03.02.2012 Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! 30. Landesweite
Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in
Nordrhein-Westfalen Neben
gestandenen Antifaschistinnen und Antifaschisten traf sich viel Jugend
am 28. Januar in der Fachhochschule für Design in Dortmund.
Der
Anlass war die 30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen
und Organisationen. Iris Bernert-Leushacke von der Rosa Luxemburg
Stiftung eröffnete die unter dem Motto „Demokratie
verwirklichen! Frieden schaffen!“ stehende Konferenz. Vor
etwa
200 Teilnehmenden verwies sie auf das „historisch aufgeladene
Wochenende zwischen dem 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz 1945
und dem 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübertragung an
Hitler
1933“. Wie ein roter
Faden zog sich der Wunsch
nach Vernetzung der verschiedenen Initiativen durch die Konferenz. Ein
Konferenzteilnehmer brachte es auf den Punkt: „Was kann es
für Gründe geben nicht miteinander zu reden, die
wichtiger
sind als die fünf Nazi-Morde der letzten Jahre in
Dortmund“. Verfassungsschutz
auflösen Als
Hauptredner trat Ulrich Schneider, Generalsekretär der
Föderation des Internationalen Widerstandes auf. Er
bekräftigte die sich derzeit durchsetzende gemeinsame
Einschätzung aller Demokraten: „Hat der
Verfassungsschutz
von den Neonazi-Morden wirklich nichts gehört und gesehen?
Dann
ist er überflüssig. Und wenn er nichts hören
und sehen
wollte? Dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den
ganzen Verfassungsschutz auflösen.“ Schneider
breitete ein
alarmierendes Szenario der derzeitigen Rechtsentwicklung in ganz Europa
aus. Gesellschaftliche
Stimmung sichtbar machen Die
neue Kampagne „NoNPD“ der VVN-BdA, für die
nun in
vielen Städten Nordrhein-Westfalens Unterschriften gesammelt
werden, könne dazu dienen die gesellschaftliche Stimmung
sichtbar
zu machen, so Schneider wei¬ter. Er forderte zu direktem
Widerstand
zum Beispiel durch Blockadeaktionen gegen die bevorstehenden
Naziaufmärsche auf. Sich international vernetzen und damit den
gemeinsamen antifaschistischen Widerstand in Eu¬ropa weiter
entwickeln. Darauf verwies Schneider zum Schluss seines Vortrages. Über
die Lösung dieser Aufgaben sprach Ursula Richter Vertreterin
des
gastgebenden „Bündnis Dortmund gegen
Rechts“. Sie
stellte ihre Erfahrungen in der Bündnisarbeit und im lokalen
Wirken dar. Grußworte:
Kämpferische Ansätze gegen Rechtsentwicklung Die
besonders gefährliche Rechtsentwicklung in Dortmund, jedoch
auch
kämpferische Ansätze, die ihr entgegengehalten
werden, wurden
vom Superintendent a. D. und Sonderbeauftragte für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie Hartmut Anders-Hoepgen und von der
DGB-Regionalvorsitzenden Jutta Reiter angesprochen. Dass
Antifaschismus mehr als eine Gegenbewegung ist, machte auch das
Konferenzmotto „Demokratie verwirk-lichen! Frieden
schaffen!“ deutlich. Sieben Arbeitsgruppen mit verschiedenen
Themen boten den Teilnehmenden Diskussionsplattformen zu den
verschiedenen Fassetten des Antifaschismus. In der
Arbeitsgruppe
„Dresden und anderswo“ diskutierten die
Teilnehmenden
Möglichkeiten, wie sie Aufmär¬sche der
Neonazis
„durch ideenreiche Aktionen“ verhindern wollen.
„Das
ist ein brisantes Thema, weil die Neo¬nazis mit
großer
Militanz auftreten“, sagt Bernert-Leushacke. Vor dem
Hintergrund
weiterer bevorstehender Nazi-Aufmärsche in Münster,
Dresden
und Dortmund wurde die konsequente Durchsetzung der Verbotsverfahren
gegen die NPD und auch gegen die Naziaufmärsche gefordert. Kein Werben fürs
Töten und Sterben „Mit
ihrem Konzept des Regimewechsels in Iran und Syrien, das USA, NATO und
EU mit Zustimmung von Merkel und Westerwelle vorantreiben, stehen wir
vor einem drohenden Krieg“, warnte Bundessprecher Ulrich
Sander
in der Arbeitsgruppe „Militarisierung und
Gesellschaft“.
Fürs Sterben in solchen Kriegen wird die Jugend zynisch
angeworben, und bei dieser Werbung wird ganz auf die sonst
üblichen Werbefloskeln von den „Risiken und
Nebenwirkungen“ und vom Produkt, das
„tödlich“
sein kann, verzichtet. Es geht darum, die Bundeswehreinsätze
an
Schulen und Hochschulen des Landes zu stoppen: Kein Werben
fürs
Töten und Sterben. Kinder
des Widerstandes Am
40. Jahrestag der Berufsverbote waren auch die Erfahrungen der
demokratischen Widerstandsbewegungen des Landes ein Schwerpunkt der
Diskussion. Die Arbeitsgruppe „Kinder des
Widerstandes“
spannte dabei den Bogen von der Zeit des Widerstandes ihrer Eltern und
Großeltern gegen das NS-Regime, gegen Krieg und Kalten Krieg.
Aus
der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätten wolle man sich niemals
verdrängen lassen und das „Nie wieder“ als
Auftrag
bewahren. Sündenböcke Iris
Biesewinkel von ROMA e.V. Köln stellte die Situation der Sinti
und
Roma dar. In der Arbeitsgruppe „Sündenböcke
-
Kriminelle - EU-Bürger?“ wies sie nach, dass
Minderheiten
von Neonazis und Rassisten oft als Sündenböcke
für die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hingestellt werden. Obwohl
sie am Meisten darunter leiden. Erstmals auf einer
Antifa-Landeskonferenz zu Gast: Vertreter eine linken Landtagspartei.
Die Fraktion aus Düsseldorf hatte ein Geschenk dabei, das Buch
„Außer Kontrolle - Wie der Verfassungsschutz die
Verfassung
bedroht“. Anna Conrads (MdL) und Ulla Jelpke (MdB)
beteiligten
sich an den Diskussionen in den Arbeitsgruppen. Die
Landesschüler/innenvertretung, die Falken, die SDAJ,
verschiedene
Antifa-Gruppen stellten ihre Positionen dar und waren mit
Infoständen vertreten. Darüber hinaus beteiligten
sich
Joachim Schramm von der DFG-VK, der für den Ostermarsch warb,
und
Vertreter der Rom e.V.. Die Aktivisten der Naturfreunde Kreuzviertel
mit ihrem Projekt „Heinrich
Czerkus-Gedächtnislauf“
und die Dortmunder DKP leisteten wichtige Beiträge. Beeindruckendes Kulturprogramm Der
beeindruckenden Auftritt des „Stimmt so! Chortheaters
Köln“ begeisterte ebenso wie der jiddische Gesang
von Joscha
Gingold. Nicht zuletzt das Kulturprogramm ließ am Schluss
einige
Besucher sagen: Wer heute nicht dabei war, obwohl er und sie
hätten dabei sein können - denen ist nicht zu helfen. Einigkeit im Kampf gegen die
Nazis Falk
Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA beendete die Konferenz. Er betonte,
dass Antifaschismus mehr als eine Gegenbewegung sei. Antifaschismus
stehe für eine Welt ohne Rassismus, Nazismus und Militarismus,
ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg. Er
forderte Einigkeit im Kampf gegen die Nazis. Wuppertal, 31. Januar 2012 Ulrike Düwel Falk
Mikosch Jochen Vogler VVN-BdA Landessprecherin und
Landessprecher Nordrhein-Westfalen |