02.12.2011

Skandalös und empörend

Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) zu den skandalösen Vorfällen um die neofaschistische Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU).

Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten als Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und Verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge. Es wird sichtbar, daß gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne daß die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten. Es wird sichtbar, daß die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es liegen Informationen vor, daß in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.

Die Betroffenheit über den zehnfachen Mord verbindet sich mit der Empörung über Untätigkeit und möglicherweise Beteiligtsein deutscher Behörden an diesen Verbrechen. Und wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß es diese Behörde, die in enger Verbindung zu den neofaschistischen Mördern steht, war, die 2006 in ihrem »Verfassungsschutzbericht« die FIR als »linksradikale Organisation« verleumdete. Mit Blick auf die heutigen Informationen bekommt diese Verleumdung eine ganz eigene Bedeutung.

Wir unterstützen die deutsche Mitgliedsorganisation VVN-BdA, die nach diesen Ereignissen ihre politische Kampagne für ein Verbot der NPD wieder aufgenommen hat: nonpd!