24.02.2012

Protest und Zivilcourage gegen Rechts wird kriminalisiert - ein Gespräch mit Heinrich Fink 

Unter dem Vorwand der Rädelsführerschaft wurden durch die Polizei in Dresden am 13. Februar die Personalien von Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzer der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) kontrolliert. Damit sollen offenbar Heinrich Fink und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Die UZ sprach mit Heinrich Fink darüber, sowie über antifaschistische Aktionen und die Rolle der sächsischen Justiz und Polizei.

UZ: Alle guten Dinge sind drei! Nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktionen 2010 und 2011 stießen die Faschisten in diesem Jahr am 13. und am 18. Februar in Dresden auf einen noch breiteren Widerstand. Allerdings konnten sie in diesem Jahr am 13. Februar unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Aktion starten – wenn auch nur auf einer verkürzten Route. Am 18. Februar wichen sie auf andere Städte aus. Allerdings mit jämmerlichen Resultaten. Sind zumindest in Dresden nun wirklich alle guten Dinge drei?

Heinrich Fink: Ja! Über 6 000 demokratisch gesonnene Bürgerinnen und Bürger haben es zum dritten Mal geschafft, den jährlichen Großaufmarsch der Neonazis am 13. Februar zur Erinnerung an das Bombardement in Dresden auf der von ihnen angemeldeten Strecke zu verhindern. Aber sie durften 1 200 Meter marschieren, sogar mit Fackeln, obwohl – wie mir ein sächsischer Abgeordneter sagte – dies nicht offiziell genehmigt war. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln sicherten den Nazis den Weg, mit Gitterabsperrungen vor den Gegendemonstranten, die ihnen die Straße blockieren wollten. Ich schließe daraus, dass in Sachsen Demokratie, wo die NPD im Landtag sitzt, nur mit Neonazis denkbar ist. Der Aufwand, der betrieben wurde, um den „Trauermarsch“ zu ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu der Aufklärung zu dem militanten, politischen und sozialen Umfeld der sogenannten „NSU“ zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden der Neonazi- Morden. Der laute Ruf der protestierenden Bürger, dass Dresden nazifrei sein müsse, war nicht zu überhören.

UZ: Die sächsische Regierung, die Justiz und Polizei des Landes haben bislang mit allen Mitteln versucht, die antifaschistischen Proteste 2010 und 2011 zu kriminalisieren. Das betraf auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und setzt sich doch wohl – wie du am 13. Februar selbst erfahren musstest – ungebrochen fort?

Heinrich Fink: Die Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren „Rädelsführern“, aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den „Landfrieden“ gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen Rechts zu kriminalisieren versucht. Die sächsische Demokratie hat also Nachhilfe bitter nötig. Nach Ende des Protestes hingegen kontrollierten Polizisten überraschend meine Personalien. Sie hatten Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar 2011 abgeglichen und glauben, einen „älteren Herrn mit VVN-BDA-Fahne“ in mir wiedererkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird. Ich war aber 2011 gar nicht in Dresden. Der Polizist argumentierte, dass der Mann auf dem Bild aber auch eine VVN-Fahne trage.

UZ: Ministerpräsident Tillich beteiligte sich nach Medienberichten am 18. Februar – zuvor am 13. Februar andere CDU-Vertreter – zumindest am Rande an Antinazi-Aktionen. Ist das angesichts der bisherigen Verfolgungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die sächsische Justiz und Polizei etwa ein Zeichen für Einsichten oder gar einen Politikwechsel? Oder sollen nur die NSU-Geschichte und der ganze Skandal „ausgesessen“ werden?

Heinrich Fink: Sie spielen ein Glasperlenspiel. Sie kriminalisieren antifaschistische Aktionen und Engagement von Antifaschisten und behindern sie massiv. Hausdurchsuchungen, massenhafte Funkzellenabfrage und Verfahren wegen so genannter krimineller Vereinigung, Landfriedensbruch und Sprengung von Versammlungen zeugen davon, dass alle Mittel recht sind, um Nazigegner zu schikanieren. Hingegen betonen sie immer wieder, dass die NPD ja eine zugelassene Partei ist, im Landtag in Sachsen und Mecklenburg sitzt, von daher auch das Recht hat, unter dem Schutz der Demokratie zu stehen. Wenn es ein Politikwechsel wäre, hätten die den protestierenden Dresdnern und Dresdnerinnen in bundesweiter antifaschistischer Solidarität erreicht. Ein Zeichen der Einsicht wäre, die NPD zu verbieten.

UZ: Wie kann jetzt – durch die VVN-BdA, durch alle anderen antifaschistischen Kräfte – der Druck erhöht werden auf die Regierenden, endlich die NPD und alle anderen faschistischen Parteien und Organisationen aufzulösen und zu verbieten?

Heinrich Fink: Vor allem sollte die Gemeinsamkeit aller derer, die das NPD - Verbot wirklich wollen, gestärkt werden. Wichtig ist die Haltung der Gewerkschaften, die nicht nur eine kurze Gedenkminute in den Betrieben für die Opfer des Naziterrors durchführen sollten, sondern in den Betrieben und auf der Straße noch machtvoller das NPD-Verbot verlangen sollten – mit Delegationen, die zu den Politikern gesandt werden, mit Mahnwachen und Demonstrationen. Es sollte vielfältig die Unterschriftensammlung der VVN-BdA „NoNPD“ unterstützt werden. Die SPD sollte dort, wo sie regiert, nicht nur das NPD-Verbot fordern, sondern auch die Hemmnisse beseitigen, und das heißt: Endlich den Skandal beenden, dass der Geheimdienst mit V-Leuten die NPD unterstützt und unkontrolliert gegen Demokraten vorgeht. Es gibt noch viel zu viele Politiker, die wie die der Union zwar das NPD-Verbot öffentlich gut finden, aber ansonsten alles dafür tun, dass es nicht kommt.

Die Fragen für die UZ stellte Nina Hager (Vorabdruck aus der UZ vom 24.02.2012)  Foto: VVN/BdA