07.11.2011

„Wir sind Demokraten, wir sprechen den Nazis das Recht ab, wieder die Demokratie anzutasten“

„Freie Entfaltungsmöglichkeiten für Faschisten hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Das darf sich nicht wiederholen! Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Nie wieder!“ Aus der Ansprache des Landesgeschäftsführers der VVN-BdA NRW, Jürgen Schuh, zur Gedenkveranstaltung des 73. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938 und des 70. Jahrestages der Judendeportation im Rheinland 1941, Bergisch-Gladbach am 6. November 2011.

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir gedenken hier an dieser Stelle aller Menschen, die unter Krieg und Faschismus litten, wir gedenken der Millionen Ermordeten und Gequälten. An diesem Tag erinnern wir aber auch besonders an diejenigen, die bereits 1932 warnten: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Das war die politische Linke. Sie und namentlich die Kommunisten zahlten den höchsten Blutzoll im Widerstand. Im Standardwerk „Widerstand als Hochverrat“ vom Verlag K.G. Saur heißt es:

“Politisch motivierter Widerstand war…zu 75 Prozent kommunistischer, zu 10 Prozent sozialdemokratischer und nur zu 3 Prozent christlich-bürgerlicher Widerstand.“

Wir gedenken hier derjenigen 2011 MitbürgerInnen jüdischen Glaubens aus dem Raum Köln, die 1941 in Viehwaggons ins Ghetto und von da in die Gaskammern oder in die Arbeitslager zur Profitmaximierung deutscher Konzerne verbracht wurden.

Wir gedenken aber auch der vielen namenlosen Opfer – darunter der Sinti und Roma – die bis heute oft ohne Anerkennung und Entschädigung blieben.

Ich meine, es sollte nicht um das gehen, was landläufig unter Totengedenken verstanden wird. Gedenken an mehr als 50 Millionen Opfer muss auch das „Warnen“ einschließen. Bertolt Brecht’s Aphorismus ist immer noch aktuell:

“Der Schoß ist fruchtbar nach, aus dem das kroch!“

Ich komme daher nicht umhin, an folgendes zu erinnern, an niemals bewältigte Entwicklungen unserer Nachkriegsgeschichte. Erinnern möchte ich an den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetzgebung, Hans-Maria Globke. Dieses Gesetz war die juristische Grundlage für millionenfache Verfolgung, schließlich bis zum Mord. Dieser Schreibtischtäter wurde unter Adenauer sein erster  Staatssekretär. Eine bösartigere Verhöhnung von Millionen Ermordeter ist für mich schwer vorstellbar.

Der Verfassungsschutzpräsident ab 1956 war Hubert Schrübbers. Er war während des Naziregimes Generalstaatsanwalt in Hamm und war verantwortlich für zahlreiche Terrorurteile gegen Antifaschisten und zeichnete sich wieder durch die gnadenlose Verfolgung von Andersdenkenden in der Adenauer-Ära aus.

Dieser Verfassungsschutz, der jetzt ein „Aussteigerprogramm für Linke“ anbietet (ein Anwerbeprogramm für Spitzel), hat mit seinem V-Mann-System einen NPD-Verbotsantrag der damaligen Bundesregierung vereitelt und finanziert über die Bezahlung seiner „V-Männer“ einen großen Teil des Apparates der NPD.

Einen absoluten Höhepunkt stellt dann ein zehnseitiges Exposee der Mitarbeiterin des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes Bettina Blank über die VVN-BdA dar. Sie erklärt zum „Schwur von Buchenwald“, (das illegale Lagerkomitee hatte das KZ vor dem Eintreffen der US-Truppen selbst befreit) folgendes:

“Für die damals (an der Befreiung) beteiligten nicht unbedingt erkennbar, war der am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald abgelegte Schwur eine Inszenierung des kommunistisch dominierten ‚Internationalen Lagerkomitees’ “. Das ist eine Geschichtsfälschung und Diffamierung der Überlebenden der KZ’s.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die aktuelle Lage in Deutschland und in Europa ist Veranlassung, darüber nachzudenken, dass Faschisten und Rassisten in vielen europäischen Parlamenten, in zahlreichen deutschen Landtagen und in ungezählten Kommunalparlamenten Sitz und Stimme haben.

Rassismus und Neofaschismus im Nadelstreifen haben längst in der Mitte unserer Gesellschaft Platz genommen. In den sogenannten „Volksparteien“ können sich Rassisten wie Sarrazin und zahllose andere sicher fühlen. Das ist der Boden, auf dem Neofaschismus gedeiht.

Feindbilder werden gebraucht. Was gestern die „Juden“ und die „Bolschewisten“ waren, sind heute die Ausländer, sind die „Islamisten“. Das lenkt immer billig vom Problem ab.

Der sogenannte „islamistische Terror“ hat bisher in unserem Land zwei tote US-Soldaten gefordert. Was sehr bedauerlich ist.

Der neofaschistische Terror, der in unseren Städten seit 1990 mehr als 150 Mordopfer gefordert hat, wird dagegen kaum thematisiert. Er wird gar von der Bundesregierung auf 49 Tote heruntergerechnet.

Seit 2001 wurden mit Bundesgeldern Projekte gefördert, die dem immer stärkeren Anstieg rechter Gewalt und dem weiteren Vordringen der Neonazis entgegenwirken sollten.

Familienministerin Christina Schröder entschied nun, Mittel aus diesem Programm in den Kampf gegen „Linksextremismus“ umzuleiten. Sie führte aber auch gleich noch einen „Gesinnungs-TÜV“ ein. Alle Projekte gegen Rechts, die staatliche Gelder erhalten, müssen sich nun zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen und sich verpflichten, alle Kooperationspartner auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine sog. Linksextremisten darunter sind.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne richtete an den Landtag die Anfrage, ob der „historisch präzisere Begriff für diese Zeit“, also den „Faschismus“ nicht „Nationalsozialismus“ ist? Er hat vermutlich nicht verinnerlicht, dass die Bezeichnung „Nationalsozialismus“ eine Wortschöpfung der Faschisten war, die damit zu vermitteln versuchten, dass ihre faschistische Partei national und sozialistisch sei. Beides war sie nicht. Bertolt Brecht verwies schon auf diese Frage und warnte:

“Heute beunruhigt, dass der Faschismus absichtsvoll immer häufiger mit seinem zweiten Namen ‚Nationalsozialismus’ bezeichnet wird. Dahinter steckt, dass Faschismus und Sozialismus gleich gemacht werden sollen“.

Die Zusammenrottung der Faschisten zu ihrem „Nazionalen Antikriegstag“ im September in Dortmund wurde mit dem Einsatz von 4.500 Polizisten ermöglicht.

Die Polizei setzte eine Bürgerkriegsarmee ein, damit 700 Nazis unbehindert grölen konnten „Nie wieder Krieg, nach unserem Sieg!“

Halb Dortmund war im Belagerungszustand. Mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Reizgas-Einsatz und Schlagstöcken ließ der Dortmunder Polizeipräsident den Faschisten die Straße frei räumen. Es war schon merkwürdig, wie Oberbürgermeister Sierau auf der Seite der Antifaschisten und der Polizeipräsident auf der Seite der Neofaschisten gegenüberstanden.

Die Sprachregelung der Polizei lautete so:

“Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit!“

“Blockaden stärken die Falschen“ hieß es auf Großflächenplakaten der Polizei.

Wer sich den Neofaschisten entgegenstellt, stärkt die Falschen?

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Frank Richter hat völlig recht, wenn er sagt:

“Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neo-Nazi-Demos untersagt werden“.

In politischen Kreisen wird ständig verbreitet, man könne da nichts machen. Es ist nicht eine Frage des „Könnens“ sondern des „Wollens“.

Nach Artikel 139 Grundgesetz, der die Fortgeltung des Verbots der NSDAP betrifft, sind alle Nachfolge- und Tarnorganisationen verboten und aufzulösen. Dieser Artikel 139 ist nie vom Parlament gelöscht worden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Roman Herzog hatte aber erklärt:

“Mit dem Abschluss der sogenannten Entnazifizierung ist Artikel 139 obsolet geworden“.

Die „Entnazifizierung“ war für Roman Herzog abgeschlossen und damit war die juristische Grundlage beseitigt, faschistische Strukturen aufzulösen. Mit einem Federstrich entsorgte Roman Herzog den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Dass sich die „Deutsche Nationalzeitung“ „an der Spitze des höchsten deutschen Gerichtes keinen geeigneteren Fachmann als Prof. Herzog“ vorstellen konnte, versteht sich.

Aber auch die rot-grüne NRW-Landesregierung zeigt kein rechtes „Wollen“, dem Wunsch des Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Richter nachzukommen.

Zum Beispiel wird in einer Neuauflage der Broschüre „ANDI 3“ die Losung vieler junger Demonstrantinnen und Demonstranten „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ als Aufforderung zum Gesetzesbruch diffamiert. In dieser Broschüre, die an den Schulen verteilt wird, heißt es, mit dieser Losung würden die „Linksextremisten“ ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte absprechen. Rechts und Links werden gleichgesetzt. Antifaschisten mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Wir sind Demokraten, wir sprechen den Nazis das Recht ab, wieder die Demokratie anzutasten.Genau das tun wir! Und das erwarten wir auch von den Volksvertretern!

Der erste Ministerpräsident des Landes NRW Dr. Rudolf Amelunxen (damals Zentrum), erklärte auf dem Gründungskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am 26. Oktober 1946 in Düsseldorf vor 500 Delegierten:

“In der Ausübung der Toleranz darf und muss nur eine Ausnahme gemacht werden, nämlich die, dass es keine Freiheit gibt für die Mörder der Freiheit. Wir kennen diese und werden alles tun, um sie nicht noch einmal zum Zuge kommen zu lassen!“

1933 haben die Faschisten ihr Recht auf die Straße geltend gemacht. Die entsetzlichen Ergebnisse sind bekannt. Nach den gemachten historischen Erfahrungen sprechen wir hier und heute ausdrücklich Neofaschisten aller Schattierungen das Recht zu demonstrieren und das Recht auf ihre Propaganda ab! Und wenn wir uns damit nach Meinung von Polizei, Justiz und Politik strafbar machen, dann sagen wir: Wir verteidigen das Grundgesetz. Und das sind wir den Millionen Opfern schuldig.

Freie Entfaltungsmöglichkeiten für Faschisten hat Millionen Menschen das Leben gekostet.

Das darf sich nicht wiederholen! Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Nie wieder!