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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

03.02.2012

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen

Neben gestandenen Antifaschistinnen und Antifaschisten traf sich viel Jugend am 28. Januar in der Fachhochschule für Design in Dortmund. Der Anlass war die 30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen. Iris Bernert-Leushacke von der Rosa Luxemburg Stiftung eröffnete die unter dem Motto „Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!“ stehende Konferenz. Vor etwa 200 Teilnehmenden verwies sie auf das „historisch aufgeladene Wochenende zwischen dem 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz 1945 und dem 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübertragung an Hitler 1933“.

Wie ein roter Faden zog sich der Wunsch nach Vernetzung der verschiedenen Initiativen durch die Konferenz. Ein Konferenzteilnehmer brachte es auf den Punkt: „Was kann es für Gründe geben nicht miteinander zu reden, die wichtiger sind als die fünf Nazi-Morde der letzten Jahre in Dortmund“.

Verfassungsschutz auflösen

Als Hauptredner trat Ulrich Schneider, Generalsekretär der Föderation des Internationalen Widerstandes auf. Er bekräftigte die sich derzeit durchsetzende gemeinsame Einschätzung aller Demokraten: „Hat der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden wirklich nichts gehört und gesehen? Dann ist er überflüssig. Und wenn er nichts hören und sehen wollte? Dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz auflösen.“ Schneider breitete ein alarmierendes Szenario der derzeitigen Rechtsentwicklung in ganz Europa aus.

Gesellschaftliche Stimmung sichtbar machen

Die neue Kampagne „NoNPD“ der VVN-BdA, für die nun in vielen Städten Nordrhein-Westfalens Unterschriften gesammelt werden, könne dazu dienen die gesellschaftliche Stimmung sichtbar zu machen, so Schneider wei¬ter. Er forderte zu direktem Widerstand zum Beispiel durch Blockadeaktionen gegen die bevorstehenden Naziaufmärsche auf. Sich international vernetzen und damit den gemeinsamen antifaschistischen Widerstand in Eu¬ropa weiter entwickeln. Darauf verwies Schneider zum Schluss seines Vortrages.

Über die Lösung dieser Aufgaben sprach Ursula Richter Vertreterin des gastgebenden „Bündnis Dortmund gegen Rechts“. Sie stellte ihre Erfahrungen in der Bündnisarbeit und im lokalen Wirken dar.

Grußworte: Kämpferische Ansätze gegen Rechtsentwicklung

Die besonders gefährliche Rechtsentwicklung in Dortmund, jedoch auch kämpferische Ansätze, die ihr entgegengehalten werden, wurden vom Superintendent a. D. und Sonderbeauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Hartmut Anders-Hoepgen und von der DGB-Regionalvorsitzenden Jutta Reiter angesprochen.

Dass Antifaschismus mehr als eine Gegenbewegung ist, machte auch das Konferenzmotto „Demokratie verwirk-lichen! Frieden schaffen!“ deutlich. Sieben Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen boten den Teilnehmenden Diskussionsplattformen zu den verschiedenen Fassetten des Antifaschismus.

In der Arbeitsgruppe „Dresden und anderswo“ diskutierten die Teilnehmenden Möglichkeiten, wie sie Aufmär¬sche der Neonazis „durch ideenreiche Aktionen“ verhindern wollen. „Das ist ein brisantes Thema, weil die Neo¬nazis mit großer Militanz auftreten“, sagt Bernert-Leushacke. Vor dem Hintergrund weiterer bevorstehender Nazi-Aufmärsche in Münster, Dresden und Dortmund wurde die konsequente Durchsetzung der Verbotsverfahren gegen die NPD und auch gegen die Naziaufmärsche gefordert.

Kein Werben fürs Töten und Sterben

„Mit ihrem Konzept des Regimewechsels in Iran und Syrien, das USA, NATO und EU mit Zustimmung von Merkel und Westerwelle vorantreiben, stehen wir vor einem drohenden Krieg“, warnte Bundessprecher Ulrich Sander in der Arbeitsgruppe „Militarisierung und Gesellschaft“. Fürs Sterben in solchen Kriegen wird die Jugend zynisch angeworben, und bei dieser Werbung wird ganz auf die sonst üblichen Werbefloskeln von den „Risiken und Nebenwirkungen“ und vom Produkt, das „tödlich“ sein kann, verzichtet. Es geht darum, die Bundeswehreinsätze an Schulen und Hochschulen des Landes zu stoppen: Kein Werben fürs Töten und Sterben.

Kinder des Widerstandes

Am 40. Jahrestag der Berufsverbote waren auch die Erfahrungen der demokratischen Widerstandsbewegungen des Landes ein Schwerpunkt der Diskussion. Die Arbeitsgruppe „Kinder des Widerstandes“ spannte dabei den Bogen von der Zeit des Widerstandes ihrer Eltern und Großeltern gegen das NS-Regime, gegen Krieg und Kalten Krieg. Aus der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätten wolle man sich niemals verdrängen lassen und das „Nie wieder“ als Auftrag bewahren.

Sündenböcke

Iris Biesewinkel von ROMA e.V. Köln stellte die Situation der Sinti und Roma dar. In der Arbeitsgruppe „Sündenböcke - Kriminelle - EU-Bürger?“ wies sie nach, dass Minderheiten von Neonazis und Rassisten oft als Sündenböcke für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hingestellt werden. Obwohl sie am Meisten darunter leiden.

Erstmals auf einer Antifa-Landeskonferenz zu Gast: Vertreter eine linken Landtagspartei. Die Fraktion aus Düsseldorf hatte ein Geschenk dabei, das Buch „Außer Kontrolle - Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“. Anna Conrads (MdL) und Ulla Jelpke (MdB) beteiligten sich an den Diskussionen in den Arbeitsgruppen. Die Landesschüler/innenvertretung, die Falken, die SDAJ, verschiedene Antifa-Gruppen stellten ihre Positionen dar und waren mit Infoständen vertreten. Darüber hinaus beteiligten sich Joachim Schramm von der DFG-VK, der für den Ostermarsch warb, und Vertreter der Rom e.V.. Die Aktivisten der Naturfreunde Kreuzviertel mit ihrem Projekt „Heinrich Czerkus-Gedächtnislauf“ und die Dortmunder DKP leisteten wichtige Beiträge.

Beeindruckendes Kulturprogramm

Der beeindruckenden Auftritt des „Stimmt so! Chortheaters Köln“ begeisterte ebenso wie der jiddische Gesang von Joscha Gingold. Nicht zuletzt das Kulturprogramm ließ am Schluss einige Besucher sagen: Wer heute nicht dabei war, obwohl er und sie hätten dabei sein können - denen ist nicht zu helfen.

Einigkeit im Kampf gegen die Nazis

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA beendete die Konferenz. Er betonte, dass Antifaschismus mehr als eine Gegenbewegung sei. Antifaschismus stehe für eine Welt ohne Rassismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg.

Er forderte Einigkeit im Kampf gegen die Nazis.

Wuppertal, 31. Januar 2012

Ulrike Düwel
Falk Mikosch
Jochen Vogler
VVN-BdA Landessprecherin und Landessprecher Nordrhein-Westfalen