| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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17.11.2011 Herr Bundesinnenminister übernehmen Sie endlich die Verantwortung, oder treten Sie zurück! Wer nicht die Verantwortung für das Versagen und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden übernehmen und die Ursachen für Neonazismus und Rassismus erkennen und bekämpfen will und stattdessen mehr Überwachungs- und Sicherheitsstaat fordert, ist als Innenminister untragbar, erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten. Die Vereinigung weiter: Der Bundesinnenminister versucht jetzt aus den Opfern der rassistisch motivierten Morde auch noch politisch Kapital zu schlagen, um altbekannte Forderungen nach mehr Sicherheits- und Überwachungsstaat zur Befriedigung der Datensammelwut des Staates und seiner Behörden sowie nach einer stärkeren Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz umzusetzen. Letztere hat nicht funktioniert, obwohl gibt es schon seit längerem zwischen den Behörden einen Informationsaustausches gibt. Dies ist aber kein technisches Problem. Hier wird lediglich versucht, das Versagen und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden als Teil des Problems zu verschleiern und durch Aktionismus davon abzulenken. Die Äußerung des Innenministers: "Sie hätten die rechtsextreme Szene sehr genau im Blick" klingt angesichts der Enthüllungen und Vorwürfe der letzten Tage nicht nur zynisch, sondern zeugt von einem Realitätsverlust. Ebenso wie die Konstruktion eines angeblich neuen "Rechtsterrorismus" angesichts von ca. 140 Morden seit 1990 durch Neonazis und Rassisten. Die Forderungen nach mehr "Law and Order" dagegen ist reiner Rechtspopulismus. Die Berliner VVN fordert erkennbare inhaltliche und personelle Konsequenzen statt vorgeschobenen Aktionismus für die jahrelange Verharmlosung und Verschleierung von Neonazismus und Rassismus sowie für die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Zu dem fordert sie erneut einen öffentlichen Runden Tisch zur Aufarbeitung des Versagens von Politik und Sicherheitsbehörden, aber auch zu den Ursachen eines in der Gesellschaft weit verbreiteten Rassismus sowie zu Gegenstrategien. Wie der Ministerpräsident Norwegens Stoltenberg schon nach den Anschlägen von Oslo fordert die Berliner VVN-BdA jetzt mehr Offenheit und Toleranz ein. Diese wird wir nicht durch eine verschärfte "Law and Order"- Politik, sondern durch ein Mehr an antifaschistischem und antirassistischem Engagement auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und der Politik erreicht. Deshalb ruft die Berliner VVN-BdA auf, am 18. November zu der Demonstration gegen den 'Thor Steinar'-Laden Tønsberg ab 17.30 Uhr in Weißensee zu kommen und sich an der 'Silvio-Meier-Gedenkdemonstration' am 19. November um 15:00 Uhr ab dem U-Bhf. Samariter Straße zum Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer zu beteiligen. Mit freundlichen Grüßen Hans Coppi |
