. ad absurdum geführt wurden,
während Faschismus-Theoretiker vor allem den
sozial-ökonomischen Inhalt zu erfassen versuchten! Bald
nach 1945 wurde im Prinzip an die identifizierende
Variante der Totalitarismus-Theorie angeknüpft,
und sie wurde zur dominanten Form: Rot
gleich Braun! Aus Sicht der heutigen
Totalitarismus/Extremismus-Ideologen sind letztlich Rassismus, Antisemitismus,
völkischer Nationalismus, autoritäre
Ordnungsvorstellungen, Militarismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und
andere Ideologieelemente des Faschismus wesensgleich mit dem jeweiligen
Gegenteil. (vgl. Gegen jeden Extremismusbegriff, in:
Rundbrief 3/08, hg. v. der AG Rechtsextremismus....). Selbst
der sonst eher DDR-kritische Wolfgang
Wippermann schreibt, dass Totalitarismus und Extremismus
zu Staatsideologien der BRD gegen die DDR geworden sind. Mit diesen Ideologien konnte man
sich gut wenigstens formal (alles Strukturelle und Inhaltliche wurde
ausgeklammert) vom Faschismus distanzieren und gleichzeitig die
sozialistischen Länder , in der alten BRD vor allem die DDR,
dämonisieren. (vgl.. Wippermann) Es geht ja um die
völlige Delegitimierung der DDR und überhaupt der
sozialistischen Idee und Utopie. (AG
Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die
Linke, Rundbrief 3/08, S. 14ff und www.inex.blogsport.de und
initiative_gegen_extremismusbegriff@gmx.de). 7. Der Extremismus der Mitte Wie
sehr die oben genannten Ideologieelemente weit in die Mitte der
Gesellschaft ragen, ist empirisch seit Jahrzehnten (!) immer wieder gut
belegt worden. Zuletzt: Die Mitte in der Krise.. Der „Extremismus der
Mitte“ aber wird nicht kritisiert, sondern
gehört irgendwie in die Normalität der Mitte. (vgl.
auch mein Sarrazin-Referat: http://vvn-bda-bochum.de/wp-content/uploads/Referat-von-W.-Dominik.pdf),
auch zum Mithören: http://www.linksdiagonal.de/2011/04/03/sarrazin-ein-deutscher-skandal-oder-normalitat/). Die
meisten entwickelten kapitalistischen Länder hatten irgendwann
„ihre“ bürgerliche
Revolution. Es kam zu Koalitionen zwischen Bourgeoisie,
Proletariat und Bauern gegen die Feudalaristokratie. In Deutschland gab
es im Endeffekt 1848/9 und 1918-1920 und auch im Prinzip 1933 eine
Koalition zwischen Bourgeoisie und Feudaladel gegen das Proletariat. Wolfgang Abendroth
hat einmal gesagt, Revolution hat in vielen Ländern einen
„süßen Klang“, weil Revolution assoziiert wird
mit Befreiung, sozialer Emanzipation, Durchsetzung allgemeiner
Menschenrechte oder zumindest deren Proklamation. In Deutschland wird Revolution
konnotiert mit Chaos, Gewalt, Unterdrückung, Mord und
Totschlag. Der sog. Verfassungsschutz kümmert
sich aus gutem Grund nicht um die Neofaschisten. Er erfüllt
seinen bürgerlich-kapitalistischen Klassenauftrag. (http://vvn-bda-bochum.de/archives/3758/kriminelle-im-dienste-des-staates1) 8. Zusammenfassung: Die
Totalitarismus-Doktrin ist ein hervorragend geeignetes Beispiel
für den „geschichtspolitischen
Putschversuch“ seit dem Ende der DDR (vgl. auch
Wiegel (in: Korte/Wiegel, S. 30-40). In einer Art „Waagschalen-Mentalität“
unter dem Stichwort „doppelte Vergangenheit“ (vgl.
Stellungnahme des Zentralrats der Juden zur
Gedenkstättenpolitik der BRD, bei Wiegel, aaO, hier S. 31)
wird die Spezifik des deutschen Faschismus in einem allgemeinen Antitotalitarismus
aufgelöst. Deutschland wird eingemeindet in die globalisierte
Opfererinnerung, d.h. es gelingt nun endgültig, aus
Tätern Opfer zu machen. Damit gelingt ein
weiterer Durchbruch zur
Delegitimierung der DDR und zur Dämonisierung und
Kriminalisierung gegenwärtiger sozialistischer Theorien
(und sei es das Parteiprogramm der Linken – Dobrindt: Die
Linke muss verboten werden, weil antikapitalistisch - also
sozialistisch – also totalitär und extremistisch
–also stalinistisch – also verfassungsfeindlich)
oder zukünftiger sozialistischer Gegenwartsentwürfe. Es
geht um die Zerstörung von Erinnerung und geschichtlicher
Erfahrung. Das gilt auch für Befreiungsbewegungen in aller Welt,
die oft eine sozialistische Gesellschaft anstrebten und meistens nicht
mangels schlechter Theorie, sondern unter den Bomben und Raketen des
„freien Westens“ zusammenbrachen.
Bürgerliche Deuter der Geschichte, die oft genug in der
veröffentlichten Meinung das Deutungsmonopol haben, bezeichnen
konsequenterweise die
Revolution von 1917 im damaligen Russland schon als Verbrechen
(vgl. Robert Steigerwald, Revolution als Verbrechen?, in . UZ vom
17.2.2012.) Entlarvend auch die Reaktionen 1973 nach dem
faschistischen Putsch der antisozialistischen Mörderbanden
unter Pinochet und seiner US-Drahtzieher gegen die gewählte
Regierung Allende in Chile. Der damalige Vorsitzende der
CDU-Bundestagsfraktion und Professor für öffentliches
Recht, Karl Carstens,
behauptete, dass die Generäle Ruhe und Ordnung in Chile
wiederhergestellt hätten und dass ja nun erwiesen sei, dass Demokratie und Sozialismus sich
gegenseitig ausschlössen. Carstens war seit 1934
in der SA und später in der NSDAP, noch später
1979-1984 Bundespräsident der BRD. Honi soit qui mal y pense! Es
bleibt abzuwarten, ob der
28.1. (1972) demnächst „Gedenktag an die Errettung
des Vaterlandes durch Extremisten“ wird.
Faktisch demonstrieren die 11.000 Berufsverbote gegen
„Linke“ nichts anderes: Die fdgO wird gerettet!
Millionen von Duckmäusern werden sich nie wieder kritisch
„verfassungsfeindlich“ (Übrigens: Ein
künstlicher Begriff, hat nichts mit verfassungswidrig zu
tun!!), also gegen die kapitalistische Grundordnung
äußern. Gauck sagt in
Interviews, dass allein der Kapitalismus Demokratie garantiert, von der
die Bürger allerdings in Freiheit mit Verantwortung Gebrauch
machen müssten und alle Linken, also – nach Gauck
sinngemäß Verwirrte, Ewiggestrige, oder sogar
verantwortungslose Verbrecher – hindern müssen, die
Freiheit, also den Kapitalismus, abzuschaffen. Wer die DDR nicht von
Beginn an für einen Unrechtsstaat und eigentlich illegal oder
illegitim hält, fällt unter den Extremismus - Begriff
und muss von den Geheimdiensten, die die Freiheit ja schützen,
überwacht werden. Gauck: „Unsere Soldaten
stehen heute nicht mehr wie frühere deutsche Heere in fremden
Ländern, um für Deutschland Land oder Ressourcen zu
gewinnen oder um unsere Lebensart den anderen
aufzudrängen.“ Wir sind da jetzt für
Freiheit und Bürgerrechte und nur, weil uns die
Unterdrückten gerufen haben. Gauck tut so, als
wenn er als zukünftiger Präsident nicht mal das
Weißbuch des Kriegsministers von 2006 kennt (eine
Pflichtlektüre für alle Linken und sonstige
Demokraten, gibt es umsonst beim Kriegsminister!) Zitat aus der Rede
zur Verleihung des Börne-Preises am 5.6.2011, abgedruckt in
der FAZ vom 22.2.2012. Gauck bedauert
ausdrücklich, dass
die Bundesregierung am Bombardements Libyens nicht teilgenommen hat
– und das im Sommer 2011 nach ca. 26.000 Luftangriffen der
NATO auf Libyen und 50.000 Toten!). Gauck beruft sich
ausdrücklich auf Sir Karl Popper, den ideologischen
Verteidiger des status quo, weil alles andere in der Tyrannei
führt – Popper wird von Gauck ausdrücklich
in der o.g. Preisrede zitiert! (Zum Verhältnis von Sarrazin
und Popper s. mein Referat zu Sarrazynismus bei http://www.vvn-bda-bochum.de,
dort zu lesen und zu hören). Gerechtfertigt
werden in dieser Logik die Bombardements und Napalmangriffe und
sonstige Unterdrückungsmaßnahmen gegen
Freiheitsbewegungen im peripheren Kapitalismus, natürlich aber
auch z.B. der durch nichts gedeckte Überfall auf Jugoslawien
1999. Auch die „Befreiung Kubas vom
kommunistischen Joch“ wäre in dieser Logik
ethisch-humanitär gerechtfertigt – haben die doch
noch immer keinen Kapitalismus.. Darüber
hinaus ist die Totalitarismus-Doktrin ein hervorragendes Beispiel
für die Käuflichkeit
von Wissenschaft. Reinhard Kühnl z.B. hat immer
wieder darauf hingewiesen, dass ein junger Wissenschaftler, der die
Zusammenhänge zwischen Faschismus und Kapitalismus und
eventuell sogar noch auf die Kontinuitäten in den
Westzonen/BRD hinweist, seine Karriere schon selbst beendet hat.
Kühnl u.a. weisen immer wieder daraufhin, dass Wissenschaft oft genug zum
Herrschaftswissen und damit zur Ideologie, zur Rechtfertigungslehre von
Geschichte und Gesellschaft im Herrschaftsinteresse verkommt.
Wer solche „Wissenschaft“ betreibt, kann z.B. an
der Uni Karriere mit oft gut bezahlten Stellen machen. Wissenschaftliche Hegemonie im
Sinne der Herrschenden wird heute durch mächtige
Think-Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung z.B. hergestellt,
verstärkt durch die INSM, die mit Bertelsmann auch personelle
Nähe aufweist.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann-Stiftung). Insgesamt
spielt die Totalitarismus-Doktrin eine äußerst
wichtige Rolle im ökonomischen, politischen
ideologischen und gewaltmäßigen
Klassenkampf „von oben.“. Gerty Spies, die
Theresienstadt überlebt hat, wurde von Reinhard Kühnl
in Dortmunder Seminaren zitiert: Wo ist des Unschuldigen Schuld?
Wo beginnt sie? Sie
beginnt da, wo er gelassen, mit hängendem Arm schulterzuckend Danben steht, den Mantel
zuknöpft, die Zigarette anzündet, und spricht: „Da kann man nichts
machen“. Seht,
da beginnt des Unschuldigen Schuld! Man kann
natürlich im gleichen Atemzug an Martin Niemöller
erinner: Als die
Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten und
Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war nicht in der SPD und in
der Gewerkschaft. Als
sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie die Katholiken holten,
habe ich geschwiegen, ich
war ja kein Katholik. Als
sie mich holten, war niemand mehr da, der was hätte sagen
können. 9.
Einige Literatur-Hinweise: Wolfgang Abendroth,
Antagonistische Gesellschaft und Politische Demokratie, 2. Aufl. 1972 Wolfgang
Abendroth/Kurt Lenk (Hg.), Einführung in die politische
Wissenschaft, 1968 Reinhard Kühnl,
Wissenschaft als nützliche Tätigkeit und als
Herrschaftswissen, in: Faschismustheorien Bd. 2, 1979, S.
16-31 Reinhard Kühnl, Formen
bürgerlicher Herrschaft, Liberalismus-Faschismus,
1971 Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus
in Quellen und Dokumenten, 7. durchges. und erw. Auflage 2000 Reinhard
Kühnl, Art. Faschismustheorie, in: Historisch-Kritisches
Wörterbuch des Marxismus, hg. von W.F.Haug, Bad.
4, 1999, Sp. 165-186 Norbert
Frei, Vergangenheitspolitik, Die Anfänge der Bundesrepublik
und die NS-Vergangenheit, 2. durchges. Aufl. 1997 Jan
Korte/Gerd Wiegel (Hg.), Sichtbare Zeichen, Die neue deutsche
Geschichtspolitik – von der Tätergeschichte zur
Opfergeschichte, 2009 Johannes Klotz/Ulrich
Schneider (Hg.), Die selbstbewusste Nation und ihr Geschichtsbild,
Geschichtslegenden der neuen Rechten, 1997 Kurt
Pätzold, Die Gegenrevolution, Thesen zur Analyse des
historischen Faschismus, in: Junge Welt, 17.5.2010) Wolfgang
Wippermann, Dämonisierung durch Vergleich – DDR und
Drittes Reich, 2009 Frank Deppe,
Politisches Denken zwischen den Weltkriegen, 2003 Antje
Bultmann/Friedemann Schmithals (Hg.), Käufliche Wissenschaft,
Experten im Dienst von Industrie und Politik, 1994 Die
Mitte in der Krise, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010,
hg. v. Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010 Jens
Wernicke/Torsten Bultmann (Hg.), Netzwerk der Macht –
Bertelsmann, Der medial-politische Komplex aus
Gütersloh, 2007 Werner
Biermann/Arno Klönne, Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet
Politik, 2007/2008 Johannes Klotz (Hg.), Schlimmer
als die Nazis?, „Das Schwarzbuch des Kommunismus“
und die neue Totalitarismusdebatte, 1999 Wolfgang
Dominik, im Februar 2012 |