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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

01.03.2012

Die Totalitarismus-Doktrin als ein Aspekt im ökonomisch-politisch-ideologischen Klassenkampfes

Sowohl Die Linke in Hattingen als auch die KPF NRW hatte den VVN-Kameraden Wolfgang Dominik zu einem Referat über die Totalitarismus-Doktrin nach Hattingen (am 22.2.2012) bzw. nach Dortmund (am 26.2.2012) eingeladen. Hier die Bausteine, die Wolfgang Dominik zusammengestellt hat.

Die Totalitarismus-Doktrin als ein Aspekt im ökonomisch-politisch-ideologischen Klassenkampfes
oder
Bausteine für Anmerkungen zur Totalitarismus-Doktrin als Teil des Klassenkampfs „von oben“ (Bausteine heißt, dass je nach Wünschen der Zielgruppe längst nicht alles vorgetragen wird, manches sich deshalb etwas überschneidet)

1. Biographische Hinweise zur Begegnung mit der Totalitarismus-Doktrin

Mein politischer Geburtstag ist der 2. Juni 1967. An diesem Tag wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizeiobermeister Kurras erschossen..

Am nächsten Tag machte ich in Heidelberg die erste große Demonstration meines Lebens mit.

Wer wie ich damals in der sog. Studentenbewegung aktiv war, der wurde in der Folge bei zahlreichen Demonstrationen, Diskussionen, Familienfeiern aufgefordert: „Geh doch nach drüben!“  Notwendigerweise mussten wir uns mit „drüben“ beschäftigen. Ich zumindest war nie Mitglied der DKP, die sich ein gutes Jahr später im August 1968 gründete.  Und ich versuchte, mich über „drüben“ zu informieren. Zunächst über zahlreiche studentische Gruppen, die sich damals auch mit der DDR auseinandersetzten. Ein leibhaftiger alter Kommunist (Bergmann)  kam öfters vorbei und erzählte, wie oft er inhaftiert war im Faschismus und anschließend im Rechtsstaat BRD und warum er immer noch Kommunist war. Die Richter und Staatsanwälte waren ihm immer einschlägig bekannt! 1971 erschien das von H. Jung, F. Deppe, M. Tjaden, G. Fülberth, R. Kühnl, P. Römer u.a. herausgegebene  Buch „BRD-DDR“, Vergleich der Gesellschaftssysteme.  (Wolfgang Abendroth zum 65. Geburtstag).

Ich studierte seit 1964 Ev. Theologie. Das ist eigentlich ein historisch-materialistisches Studium, weil dauernd nach den polit-ökonomischen Rahmenbedingungen bestimmter Legenden, Vorstellungen, Geschichten gefragt werden musste, um zu begreifen, was sie eigentlich aussagten. Wer damals auch ohne Marx und Freud nach 2 Semestern kein Atheist war, hatte irgendwas nicht richtig verstanden!

In Bochum studierte ich dann auch Geschichte, Sozialwissenschaften, Psychologie, Fächer, die ununterbrochen – jedenfalls damals in einigen studentischen und wenigen professoralen Kreisen – nach der Einordnung der Einzelerscheinungen ins Ganze, nach Ursache und Wirken, letztlich – kurz gesagt – nach der Dialektik von Basis-Überbau fragten.

Thema meines 2. Staatsexamens war „Die Darstellung des Totalitarismus in Schulbüchern der BRD“  – ein von mir selbst gewähltes Thema – damals gab es so was noch! In dem Zusammenhang fragte ich bei der Kultusministerkonferenz nach dem „Totalitarismus-Erlaß“ vom 5.7.1962 und seiner Verbindlichkeit für den Schulunterricht nach. In dem Erlass heißt es: „Die Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus gehört zu den wesentlichen Aufgaben der politischen Bildung unserer Jugend. Die Lehrer aller Schularten sind daher verpflichtet, die Schüler mit den Merkmalen des Totalitarismus und den Hauptzügen des Bolschewismus und des Nationalsozialismus als den wichtigsten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts vertraut zu machen.....Bei der Darstellung des kommunistischen und nationalsozialistischen Totalitarismus sind ihre verwerfliche Zielsetzung und ihre verbrecherischen Methoden deutlich zu machen, Die Tatsache, dass die beiden Systeme einander bekämpft haben, darf nicht über enge Verwandtschaft hinwegtäuschen.“

(Gauck in einem Interview: Die einen bauten Autobahnen, die anderen kostenlose Kindergärten, Schulen und medizinische Versorgungszentren: Beides ist nur braune oder rote Masche, um die Bevölkerung über die Diktatur hinwegzutäuschen und beides wirkt bis heute zur Verklärung der Diktatur!).

Der Hintergrund meiner Anfrage war, dass in wenigen Sozial- und Geschichtsbüchern, die so ab 1969 erschienen sind, angefangen wurde, den Beschluss schlicht nicht zu beachten. In  allen Schulbüchern wurde ein knallharter Antikommunismus verkündet. Das merkten wir so nicht, weil es selbstverständlich war. Ich wurde noch jährlich ab ca. 1955 zum 17. Juni mit der ganzen Schule in ein Bochumer Kino geleitet – was wir alle sehr spannend fanden, denn wir kamen sonst selten in ein richtiges Kino – und guckten uns einen morgenfüllenden Film über den 17. Juni 1953  an. Das fanden wir auch sehr spannend, kamen doch richtige Panzer in dem Film vor und auch sonst wurden gruselig-grausame Geschichten zu eben solchen bewegten Bildern erzählt. Dass Kommunisten immer die Bösen waren, war uns damals allen aber sowieso klar. Ab ca. 1957 kam ein zweiter staatlich finanzierter Filmvormittag hinzu, diesmal nicht im Sommer um den 17. Juni herum, sondern so ca. Ende Oktober/Anfang November über den „Freiheitskampf Ungarns gegen die Kommunisten“. Ein für uns genauso spannender Film über den „Ungarn-Aufstand“. Klar: Gleiches Thema, gleiche Panzer, gleiche Bösewichte. Das waren die, die aus unerfindlichen Gründen so ziemlich alle Frauen Deutschlands, deren sie habhaft werden konnten, aus unerfindlichen Gründen, einfach wohl angeborene Grausamkeit, vergewaltigt hatten, als sie Deutschland eroberten. Was die hier verloren hatten, haben wir nicht erfahren.. Unsere Lehrer gaben zu, dass Hitler auch sehr schlimm war: 6 Millionen ermordete Juden hatte er auf dem Gewissen, aber Hitler war ja tot.

Zurück zur Anfrage: Ich zitiere aus meiner Anfrage vom 22.1.1972: „In diesen neueren Büchern werden – wie es auch dem gegenwärtigen Stand der Totalitarismus-Forschung entspricht – Kommunismus und Nationalsozialismus nicht mehr unter dem Oberbegriff Totalitarismus subsumiert, sondern es wird nach den Absichten, den Zielen, den historischen Bedingungen, dem tatsächlichen Erfolg von Kommunismus und Nationalsozialismus gefragt, und es werden Unterschiede referiert, die m.E. eine andere Behandlung ....im Unterricht fordern als es der KMK-Beschluß tut.“ Ich habe dann gefragt, ob ich als Lehrer denn verbindlich an den Beschluss gebunden sei. „Nein“,  antwortete am 11.2.1972 die KMK. Der Beschluss sei ja kein Gesetz, sondern nur eine Empfehlung und alles übrige unterliege den Länder-Kultusministern und den Schulen..

Entsprechend dieses „Nein“ habe ich jahrelang als Klausurthema einen Ausschnitt aus einem Interview mit Franz Josef Strauß, das lange vor dem Wahlkampf  1980 „Freiheit oder Sozialismus“ um Strauß` Kanzlerkandidatur gemacht worden war, gegeben, in dem es fast wortwörtlich so heißt wie im Totalitarismus-Erlass. Damals sollte das begründet mit historischen und sozialwissenschaftliche Kenntnisse ad absurdum geführt werden. Ich fürchte, Lehrer heute  müssten sich mindestens auf das „Sowohl-als-auch“  einlassen, abgesehen davon, das sie es in der Regel selbst nicht besser wissen und sich durch Besuche von Verfassungsschützern in ihrer Schule haben aufklären lassen.. Jaaa! Es mag auch Ausnahmen geben. Ich war ca. 35 Jahre lang an der Uni DO in der Lehrerausbildung  als Lehrbeauftragter tätig und kenne meine eigenen jungen Kolleg_innen, die gerade aus den Unis kommen.

Warum diese nicht nur biographische Einleitung? Im westlichen Teil dieses Landes wurde, wie Wolfgang Abendroth es einmal sagte, indoktriniert auf Teufel komm raus. Aber das nach Alice Millers Motto „Du sollst nicht merken“ sehr subtil. Kollektive ideologische Schutzimpfungen gegen potenzielle sozialistische Bakterien oder Viren wurde (nicht nur) meiner Generation  massiv vermittelt. Wie meine Schule, Goethe-Schule Bochum, in irgendeinem Jahresbericht vor ein paar Jahren feststellte, waren alle Lehrer, die uns damals unterrichteten,  Soldaten, als Akademiker auch Offiziere der Reichswehr und ein größerer Teil sicher in der NSDAP und anderen faschistischen Organisationen, denn hinter sehr vielen  Lehrernamen, die damals im Schulflur am Schwarzen Brett aushingen, stand neben der Amtsbezeichnung z.Wv., zur Wiederverwendung (entsprechend GG Art. 131).

Was lernen wir aus der Anfrage von 1972? Die Totalitarismus-Forschung wurde nicht mehr ernst genommen! Im Prinzip erlebte sie ihr Revival erst nach 1990 wieder, dann aber mit aller Wucht und so, als hätte es nie eine Kritik gegeben!

2. Vergangenheitspolitik

Die Herrschende Klasse versucht Geschichte aus ihrer Perspektive zu verstehen und darzustellen. Die Deutungshoheit über bestimmte Ereignisse, Personen, Handlungen, ja auch Dokumente obliegt oft leider ihr. Der hegemoniale Diskurs kann – das erleben wir alle Tage – nur schwer geknackt werden. Die Gedanken der Herrschenden sind die herrschenden Gedanken. Klassenkampf spielt sich auf 4 Ebenen, die dialektisch miteinander verflochten sind, dauernd ab: 1.  ökonomisch, 2. politisch, 3. ideologisch und 4. gewalttätig (Polizei bis Bundeswehr) . Wer Begriffe, Sprache, auch termini technici in seinem Sinne in großen Teilen des Wissenschaftsbetriebs, aber auch der Medien, interpretiert, beherrscht auch Denken, Fühlen und Handeln von Menschen. Wenn uni sono immer wieder behauptet wird, Linke wollten eine totalitäre Diktatur einführen, dann wirkt das! Im kollektiven Gedächtnis vor allem in Deutschland ist alles Linke seit dem „Sozialisten-Verbot“ und früher irgendwie bedrohlich. Frühzeitig wurde ein pathologischer Antikommunismus und Antisozialismus gepredigt. Michael Stürmer, , Kanzlerberater während des Historikerstreits 1986/87 wusste, dass derjenige „die Zukunft gewinnt, der die Erinnerung füllt, die Begriffe prägt und die Vergangenheit deutet“. (Ulrich Schneider, Rolle rückwärts – vom politischen Gebrauch der Geschichte, in: Klotz/Schneider, S. 8-30, hier S.9)

In der BRD gibt es im Namen von „Freedom and democracy“ eine  Kontinuität von Adenauers Blitzgesetzen 1951 über den Extremisten-Erlass 1972 bis zu Frau Schröders Extremismus-Schnüffelei (2009ff) und die unendliche Geschichte der Bespitzelung alles dessen, was für links gehalten wird durch Geheimdienste. Die erledigen nur ihren Klassenauftrag.

Die Geschichte aus der Perspektive von Krupp und Flick sieht anders aus als von Krupps Arbeiter Meyer oder gar dem Zwangsarbeiter Müller. Krupp und Flick wurden auch nachträglich „freigesprochen“, Müller und Meyer, nehmen wir an, sie wären nach 1945 noch in der KPD, VVN....  gewesen, sofort wieder verfolgt.

Die Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat wurde nach der Gründung der BRD von höchsten westdeutschen Gerichten Jahrzehnte lang betrieben! (vgl. Joachim Perels, in Korte/Wiegel, S. 106-129). Todesurteile der faschistischen Justiz gegen Widerstandskämpfer wurden für rechtmäßig erklärt (Perels, S. 113) (anders hatten vorher die alliierten Richter bei den Nürnberger Prozessen geurteilt. Aber nach der Restauration der Rechtsprechung in der BRD wandten sich höchste Repräsentanten der Kirchen, der veröffentlichten Meinung, der Bundesregierung, von inzwischen ihre Karriere fortsetzenden faschistischen Strafrechtlern und große Teile der westdeutschen Bevölkerung gegen die Nürnberger Urteile gegen faschistische Verbrecher! [Vgl. Perels, S. 114]) Bis 1995 ging die Rechtfertigung der NS-Justiz u.a. durch den Bundesgerichtshof so weiter  (vgl. Perels 119 ff).

Selbst wenn man annehmen würde, dass in der BRD totalitäre Erscheinungen nach rechts und links verfolgt würden, zeigt die Rechtsprechung gegen objektiv nachweisbare faschistische Verbrecher des Faschismus im Vergleich mit der früh einsetzenden Verfolgung von Kommunisten und alles, was Politik und Justiz dafür hielt, dass der „Kampf der Mitte“ ausschließlich nach links gerichtet war!

Staatliche Indoktrinationsanstalten und kapitalistische Bewusstseinsindustrie verabreichen tägliche ideologische Schutzimpfungen gegen systemgefährdende Gedanken, in ihrer Sprache extremistische linke Gedanken. Auch alle bürgerlichen Kommentatoren haben inzwischen gelernt, dass die staatliche Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Manche haben auch die faschistischen Traditionen nicht nur der Geheimdienste, sondern aller staatlichen und ökonomischen Apparate mitbekommen.

Am 13./14.10.2011 wird in Prag ein neuer Vorstoß gemacht, einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime gemacht, nachdem am 2.4.2009 schon eine entsprechende Resolution  vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, den 23. August (Tag des sog. Hitler-Stalin-Pakts) zu einem „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Diktaturen“ zu machen. Der neue geplante Gedenktag hätte zum Ergebnis, dass faschistische Kollaborateure während der faschistischen Besetzung Ungarns, Polens, der baltischen Staaten endgültig als antikommunistische Freiheitskämpfer gefeiert werden können und noch mehr Pensionen aus deutschen Steuermitteln bekommen können. (s. Mitteilungen der KPF....2/2012, S. 19ff).

Ein neuer Gedenktag böte sich – wenn man Gauck ernst nimmt – an: Der 28.1. (1972, „Radikalen-Erlass“): Tag der Errettung des Vaterlandes vor Extremisten.

3. Faschismus-Definition

Faschismus (von fascio, pl.: fascis = Rutenbündel mit Beil, altrömisches  Symbol der Liktoren, die die exekutive Gewalt ausübten. Das Beil symbolisierte auch die Todesstrafe. Zeichen gleichzeitig für die römische Diktatur, in der Republik obliegt die Todesstrafe dem Volk. Aber auch in der Republik war das Rutenbündel mit hineingestecktem Beil Symbol der Herrschergewalt der Consuln und der Militärtribunen.) Fasci:  Bezeichnung für die ersten Ortsgruppen der Faschisten in Italien, danach wissenschaftlicher Sammelbegriff für eine bürgerlich-kapitalistische Herrschaftsform, die  angewandt wird, wenn sich aus Sicht der Herrschenden, der Privateigentümer an den entscheidenden Produktionsmitteln, für die kapitalistische Krise keine anderen Krisenlösungsstrategien mehr anzubieten scheinen. Den italienischen Faschisten gelang es 1922, die Staatsmacht in Italien zu übernehmen. (zunächst bezeichnen italienische Liberale das faschistische Herrschaftssystem als „Totalitarismus“, später wird der Begriff von den Faschisten positiv gewendet: statu totalitario. Ernst Forsthoff und Carl Schmitt bezeichnen den totalen Staat als gesunden Staat. Carl Schmitt verteidigte den Papenputsch gegen die legale Regierung Preussens vor dem Reichsgerichtshof: „Der gesunde Staat lässt in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende und staatsspaltende Kräfte aufkommen.... Er kann Freund und Feind unterscheiden.“ (nach Deppe, 161) (Bedenkt man, welche Renaissance C. Schmitt in manchen bürgerlichen Kreisen erfährt, lässt sich Schlimmes ahnen!)

Nach dem italienischen Faschismus bezeichnen sich oft die Verwandten in anderen Ländern genau so, gab es doch zu viele Gemeinsamkeiten. Bis hin zu Ritualen und äußeren Erscheinungsbildern ahmten die faschistischen Bewegungen anderer Länder den italienischen Faschismus nach. Auch als wissenschaftlicher Begriff wurde „Faschismus“ international akzeptiert.

Selbstverständlich gab es nationale, regionale und lokale Unterschiede im Details, unterschiedliche Betonungen des einen oder anderen Ideologems. Deswegen wird ja differenziert zwischen Nazi-Faschismus (Personalisierung wie Hitler-Faschismus sollte eigentlich vermieden werden), Mussolini-, Monarcho-, Klerikal-, Franco-, Salazar..... Faschismus. („Jeder dieser Faschismen, ob als Bewegung, Ideologie und Staatsmacht, besitzt seine Besonderheiten von Land zu Land...... Das Kräfteverhältnis der herrschenden Kräfte in diesen Staaten – Bourgeoisie, Grundbesitzer, Militärs, Kirchenobrigkeit – war unterschiedlich und trug ...(dazu-W.D.) bei, daß (sic!)  die faschistischen Staatsgebilde ihr besonderes Gesicht erhielten.“ (Pätzold, These 16).

Der  Faschismus zeichnet sich aus durch

  1. Zerschlagung und /oder Liquidierung der Arbeiterbewegung und ihrer Kader und Organisationen,
  2. durch terroristische Unterdrückung jeder (auch bürgerlich-demokratischer ) Opposition,
  3. durch terroristisch durchgesetzte Interessen großkapitalistischer Interessen, z.B. Aufrüstung nach innen und außen,
  4. Zerschlagung oder Umfunktionalisierung des bürgerlichen Parlamentarismus,
  5. militaristische Durchdringung der gesamten Gesellschaft durch Befehl-Gehorsam, Führerprinzip, also innere und äußere Uniformierung. Imperialistische Pläne zur ökonomischen, politischen, militärischen und ideologischen Expansion, um a.) an möglichst billige Rohstoffe und b.) an möglichst billige Arbeitskräfte und c.) an möglichst profitable Absatzmärkte (auch für Waffen) zu kommen und d.) strategisch günstige Ausgangsbedingungen für potenzielle militärische Absicherung oder Eroberung von a-c zu erlangen.
  6. durch die Bündelung verschiedener in Teilen der Bourgeoisie  und  des Feudaladels längst vorhandener Ideologien zu  einem ideologischen Strauß, der keine feststehende faschistische Ideologie kennzeichnet, der aber kollektive Mentalitäten der nachfolgenden Art ausdrückt und radikalisiert:
    a) Antimarxismus, Antikommunismus, Antisozialismus,
    b) In Deutschland seit der Russischen Revolution 1917: Antibolschewismus, Russophobie (kann ohne weiteres in „Islamophobie“ – der Begriff ist umstritten – oder in „Angst vor der gelben Gefahr“ – China – umgewandelt werden).
    c) Chauvinismus, Ethnozentrismus,  pathologischer Nationalismus
    d) Rassismus, Antisemitismus, 1. biologistische ideologische Konstruktion von Rassen, 2. kulturalistische ideologische Konstruktion von Rassen, 3. geschlechtsspezifische Ideologien von Höher- und Minderwertigkeit, 4. ideologische Konstruktion  von Höher- und Minderwertigkeit auf Grund verminderter Möglichkeiten der Verwertung der Arbeitskraft. 5. ideologische Konstruktionen von Abartigkeit auf Grund von sexuellen Präferenzen, 6. ideologische Konstruktion von Höher- und Minderwertigkeit gegenüber sonstigen Abweichlern vom main-stream, Minderheiten,  Hierarchisierung von Menschen,
    e) Herrenmenschenideologien, Untermenschenideologien
    f) Sozialdarwinismus, Rassen“hygiene“, Vernichtung unwerten Lebens,
    g) Militarismus, (eine besondere Rolle spielen und spielten dabei die Kirchen als wichtige Instanz der psychologischen Kriegsführung. Imperialismus, neue Weltordnung unter entscheidender hegemonialer Einflussnahme Deutschlands, 1914 -1918 gescheitert, 1939-1945 schon wieder gescheitert, aber vielleicht klappt es ja noch mal (auch ohne Faschismus an der politischen Macht).
    h) Antipazifismus,
    i) Antiparlamentarismus,
    j) Antidemokratische Ideologien,
    k) Volksgemeinschaftsideologien,
    l) In Deutschland nach 1918 und dann wieder nach 1945: Revanchismus,
    m) Obrigkeitslehren,
    n) Antiintellektualismus,
    o) Spießertum,
    p) Romantizismus: Glorifizierung der guten, alten Zeit,
    q) Law and order – Mentalitäten,
    r) Männlichkeits- und Mütterlichkeitsideologien.

Nur die faschistische Bewegung  versprach, mit den o.g. Ideologien und politisch-ökonomisch-militärischen Zielen auch Ernst zu machen. Und sie machte Ernst!

(Es sollte deutlich werden, dass die Frage nach dem „Primat der Politik“ oder dem „Primat der Ökonomie“ oder „Primat der Ideologie“ oder „Primat des Militärs“ m.E. die Dialektik von Ökonomie, Politik, Ideologie und Gewaltapparaten zu wenig berücksichtigt. Das alles kann eine widersprüchliche Einheit sein. Auch neuere sozialpsychologische Fragestellungen, die z.T. schon in den 20- oder 30ger-Jahren angestellt wurden (Adorno, Horkheimer, Reich, Fromm) werden in die Analyse, wie die Massenbasis des Faschismus herzustellen war, miteinbezogen, heute gestützt auf eine materialistische gestützte Subjektwissenschaft der Kritischen Psychologie (Holzkamp/Osterkamp).

Noch ein Blick auf  Erscheinungen der Gegenwart: Kühnl meint, dass terroristische Herrschaftssysteme im Sinne des „heimischen“ und „ausländischen“ Kapitals oder Großgrundbesitzes (Chile, Argentinien, Griechenland, Türkei in den 60-, 70- 80ger Jahren) unter den Faschismusbegriff fallen, auch „abhängige“ oder von den (formal bürgerlich-demokratischen) kapitalistischen Metropolen „exportierte“ faschistische Systeme gab es häufig, auch wenn z.B. die Massenbasis nicht vorhanden war. „Abhängiger Militärfaschismus“ ist die Bezeichnung, die oft gebraucht wird (vgl. Kühnl, Faschismustheorie, in ...Wörterbuch So.179f)

4. Nationalsozialismus, 1000 jähriges Reich, Drittes Reich

Antifaschisten sollten nicht die faschistischen Propagandabegriffe wie Nationalsozialismus (demagogische Selbstkennzeichnung der deutschen Faschisten), 1000 jähriges Reich oder 3. Reich benutzen. Andere faschistische Propagandabegriffe wie Machtergreifung, Reichskristallnacht, Befreiung vom Versailler Diktat.... benutzen wir ja auch nicht.

Aus geschichtspolitischen Erwägungen, Ideologien (Totalitarismus-Doktrin), wurde in Westdeutschland gerne an dem faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“  festgehalten.  Die strukturell-ökonomische Restauration in der BRD, vorher in den Westzonen, hatte die politische, militärische, ideologische und (!) personelle Restauration notwendigerweise im Schlepptau. Bürgerliche Herrschaft konnte wieder bürgerlich-demokratisch restauriert werden. Die vielen Nazis, die in westdeutschen Regierungen, Hochschulen, Geheimdiensten, Schulen, Polizei, Medien, Kirchen, konservativen oder reaktionären Parteien .... oft den Ton angaben, hatten natürlich am 8. Mai 1945 kollektiv entdeckt, dass sie eigentlich blütenreine Demokraten sind. Der Beweis: Sie wandten sich nun gegen jede Form von Totalitarismus, also Sozialismus und Nationalsozialismus. Die Begriffe 1000 jähriges Reich oder Drittes Reich wurden auch nicht in Frage gestellt und werden bis heute wie selbstverständlich gebraucht.

Der Begriff Nationalsozialismus schlug also 2 Fliegen mit einer Klappe. Er war eine Form des Totalitarismus, er ist vergangen, aber im anderen Teil Deutschlands haben wir weiterhin Sozialismus, also Totalitarismus.

Für die Faschisten war die demagogische Wortschöpfung Nationalsozialismus hervorragend geeignet, 1. die nationalistischen Teile der Bourgeoisie, der Militärs, großer Teile der evangelischen Kirche und  des Feudaladels zu ködern und 2. den Versuch zu unternehmen, in die sozialistische Arbeiterbewegung und ihre Organisationen einzudringen. Dazu wurde z.B. der 1. Mai 1933 zum ersten Mal in der Geschichte zum offiziellen Feiertag der nationalen Arbeit gemacht.

5. KPF zum Faschismus

Der Bundessprecherrat der „Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE schreibt: „Der Faschismus hat die kapitalistischen Strukturen nicht nur unangetastet gelassen; er hat sie verteidigt und optimale Bedingungen für die Profitmaximierung geschaffen. Er hat die Arbeiterbewegung durch blutigen Terror und gnadenlose Demagogie zerschlagen. Er hat den profitablen Vernichtungskrieg vorbereitet und geführt, der allein in Europa 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Durch das KZ- und Zwangsarbeitersystem hat er die deutsche Wirtschaft mit Millionen Sklaven bedient, die auf bestialische Weise liquidiert wurden, wenn ihre Arbeitskraft verschlissen war (oder , weil deren Arbeitskraft, weil ihre Träger zu alt, schwanger, als Kinder und Jugendliche nicht brauchbar war, zu krank, behindert, sofort industriell hinwieder profitabel [in Auschwitz wurden 6000 t Haare gefunden, Unmengen Zahngold usw.] vernichtet - W.D.)).“ (jW  22.1.12)

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das war bis weit in bürgerliche Parteien und Medien der Grundtenor nach 1945. Aber in den Westzonen wurden die antifaschistischen Ausschüsse bald an den Rand der Entwicklung gedrängt. Im Faschismus-Begriff ist der Kapitalismus in der Krise als Verursacher des Faschismus konnotiert. Es galt angesichts der kapitalistischen Restauration sofort vom Faschismus-Begriff Abschied zu nehmen, eben um den Geburtshelfer des Faschismus aus der Kritik zu nehmen. Die ökonomischen Interessen der Westalliierten sorgten mit dafür, den Antifaschismus nicht zum tragenden Element eines Neuanfangs in Westdeutschland werden zu lassen. Über den „Schoß, der noch fruchtbar ist, aus dem das kroch“ (Brecht) sollte nicht nachgedacht werden.

6.  Der Radikalismus- und Totalitarismus – und Extremismus-Begriff und warum Antifaschisten diese Begriffe vermeiden sollten

Radikalismus ist zunächst einmal etwas Positives. Jeder möchte, dass z.B. Krankheiten an der Wurzel therapiert werden und nicht an den  Schmerz-Erscheinungen. Radix heißt auch schlicht „die Wurzel“. Der Begriff Rechtsradikalismus ist eine bizarre Verdrehung von politischen und sozialen Traditionen.  Auch den Begriff Linksradikalismus gibt es eigentlich nicht, da zumindest antikapitalistische Linke, die vom  Marxismus und polit-ökonomischer, historisch-materialistischer Methode etwas begriffen haben, den kapitalistischen Verhältnissen an die Wurzel gehen müssen.

Anders sieht es aus mit den Begriffen „Extreme Rechte“ und „radikale Linke“, wenn man damit assoziiert, dass es unterschiedliche rechte bzw. linke Ansätze zum politischen Handeln gibt.

Der Extremismus-Begriff ist ein Propaganda-Begriff, ein Kampfinstrument aus der Sprachregelung der „politischen Mitte“ und dann der Geheimdienste. Jedenfalls in der BRD wird er seit 1949 so gebraucht, um in einem Atemzug Links- und ganz nebenbe,i falls noch Zeit bleibt und es opportun ist, auch den Rechtsextremismus zu verurteilen.

Historische Wurzeln gehen hier ins 19. Jahrhundert zurück: Die aufstrebende und allmählich in Europa die politische  Macht neben der meist schon vorhandenen ökonomischen Herrschaft übernehmende Bourgeoisie empfand sich immer von rechts und links bedroht. Das Bürgertum befand sich in der Mitte, rechts stand die alte Feudalaristokratie, die ihren Kampf um die Macht (und Herrschaft) nicht so ohne weiteres verlieren wollte, links das aufstrebende Proletariat, das zunehmend lauter nach politischer und ökonomischer Mitbestimmung verlangte oder gar die Demokratie ausdehnen wollte auf die Volksherrschaft über die Produktionsmittel, also die sozialistische Revolution propagierte.

Links und damit extremistisch, das war die SPD! Alle, auch das Kleinbürgertum der kleinen Eigentümer, fühlten sich bedroht von links (noch heute kann man ja Wahlkämpfe machen, in dem man 1. Privateigentum an Produktionsmitteln und 2. persönliches Eigentum an Gebrauchsgütern schlicht miteinander vermengt und im Falle 1 jede Tante Emma mit ihrem Laden sich zu den Besitzenden zählt, die Angst vor Enteignung hat und dann die Partei der  eigenen Enteigner wählt (Emma Klein, Lied von Hannes Wader). Im Fall 2: Arbeiter, die Sozis wollen dir deine Villa im Tessin wegnehmen! Freiheit oder Sozialismus! ( Plakat von Klaus Staeck)).

In der Weimarer Republik ging es vom 9. Nov. 1918 an um Diktatur oder Demokratie – so die Perspektive der SPD. Die SPD sah sich nun als Mitte: Und tatsächlich bildete sie nun den Mittelpunkt in der „Weimarer Koalition“ (SPD, Zentrum, DDP). Von diesem Standpunkt aus konnte Otto Wels 1931 sagen: „Bolschewismus und Faschismus sind Brüder!“ „Kommunazis!“  (Natürlich war das ein gegenseitiges Hochschaukeln von SPD-KPD beeinflusst von der 3. Internationale, der Kommunistischen Internationale.und der Sozialistischen Internationale))  

Die realen politischen Akteure, Großkapital, Militär, Bildungsbürgertum, die den Faschismus an die Macht brachten, hätten sich verwundert die Augen gerieben, wenn ihnen jemand empfohlen hätte, den angeblich ja wesensgleichen Kommunismus an die Macht zu bringen statt des Faschismus! (vgl. R. Kühnl, „Totalitarismus“ versus „Faschismus“, in  Klotz, S. 80-99, hier S. 90)

Nachdem Truman 1947 verkündete, die „freien Völker“ müssen wählen zwischen „Demokratie und Totalitarismus“, wird der Totalitarismus-Begriff gegen den Marxismus als politische Theorie und den Sozialismus als Wirtschaftsordnung gewandt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die bürgerliche Demokratie als beste aller möglichen Gesellschaftsordnung dogmatisiert wird.

Bis heute wird der politische Raum der Mitte vom Bürgertum und seinen bürgerlichen Parteien beansprucht und jede(r),  der daran rührt, wird zum Verfassungsfeind erklärt – denn in der Interpretation der Bourgeoisie scheint trotz anderer GG-Art. und Art. der Landesverfassungen das Privateigentum an Produktionsmitteln Verfassungsrang zu haben.

Der liberale Verfassungsstaat, der den Kapitalismus also als irgendwie von Gott oder von der Natur gegeben sanktioniert, wird zur Norm. Wirklich bedroht fühlt sich das Bürgertum von allem, was es unter links versteht. Die Vergangenheit auch in Europa hat gezeigt, dass von rechts zwar die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, aber keineswegs die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln droht, ganz im Gegenteil!! Alle faschistischen Regierungen haben sich als Formen bürgerlicher Herrschaft in Krisensituation oder um vor „links“ zu schützen als ganz hervorragend geeignet erwiesen, werden doch Arbeiterparteien und – organisationen als erste zerschlagen, verboten, ihre Führer vom faschistischen Deutschland bis Spanien und Chile liquidiert.

Zwar ist es immer einfacher, durch z.B. vierjährige Akklamationsveranstaltungen, genannt Wahlen, sich die bürgerliche Macht bestätigen zu lassen. Wenn Wahlen  wirklich etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten. Dass gerade in den neuen Bundesländern z.T. nicht mal mehr die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, wirft auch ein Licht auf die Illusionen von 1989/90: Blühende Landschaften, ab jetzt herrscht Demokratie..

Das Problem ist auch, dass Menschenrechte reduziert werden auf bürgerliche Freiheitsrechte (die „man“ gar nicht genug würdigen kann!). Die UN-Menschenrechtskonferenzen betonen ausdrücklich, dass das Menschrecht auf Nahrung, auf Wohnung, auf Gesundheit, auf Arbeit, auf Bildung, auf sonstige kulturelle Teilhabe aber praktisch Voraussetzung für bürgerliche Menschenrechte ist.. Und diese zuerst genannten Menschenrechte werden  2 Milliarden am Rande des Existenzminimums vegetierenden Menschen im kapitalistischen Herrschaftsbereich grundsätzlich von den kapitalistischen Metropolen verweigert, jede Sekunde müssen 2 von ihnen (meist Kinder) verhungern. Und die 200.000 Obdachlosen allein  neuerdings in Athen, die wachsende Zahl von hungernden und frierenden und kranken und von Bildung ausgeschlossenen Menschen selbst in den europäischen Kernländern des Kapitals zeigen, dass nicht mal hier auch nur ansatzweise diese Rechte garantiert sind. Auch die im GG scheinbar garantierten Grundrechte gelten und galten für inzwischen  Millionen von Menschen nur auf dem Papier: Hunderttausende Berufsverboteopfer, Überwachungsopfer durch in- und ausländische Geheimdienst und die Polizei, Millionen von Kindern, Jugendliche und Erwachsene, die von Bildung auf Grund ihrer sozialen Herkunft ausgeschlossen werden, Hunderttausende in der BRD vor den Suppenküchen und Tafeln, um eine mildtätige Gabe zu ergattern....... In dem Zusammenhang ein Wort zum designierten Bundespräsidenten Gauck: Er will sich bemühen, den Menschen zu vermitteln, dass sie dieses Land lieben lernen! Die Freiheit im Kapitalismus garantiert jedem größtmöglich Chancen. Fast klingt die alte us-amerikanische „Vom Tellerwäscher zum Millionär“-Ideologie hier an!

Selbstverständlich müssen Linke die parlamentarischen Möglichkeiten voll ausnutzen, dürfen nur ihr sozialistisches Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Über Medien und ihre Funktionen bei der Stabilisierung kapitalistisch-imperialistischer Macht und Herrschaft soll hier nicht referiert werden.

Sieht man sich allein für Deutschland an, wer führend in der Propagierung des Extremismus-Begriffs ist, sollte man ihn erst recht vermeiden! Hier stößt man immer auf zwei Namen, die bei allen konservativen, rechten und faschistoiden  Parteien einen guten Ruf genießen: Eckart Jesse und Uwe Backes. Ganz in Kürze deren „Argumentationsmuster“, etwas vereinfacht: Der Faschismus-Begriff ist eigentlich ein linker, kommunistischer  Begriff. Antifaschismus ist also eine linke, kommunistische  Angelegenheit. Unhistorisch kann behauptet werden, dass der Faschismus-Begriff nur in der DDR z.B. benutzt wurde. Das GG, so wird behauptet,  ist nicht antifaschistisch, sondern antitotalitär. Der Totalitarismus-Begriff wendete sich zwar zunächst gegen den Faschismus (oder Nationalsozialismus), aber in den 20er Jahren des 20.Jh. wurde er auch schon gegen die junge (linke) Sowjetunion gebraucht. Folglich wurde – so die Logik der bürgerlichen Mitte - die Weimarer Republik von links und rechts bedroht (und abgeschafft). Manche Epigonen der beiden Totalitarismus-Extremismus-Propagandisten würden eine Aktionseineinheit gegen die NPD mit der VVN-BdA oder Die Linke oder der DKP ablehnen, weil diese selbst extremistisch, nämlich links sind. (Ministerin Schröder) Nicht umsonst tauchte die VVN auch genau so in zahlreichen Verfassungsschutzberichten der BRD immer wieder auf. (Zur Geschichte der VVN vgl. meinen Beitrag: http://www.bo-alternativ.de/VVN/dokumente/Geschichte_VVN.pdf)

Jesse machte jüngst von sich reden, weil Carmen Everts, die SPD-LT-Abg., die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur MP von Hessen verhinderte, stolz verkündete, bei Jesse promoviert zu haben: Thema: Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der REP und PDS. Ergebnis: REP und PDS sind auf Grund „struktureller Analogien totalitärer Herrschaft linker und rechter Provenienz“ zuzurechen und unter dem Verdikt extremistisch gleich gefährlich. (vgl. Der rechte Rand, Nr. 116, Jan./Febr. 2009, S. 16ff und einige Beiträge aus Rundbrief 4/08 der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die Linke. Oder: Rechts, wo die Mitte ist und Der Verfassungsschutz und die Forschung zum „Rechtsextremismus“, in AIB, 83, 2.2009, S. 6ff). In AIB 83  werden die weit reichenden Netzwerke von Backes und Jesse beschrieben. Carmen Everts taucht da auch wieder auf. Bis in die 70er Jahre wurde der Begriff Rechtsradikalismus/Linksradikalismus verwendet. Die endgültige Begriffsänderung in Extremismus wurde vom Verfassungsschutz initiiert (Wolfgang Wippermann, in: AIB 83, S.8)

Von Eckhard Jesse und Uwe Backes stammt denn auch das inzwischen immer wieder zitierte „Hufeisen“-Modell für links und rechts. Der weit größere Teil der Bürger_innen steht ordentlich in der Mitte, an den Rändern aber radikalisieren sich Links und Rechts immer mehr von einem „sanften“ zu einem „gewalttätigen“ Extremismus. Manchmal wird inzwischen der Begriff Radikalismus für einen noch nicht so schlimmen Extremismus verwendet. Es gibt auch gemäßigte Linke und gemäßigte Rechte. Aber die Extremisten vereinen sich 1. in der Gewalt bis hin zum Terror und 2. in der Ablehnung der fdGo.

Entscheidend ist, dass Jesse und Backhaus den gesamten Diskurs auch in den Medien und in Parteien diktieren – selbst Die Linke hat ein Büchlein über Rechtsextremismus gemacht.

Der Totalitarismus-Begriff beherrscht auch seit den 50er Jahren die Schulgeschichtsbücher.

Mit Totalitarismus im Unterschied zu Extremismus werden vergangene oder gegenwärtige reale politische Regime bezeichnet, während Extremismus auf Bewegungen und Parteien angewandt wird, die in Opposition zum bürgerlich-liberalen Verfassungsstaat stehen. Faschismus und Sozialismus werden als „wesensgleich“ unter dem Totalitarismus-Begriff subsumiert, während unter dem Begriff Extremismus z.B. aus Sicht der bürgerlichen Mitte NPD und DVU (REP sind seit 2 Jahren raus aus dem Verfassungsschutzbericht, weil die jetzt wohl vom Verfassungsschutz zur bürgerlichen Mitte gezählt werden) und Die Linke und die DKP gezählt werden.

Die logische Schlussfolgerung wäre, dass die mörderischen Faschisten und ihr Staat genau so totalitär war wie die Widerstandskämpfer, die wegen ihres Kampfes gegen die faschistischen Verbrecher zu Hunderttausenden von den Faschisten ermordet wurden.

So lässt sich denn völlig selbstverständlich von den 2 totalitären Diktaturen auf deutschem Boden reden.

Und tatsächlich: Der 23. August (1939: sog. Hitler-Stalin-Pakt) wird von den konservativen Parteien auf EU-Ebene als „Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime“ vorgeschlagen. Faschismus und Kommunismus sind gleich.

Grundsätzlich wird nicht inhaltlich argumentiert, also welche Ziele auf Grund welcher Theorien AntifaschistInnen und FaschistInnen verfolgen, sondern oberflächlich auf der phänomenologischen Ebene. Was haben totalitäre Staaten gemeinsam? Sechs oder sieben Punkte wurden von Carl Joachim Friedrich und vom damals jungen Zbigniew Brzezinski(!!)  in den frühen 50er Jahren genannt: 1. Führerstaat, 2. ein Ein-Parteien-System, 3. eine verbindliche Ideologie, 4. eine terroristische Geheimpolizei, 5. staatliches Monopol an Kommunikationsmitteln, 6. staatliches Waffenmonopol, 7. zentral gelenkte Wirtschaft. (Schon bei der Analyse des Faschismus stimmt das so nicht – falls man das nicht auch auf den Vatikan z.B. anwenden will).

Insgesamt lässt sich mit dem Totalitarismus-Begriff nur phänomenologisch arbeiten, dh. Erscheinungen werden registriert, ohne die Ursachen in den Blick zu bekommen. Und genau das ist ja beabsichtigt. Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus wird ausgeblendet, aber auch die sozialistischen Theorien und Ziele und soziale Bewegungen, die zum Sozialismus  drängen.

Dennoch sollte angemerkt werden, dass die frühen Totalitarismus-Theoretiker sich mit ihrem Begriff wesentlich auf die Herrschaftsmethoden konzentrierten (obwohl auch die schnell in Frage und z.T. ad absurdum geführt wurden, während Faschismus-Theoretiker vor allem den sozial-ökonomischen Inhalt zu erfassen versuchten!

Bald nach 1945 wurde im Prinzip an die identifizierende Variante der Totalitarismus-Theorie angeknüpft, und sie wurde zur dominanten Form: Rot gleich Braun!

Aus Sicht der heutigen Totalitarismus/Extremismus-Ideologen sind letztlich Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, Militarismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und andere Ideologieelemente des Faschismus wesensgleich mit dem jeweiligen Gegenteil. (vgl. Gegen jeden Extremismusbegriff, in: Rundbrief 3/08, hg. v. der AG Rechtsextremismus....).

Selbst der sonst eher DDR-kritische Wolfgang Wippermann schreibt, dass Totalitarismus und Extremismus zu Staatsideologien der BRD gegen die DDR geworden sind. Mit diesen Ideologien konnte man sich gut wenigstens formal (alles Strukturelle und Inhaltliche wurde ausgeklammert) vom Faschismus distanzieren und gleichzeitig die sozialistischen Länder , in der alten BRD vor allem die DDR, dämonisieren. (vgl.. Wippermann)

Es geht ja um die völlige Delegitimierung der DDR und überhaupt der sozialistischen Idee und Utopie. (AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die Linke, Rundbrief 3/08, S. 14ff und www.inex.blogsport.de und initiative_gegen_extremismusbegriff@gmx.de).  

7. Der Extremismus der Mitte

Wie sehr die oben genannten Ideologieelemente weit in die Mitte der Gesellschaft ragen, ist empirisch seit Jahrzehnten (!) immer wieder gut belegt worden. Zuletzt: Die Mitte in der Krise.. Der „Extremismus der Mitte“ aber wird nicht kritisiert, sondern gehört irgendwie in die Normalität der Mitte. (vgl. auch mein Sarrazin-Referat: http://vvn-bda-bochum.de/wp-content/uploads/Referat-von-W.-Dominik.pdf), auch zum Mithören: http://www.linksdiagonal.de/2011/04/03/sarrazin-ein-deutscher-skandal-oder-normalitat/).

Die meisten entwickelten kapitalistischen Länder hatten irgendwann „ihre“ bürgerliche Revolution. Es kam zu Koalitionen zwischen Bourgeoisie, Proletariat und Bauern gegen die Feudalaristokratie. In Deutschland gab es im Endeffekt 1848/9 und 1918-1920 und auch im Prinzip 1933 eine Koalition zwischen Bourgeoisie und Feudaladel gegen das Proletariat. Wolfgang Abendroth hat einmal gesagt, Revolution hat in vielen Ländern einen „süßen Klang“, weil Revolution assoziiert wird mit Befreiung, sozialer Emanzipation, Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte oder zumindest deren Proklamation. In Deutschland wird Revolution konnotiert mit Chaos, Gewalt, Unterdrückung, Mord und Totschlag. Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich aus gutem Grund nicht um die Neofaschisten. Er erfüllt seinen bürgerlich-kapitalistischen Klassenauftrag. (http://vvn-bda-bochum.de/archives/3758/kriminelle-im-dienste-des-staates1)

8. Zusammenfassung:

Die Totalitarismus-Doktrin ist ein hervorragend geeignetes Beispiel für den „geschichtspolitischen Putschversuch“ seit dem Ende der DDR (vgl. auch Wiegel (in: Korte/Wiegel, S. 30-40). In einer Art „Waagschalen-Mentalität“ unter dem Stichwort „doppelte Vergangenheit“ (vgl. Stellungnahme des Zentralrats der Juden zur Gedenkstättenpolitik der BRD, bei Wiegel, aaO, hier S. 31) wird die Spezifik des deutschen Faschismus in einem allgemeinen Antitotalitarismus aufgelöst. Deutschland wird eingemeindet in die globalisierte Opfererinnerung, d.h. es gelingt nun endgültig, aus Tätern Opfer zu machen.

Damit gelingt ein weiterer Durchbruch zur Delegitimierung der DDR und zur Dämonisierung und Kriminalisierung gegenwärtiger sozialistischer Theorien (und sei es das Parteiprogramm der Linken – Dobrindt: Die Linke muss verboten werden, weil antikapitalistisch - also sozialistisch – also totalitär und extremistisch –also stalinistisch – also verfassungsfeindlich) oder zukünftiger sozialistischer Gegenwartsentwürfe.

Es geht um die Zerstörung von Erinnerung und geschichtlicher Erfahrung.

Das gilt auch für Befreiungsbewegungen in aller Welt, die oft eine sozialistische Gesellschaft anstrebten und meistens nicht mangels schlechter Theorie, sondern unter den Bomben und Raketen des „freien Westens“ zusammenbrachen. Bürgerliche Deuter der Geschichte, die oft genug in der veröffentlichten Meinung das Deutungsmonopol haben, bezeichnen konsequenterweise die Revolution von 1917 im damaligen Russland schon als Verbrechen (vgl. Robert Steigerwald, Revolution als Verbrechen?, in . UZ vom 17.2.2012.)

Entlarvend auch die Reaktionen 1973 nach dem faschistischen Putsch der antisozialistischen Mörderbanden unter Pinochet und seiner US-Drahtzieher gegen die gewählte Regierung Allende in Chile. Der damalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und Professor für öffentliches Recht, Karl Carstens, behauptete, dass die Generäle Ruhe und Ordnung in Chile wiederhergestellt hätten und dass ja nun erwiesen sei, dass Demokratie und Sozialismus sich gegenseitig ausschlössen. Carstens war seit 1934 in der SA und später in der NSDAP, noch später 1979-1984 Bundespräsident der BRD. Honi soit qui mal y pense!

Es bleibt abzuwarten, ob der 28.1. (1972) demnächst „Gedenktag an die Errettung des Vaterlandes durch Extremisten“ wird. Faktisch demonstrieren die 11.000 Berufsverbote gegen „Linke“ nichts anderes: Die fdgO wird gerettet! Millionen von Duckmäusern werden sich nie wieder kritisch „verfassungsfeindlich“ (Übrigens: Ein künstlicher Begriff, hat nichts mit verfassungswidrig zu tun!!), also gegen die kapitalistische Grundordnung äußern.

Gauck sagt in Interviews, dass allein der Kapitalismus Demokratie garantiert, von der die Bürger allerdings in Freiheit mit Verantwortung Gebrauch machen müssten und alle Linken, also – nach Gauck sinngemäß Verwirrte, Ewiggestrige, oder sogar verantwortungslose Verbrecher – hindern müssen, die Freiheit, also den Kapitalismus, abzuschaffen. Wer die DDR nicht von Beginn an für einen Unrechtsstaat und eigentlich illegal oder illegitim hält, fällt unter den Extremismus - Begriff und muss von den Geheimdiensten, die die Freiheit ja schützen, überwacht werden.

Gauck: „Unsere Soldaten stehen heute nicht mehr wie frühere deutsche Heere in fremden Ländern, um für Deutschland Land oder Ressourcen zu gewinnen oder um unsere Lebensart den anderen aufzudrängen.“ Wir sind da jetzt für Freiheit und Bürgerrechte und nur, weil uns die Unterdrückten gerufen haben. Gauck tut so, als wenn er als zukünftiger Präsident nicht mal das Weißbuch des Kriegsministers von 2006 kennt (eine Pflichtlektüre für alle Linken und sonstige Demokraten, gibt es umsonst beim Kriegsminister!) Zitat aus der Rede zur Verleihung des Börne-Preises am 5.6.2011, abgedruckt in der FAZ vom 22.2.2012.

Gauck bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung am Bombardements Libyens nicht teilgenommen hat – und das im Sommer 2011 nach ca. 26.000 Luftangriffen der NATO auf Libyen und 50.000 Toten!).

Gauck beruft sich ausdrücklich auf Sir Karl Popper, den ideologischen Verteidiger des status quo, weil alles andere in der Tyrannei führt – Popper wird von Gauck ausdrücklich in der o.g. Preisrede zitiert! (Zum Verhältnis von Sarrazin und Popper s. mein Referat zu Sarrazynismus bei http://www.vvn-bda-bochum.de, dort zu lesen und zu hören).

Gerechtfertigt werden in dieser Logik die Bombardements und Napalmangriffe und sonstige Unterdrückungsmaßnahmen gegen Freiheitsbewegungen im peripheren Kapitalismus, natürlich aber auch z.B. der durch nichts gedeckte Überfall auf Jugoslawien 1999.

Auch die „Befreiung Kubas vom kommunistischen Joch“ wäre in dieser Logik ethisch-humanitär gerechtfertigt – haben die doch noch immer keinen Kapitalismus..

Darüber hinaus ist die Totalitarismus-Doktrin ein hervorragendes Beispiel für die Käuflichkeit von Wissenschaft. Reinhard Kühnl z.B. hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein junger Wissenschaftler, der die Zusammenhänge zwischen Faschismus und Kapitalismus und eventuell sogar noch auf die Kontinuitäten in den Westzonen/BRD hinweist, seine Karriere schon selbst beendet hat. Kühnl u.a. weisen immer wieder daraufhin, dass Wissenschaft oft genug zum Herrschaftswissen und damit zur Ideologie, zur Rechtfertigungslehre von Geschichte und Gesellschaft im Herrschaftsinteresse verkommt. Wer solche „Wissenschaft“ betreibt, kann z.B. an der Uni Karriere mit oft gut bezahlten Stellen machen.

Wissenschaftliche Hegemonie im Sinne der Herrschenden wird heute durch mächtige Think-Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung  z.B. hergestellt, verstärkt durch die INSM, die mit Bertelsmann auch personelle Nähe aufweist. (http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann-Stiftung).

Insgesamt spielt die Totalitarismus-Doktrin eine äußerst wichtige Rolle im ökonomischen, politischen  ideologischen und gewaltmäßigen  Klassenkampf „von oben.“.

Gerty Spies, die Theresienstadt überlebt hat, wurde von Reinhard Kühnl in Dortmunder Seminaren zitiert:

Wo ist des Unschuldigen Schuld? Wo beginnt sie?

Sie beginnt da, wo er gelassen, mit hängendem Arm schulterzuckend

Danben steht, den Mantel zuknöpft, die Zigarette anzündet, und spricht:

„Da kann man nichts machen“.

Seht, da beginnt des Unschuldigen Schuld!

Man kann natürlich im gleichen Atemzug an Martin Niemöller erinner:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten und Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,

ich war nicht in der SPD und in der Gewerkschaft.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Jude.

Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Katholik.

Als sie mich holten, war niemand mehr da,

der was hätte sagen können.

9. Einige Literatur-Hinweise:

Wolfgang Abendroth, Antagonistische Gesellschaft und Politische Demokratie, 2. Aufl. 1972

Wolfgang Abendroth/Kurt Lenk (Hg.), Einführung in die politische Wissenschaft,  1968

Reinhard Kühnl, Wissenschaft als nützliche Tätigkeit und als Herrschaftswissen, in: Faschismustheorien Bd. 2,  1979, S. 16-31

Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft, Liberalismus-Faschismus,  1971

Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, 7. durchges. und erw. Auflage 2000

Reinhard Kühnl, Art. Faschismustheorie, in: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, hg. von W.F.Haug, Bad. 4,   1999, Sp. 165-186

Norbert Frei, Vergangenheitspolitik, Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, 2. durchges. Aufl. 1997

Jan Korte/Gerd Wiegel (Hg.), Sichtbare Zeichen, Die neue deutsche Geschichtspolitik – von der Tätergeschichte zur Opfergeschichte,  2009

Johannes Klotz/Ulrich Schneider (Hg.), Die selbstbewusste Nation und ihr Geschichtsbild, Geschichtslegenden der neuen Rechten, 1997

Kurt Pätzold, Die Gegenrevolution, Thesen zur Analyse des historischen Faschismus, in: Junge Welt, 17.5.2010)

Wolfgang Wippermann, Dämonisierung durch Vergleich – DDR und Drittes Reich,  2009

Frank Deppe, Politisches Denken zwischen den Weltkriegen, 2003

Antje Bultmann/Friedemann Schmithals (Hg.), Käufliche Wissenschaft, Experten im Dienst von Industrie und Politik,   1994

Die Mitte in der Krise, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, hg. v. Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010

Jens Wernicke/Torsten Bultmann (Hg.), Netzwerk der Macht – Bertelsmann, Der medial-politische Komplex aus Gütersloh,  2007

Werner Biermann/Arno Klönne, Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet Politik, 2007/2008

Johannes Klotz (Hg.), Schlimmer als die Nazis?, „Das Schwarzbuch des Kommunismus“ und die neue Totalitarismusdebatte, 1999

Wolfgang Dominik, im Februar 2012