17.11.2011

Wir haben gewarnt – und leider recht behalten

Grüne und CSU-MdBs sind erschreckt, dass sie auf einer schwarzen Liste der Naziterroristen stehen. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. Minister Friedrich ist nun ganz überrascht, dass es hierzulande einen rechten Terror gibt – was er nach Breiviks Untat im Juli völlig ausschloss. Was haben wir eigentlich für Politiker, die für die Sicherheit zuständig sind?  Seit Utöya verstärken sie den Kampf gegen den Extremismus – den von Links oder was sie dafür halten.  Wir erwarten eine Entschuldigung! Wir, die wir seit Jahren den Morddrohungen ausgesetzt sind, ohne dass uns die Behörden halfen.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

Hier nun noch einmal die Antwort an Bundesinnenminister Friedrich vom Juli 2011:

Nach den Morden von Oslo und Utöya – am 26. 7. 11 erklärte die VVN-BdA:

Es muss auch hierzulande gegen rechts gehandelt werden

Von Heinrich Fink und Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialdemokraten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland. Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, anders aussehende und fremde Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1992  zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden: "Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling. Wir müssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben." (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1992) So hieß es lange vor dem Manifest des Anders Behring Breivik.

Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete  Hetze Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte.

Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße selbst die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Die Hetze wird als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben.

Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten der selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA grüßt die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“)  hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, das Polizei und Justiz nicht nach den Verharmlosungen von Minister Friedrich, sondern nach den Warnungen der Demokraten handeln. Naziaufmärsche und Naziorganisationen gehören verboten. Nazipropaganda ebenso. Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Schützenvereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?