23.11.2011

NRW-Verfassungsschutz sah Thüringer Neonazis vor der Haustür nicht

Einen möglichen Hinweis auf die mangelnden Fähigkeiten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von Aktionen von Rechtsextremisten lieferte heute unfreiwillig der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). An irgendwelche Hinweise auf Kontakte von Thüringer Neonazis nach NRW könne er sich nicht erinnern, erklärte er der Agentur dapd. „Entweder ist meinem Kollegen von der SPD ein solcher Hinweis nach all den Jahren entfallen“, meint Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, „oder aber wir haben hier einen weiteren Fall von Versagen des Verfassungsschutzes.“

Für den Beweis der Vernetzung ost- und westdeutscher Neonazis hätten die Verfassungsschützer des Bundesamtes in Köln-Chorweiler im Jahre 2002 „einfach nur aus dem Fenster gucken müssen“, so Conrads. Auf einem vor einer Woche von der „Antifa Koordination Köln & Umland“ veröffentlichten Foto aus der Amtszeit von Fritz Behrens sind Neonazis, ausgerüstet mit Springerstiefeln, Bomberjacken und einer Thüringen-Fahne, auf einer Demonstration der „Bürgerbewegung Pro Köln“ am 9. März 2002 erkennbar. „Pikanterweise marschieren diese thüringischen Neonazis mit den befreundeten Rechtspopulisten direkt vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, um gegen die Beobachtung von ,Pro Köln‘ durch den Geheimdienst zu protestieren“, erläutert Conrads. Doch dieser Vorfall erreichte Ex-Minister Behrens offenbar nicht.

„Bereits heute werden konservative Stimmen laut, die als Antwort auf die neofaschistische Terrorzelle neue Kompetenzen und Datensammlungen für die Geheimdienste fordern“, sagte Conrads weiter. „Doch daran hapert es nicht, wie auch die Geschichte aus Köln-Chorweiler zeigt. Wenn der Blick aus dem Fenster schon zu viel ist, um rechte Strukturen und Organisationen zu beobachten, dann fehlt es nicht an den Kompetenzen, sondern am Willen.“