| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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09.12.2011 Mahnwache vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz Auftakt zur neuen VVN-Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot Mit einer Mahnwache vor der Tagungsstätte der Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat die VVN-BdA am Donnerstag ihre Forderung nach Verbot der NPD und Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis bekräftigt.
Mit der Mahnwache eröffnete die VVN-BdA ihre neue Unterschriftensammelaktion für ein NPD-Verbot. In Wiesbaden unterzeichneten die ersten fünfzig Bürgerinnen und Bürger den Verbotsaufruf der VVN. Als Beauftragter des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) , nahm IMK-Sicherheitschef Thomas Rath von VVN-Sprecher Peter Christian Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.405 Bürgerinnen und Bürger für ein NPD-Verbot entgegen. |
VVN-Landessprecher P.C.Walther begründete
die Notwendigkeit der Einleitung des Verbotsverfahrens und der
sofortigen Abschaltung der V-Leute, deren Rolle äußerst
negativ sei. Walther setzte sich mit den Ausflüchten
gegenüber einem Verbotsverfahren auseinander. Er kritisierte das
bisherige Verhalten verantwortlicher Politiker und Behörden;
insbesondere des Verfassungsschutzes. Hier sei eine umfassende
Aufklärung und die Beendigung der bisherigen Praktiken
erforderlich.