14.11.2011

NPD–Verbot Jetzt! Umdenken und Kurskorrektur in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene notwendig

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten.

So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen TäterInnen im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche TäterInnenkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen.

Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.

Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Erklärung von Bundessprecher Ulrich Sander an die Dortmunder Medien:

Wer schützt uns vor den V-Leuten im Behördenapparat und in der Naziszene?

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert die Landesregierung angesichts der jetzt aufgedeckten Mordserie von Neonazis dringend auf, die nicht vollständig aufgeklärten Mordfälle an drei Polizisten in Dortmund und den Selbstmord eines mutmaßlichen V-Mannes in 2000 sowie den antisemitischen Anschlag von Düsseldorf-Wehrhahn 2000 ebenso ins Visier zu nehmen, wie dies jetzt andernorts geschieht. Die Rolle der V-Leute bei der Strafbefreiung für Oidoxie-Propagandadelikte und bei Raubüberfällen in Dortmund ist endlich aufzuklären.

Ich warte immer noch auf eine Antwort auf die Frage, ob Mitglieder unserer Organisation die Nazi-Drohung „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“ einfach so ohne juristische Klärung hinzunehmen haben.

Ob wir alle mit dem Zustand leben müssen, dass die Innenbehörde ja nichts machen könne gegen die Drohungen einer von ihren Leuten durchsetzten Szene, die sogar ganze Familien aus Dortmund fliehen lässt.

Ob wir hinnehmen müssen, dass die Bewohner ganzer Straßenzüge von Nazis in Angst versetzt werden, während dann, wenn Demokraten dagegen protestieren, die Polizei mit äußerster Härte und mit verleumderischen Plakataktionen dagegen vorgeht.

Ob es zu akzeptieren ist, dass der Mörder des Punks Thomas Schulz nur wegen einer „unpolitischen“ Tat verurteilt wurde und nun schon wieder in der Naziszene mitmachen darf, während in anderen Fällen lebhafte Diskussionen über lebenslange Sicherungsverwahrungen geführt werden.

Ob wir weiter mit dem Gedanken leben müssen, dass Bürger mit ausländischer Herkunft unter uns in ständiger Angst leben und sie gar noch verhöhnt werden, dass die Gewalt gegen sie ja mit ihren innerethnischen Streitigkeiten zusammenhängt.

Wenn jetzt nicht der Verfassungsschutz ebenso in die Schranken verwiesen wird wie die rechte Szene, dann wird die Gefahr für die Demokratie ständig wachsen und kaum noch zu bewältigen sein.

Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA

Dortmund